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08.01.2008

08:41 Uhr

Diskussion um kriminelle Ausländer

Schröder wirft Koch Wahlkampf-Hetze vor

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mischt sich in den Wahlkampf ein. In der Diskussion um kriminelle Ausländer hat er schwere Vorwürfe gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Kanzlerin Angela Merkel erhoben.

Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: ap Quelle: ap

Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: ap

HB HAMBURG. Der „Bild“-Zeitung sagte Schröder: „Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist.“

Nicht neues Recht, sondern die „zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts“ sei nötig, sagte Schröder. Das Gesetz gelte für alle Täter. Gewalt sei auch ein Problem deutscher Jugendlicher. „Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.“

Auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden hatte sich die CDU am Samstag geschlossen hinter die Forderung von Koch gestellt. Schröder: „Die Wiesbadener Erklärung der CDU ist nichts wert. Wer es ernst meint, darf nicht wie Herr Koch in Hessen eintausend Polizistenstellen streichen und junge Straftäter wegen überfüllter Gefängnisse wieder nach Hause schicken.“

Mit Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder startet die Hamburger SPD heute in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Schröder und SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bestreiten gemeinsam die Auftaktveranstaltung am Abend der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist ebenfalls als Redner vorgesehen. In Hamburg wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. In Hessen und Niedersachsen stehen Urnengänge am 27. Januar an.

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