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07.11.2016

15:51 Uhr

Diskussion um Gauck-Nachfolge

Die SPD hält an Steinmeier fest

Noch ist kein Sieger im Präsidenten-Poker in Sicht. Während die SPD an ihrem Kandidaten Steinmeier festhält, telefoniert die Kanzlerin mit möglichen weiteren Bewerbern. Eine Kampfabstimmung wird wahrscheinlicher.

Die SPD will nicht von ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten abrücken. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Die SPD will nicht von ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten abrücken.

BerlinDie Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Freitag in Berlin einen neuen Versuch unternehmen, sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu einigen. Das teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin mit. Am Sonntag war ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ohne Ergebnis geblieben. Die SPD rief die Union dazu auf, den Weg für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue freizumachen.

Nach Angaben Taubers führt Merkel derzeit zahlreiche Gespräche mit dem Ziel, einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD zu finden. Der CDU-Generalsekretär wollte keine mögliche Lösung ausschließen - auch nicht, dass die Union Gabriels Vorstoß für Steinmeier doch noch mitträgt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb am Montag noch einmal um Unterstützung für Steinmeier. Der SPD-Außenminister sei eine Person, die nicht nur hohes Ansehen in der Bevölkerung, sondern auch bei vielen Anhängern der Union genieße. „Deshalb sollte die Union doch noch einmal überdenken, ob sie da nicht über ihren parteipolitischen Schatten springt und einer solchen Kandidatur ihre Zustimmung gibt“, sagte Oppermann in Berlin. Indirekt gab der SPD-Politiker aber zu erkennen, dass er wohl kaum damit rechnet, dass Merkel und Seehofer Steinmeier tatsächlich unterstützen werden.

Präsidenten-Poker: Union muss Karten auf den Tisch legen

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Formal machtlos, aber durchaus einflussreich: Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste im Staat, und die Erwartungen der Bürger sind hoch. Deshalb ist die Suche nach einem geeigneten Kandidaten auch so schwierig.

Nach dem ergebnislosen Treffen im Kanzleramt war die Kandidatensuche am Montag auch Thema der Präsidiumssitzungen von CDU und SPD. Neben Steinmeier werden seit Wochen immer wieder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie weitere Namen genannt.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, auch er als künftiger Bundespräsident im Gespräch, sagte dem Sender n-tv zur Gauck-Nachfolge: „Es sollte eine Persönlichkeit sein, die ganz breit getragen wird - Steinmeier ist selbstverständlich geeignet.“ Aber es gehe nicht um Eignung oder nicht, sondern darum, eine „ganz breite Aufstellung“ zu haben.

Der nächste Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich erneut für eine Frau im höchsten Staatsamt aus. Er sagte n-tv: „Uns wäre eine Frau am liebsten, denn wir sind im 21. Jahrhundert.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Union und SPD auf, mit offenem Visier zu kämpfen. „Die Suche nach einem Konsenskandidaten entwickelt sich zu einer Peinlichkeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Unter den 1260 Wahlmännern und -frauen in der Bundesversammlung haben die Unionsparteien zwar deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, aber keine absolute Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

Von

dpa

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