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16.12.2016

19:38 Uhr

Diskussion um Doppelpass

„Tritt in Merkels Kniekehle“

Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen – doch der Parteitagsbeschluss steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Die Debatte verlief emotional.

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde nach dem Parteitagsentschluss der CDU wieder neu entfacht. Bundeskanzlerin Merkel möchte den Beschluss nicht umsetzen. dpa

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde nach dem Parteitagsentschluss der CDU wieder neu entfacht. Bundeskanzlerin Merkel möchte den Beschluss nicht umsetzen.

BerlinDie CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist im Bundestag für ihren Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft von allen anderen Fraktionen massiv kritisiert worden. In einer aufgeheizten Debatte warfen der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen der Union vor, damit vor allem Türken ausgrenzen zu wollen. Die Union werde nach der Bundestagswahl 2017 keinen demokratischen Koalitionspartner finden, der das mitträgt, hieß es übereinstimmend. Es kam vor allem zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und Grünen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das trifft vor allem auf viele Türken zu. Die CDU - und auch deren Schwesterpartei CSU - wollen das nun rückgängig machen. Merkel war bei dem Parteitag in Essen vorige Woche mit ihrer Auffassung knapp unterlegen, an dem sogenannten Doppelpass festzuhalten. Sie will den Beschluss aber nicht umsetzen. An der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nahm sie nicht teil.

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OBERGRENZE

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, dass es für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze für 200.000 gelten soll. Die soll "gesetzlich festgeschrieben werden". Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte - unbeschränkte - Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden.

Ebenso wie Seehofer will die CDU-Chefin aber die Zahl der Asylbewerber reduzieren. Die als Vermittlerin in dem Streit der beiden Parteivorsitzenden geltende CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt schlug vor, anstatt von einer Obergrenze von einer "Richtgröße" zu sprechen. Seehofer wies diesen Vorstoß vorerst aber als Privatansicht Hasselfeldts zurück.

ABSCHIEBUNGEN

Ein Bericht über rund eine halbe Million Asylbewerber, die trotz abgelehnten Antrags teilweise seit Jahren in Deutschland leben, hat die Debatte über schärfere Abschieberegeln neu entfacht. Zuständig dafür sind die Länder. Die CSU fordert beschleunigte Verfahren und eine Änderung der Rechtsvorschriften. Merkel argumentiert etwas differenzierter: Zurück müsse, wer kein Bleiberecht habe. Das betrifft weniger Flüchtlinge, denn viele von ihnen haben trotz eines abgelehnten Asylantrags aus verschiedensten Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT

Die CSU-Haltung ist eindeutig: "Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft." Die Position der CDU ist abwartender. In einem Beschluss der Unions-Innenminister aus Bund und Ländern vor einem Monat heißt es, die derzeitige Regelung solle vorerst beibehalten werden. Demnach können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten.

Die Unionsminister wollen aber bis 2019 prüfen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt - oder das Gegenteil bewirkt.

VERBOT DER VOLLVERSCHLEIERUNG

Hier liegen die Unionsparteien nah beieinander: Sie lehnen das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab. Die CSU will dies verbieten, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Das deckt sich im Prinzip mit den Beschlüssen aller Unions-Innenminister, wonach die Vollverschleierung zumindest teilweise verboten werden soll; beispielsweise in Gerichtssälen und im Straßenverkehr. Merkel nannte die Vollverschleierung mehrfach ein "Integrationshindernis".

GRENZKONTROLLEN

Nachdem die meisten Flüchtlinge im vergangenen Jahr über Bayern nach Deutschland gekommen waren, besteht die CSU auf einer Kontrolle der deutschen Grenzen, "solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert". Merkel betont dagegen die Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, etwa durch das Türkei-Abkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte allerdings inzwischen an, die vor einem Jahr beschlossenen Kontrollen an den deutschen Grenzen abermals verlängern zu wollen.

EINWANDERUNG

Im Zuge der Flüchtlingskrise wird auch darüber diskutiert, wie die reguläre Einwanderung gestaltet werden soll. Die CSU fordert ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz", das einen "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sichern soll. Im Bundesrat wehrt sich Bayern gegen eine Initiative, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern. Die CDU hingegen kann sich langfristig ein Einwanderungsgesetz vorstellen, das allerdings vor allem bestehende Regelungen besser verzahnen und kein neues System schaffen soll.

DIE ZUKUNFT DEUTSCHLANDS

Die CSU fordert: "Deutschland muss Deutschland bleiben." Daraus spricht die Sorge, dass Flüchtlinge und Zuwanderer das Land grundlegend und unwiederbringlich verändern. Merkel sagte dagegen am Montag: "Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen."

Die meisten Abgeordneten hielten ihre von Emotionen geprägten Reden frei. Die Redner von CDU und CSU machten wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), deutlich, dass der Kompromiss mit der SPD nicht mehr in dieser Wahlperiode aufgekündigt werde - in dem Parteitagsbeschluss ist auch kein Datum gesetzt. Klar wurde aber, dass ein großer Teil von CDU und CSU Wahlkampf gegen den Doppelpass machen will - auch das lehnt Merkel ab. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, die CDU habe ihrer Vorsitzenden einen „Tritt in die Kniekehle“ verpasst. Die Gesellschaft würde bei einer Umsetzung des Beschlusses gespalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf wiederum vor allem den Grünen vor: „Fahne doof, Hymne doof, Sprache doof. Das ist Ihr Bild von Deutschland.“ Es brauche ein Bekenntnis zu diesem Land.

Der CDU-Mann Helmut Brandt bedauerte allerdings, dass sich der Grünen-Politiker Özcan Mutlu von ihm beleidigt fühlte. Brandt hatte in Mutlus Richtung von „Ihrem Präsidenten“ Recep Tayipp Erdogan gesprochen. Mutlu sagte, er sei Deutschland treu, und könne wie alle aus der Türkei stammenden Bundestagsabgeordneten derzeit nicht in die Türkei reisen, weil es quasi ein Einreiseverbot des Staatschefs für sie gebe. Es machte deutlich, wie es ihn kränkte, dass Brandt Erdogan und nicht Joachim Gauck als seinen Präsidenten beschrieb.

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Merkel mahnt sorgfältige Sprache an

Der CDU-Parteitag hatte für die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern gestimmt – zum Ärger der Kanzlerin. In der Unionsfraktion nimmt sie erneut Stellung.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, der CDU-Beschluss bedeute Ausgrenzung. Vor allem Türken seien betroffen. Damit spiele die CDU dem „Diktator“ Erdogan die ganzen Menschen in die Hände. Das sei Gift und das Gegenteil von Integration. Ende der 1990er Jahre habe der spätere CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Nein zum Doppelpass den „geschmacklosesten und gefährlichsten Wahlkampf“ in Hessen geführt. Wähler hätten gefragt: „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?“ Der jetzige CDU-Beschluss sei nichts anderes als „Roland Koch reloaded“. Die CDU verfolge eine „fiese und miese“ Strategie. „Das ist ein Weg in die Vergangenheit.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einem Signal der Spaltung. Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat, rief an die Adresse der Union mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten mit doppelter Staatsbürgerschaft: „Was bringt es einem von Ihnen, dass wir unseren zweiten Pass abgeben? Seien Sie froh, dass es Brücken gibt zwischen zwei Staaten.“ Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic sagte, er sei heute Deutscher mit Migrationshintergrund. „Ich wollte aber immer nur ein Mensch sein in diesem Land.“

Von

dpa

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