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13.12.2016

19:57 Uhr

Diskussion um Doppelpass

Merkel mahnt sorgfältige Sprache an

Der CDU-Parteitag hatte für die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern gestimmt – zum Ärger der Kanzlerin. In der Unionsfraktion nimmt sie erneut Stellung.

Es gehe nicht darum darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht werde, sagte die Kanzlerin. Reuters

Merkels Standpunkt

Es gehe nicht darum darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht werde, sagte die Kanzlerin.

BerlinKanzlerin Angela Merkel hat in der neu entbrannten Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit zu zurückhaltender Wortwahl gemahnt. Nach dem Koalitionskompromiss erhielten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie lange ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hätten, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Es gehe dabei nicht darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht werde. Mit solchen Worten müsse vorsichtig umgegangen werden.

Beim CDU-Parteitag hatten die Delegierten vor einer Woche mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Merkel hatte direkt im Anschluss in TV-Interviews erklärt, sie halte den Parteitagsbeschluss für falsch. Zustimmung zum CDU-Beschluss kam am Dienstag erneut von der CSU.

Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, das Thema sei kompliziert. Neben den Kindern türkischer Eltern gehe es auch um große Bevölkerungsgruppen wie in Deutschland lebende Russen, Polen und Iraner. Zugleich mahnte die Kanzlerin, die Union müsse im Wahlkampf des kommenden Jahres ein Gesamtangebot für alle Menschen vorlegen.

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Der Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine grundsätzliche Diskussion über den Koalitionskompromiss angeregt. Wenn die jetzt geltende Regelung in Zukunft weiterbestehe, werde dies dazu führen, dass es immer mehr derartige doppelte Staatsangehörigkeiten geben werde. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe erwidert, ihm sei dieses Problem bewusst.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe erneut darauf verwiesen, dass der Parteitagsbeschluss wegen der Koalition mit der SPD keine Auswirkungen in der laufenden Legislaturperiode haben werde. Er sei bereit, das Thema mit Experten weiter zu diskutieren.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung, ihre Partei habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Rückkehr zur Optionspflicht für richtig halte. Mit der Entscheidung sei auch eine Identifizierung verbunden. „Es war ein Kompromiss mit der SPD, und es ist legitim, dass man darüber nachdenkt, ob das der Weisheit letzter Schluss war.“ Das sei eine Diskussion, mit der man sich im Wahlprogramm beschäftigen werde. Die CDU sei eine demokratische Partei und könne die Debatte durchaus aushalten.

Von

dpa

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