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06.01.2005

12:47 Uhr

Diskussion um Nebeneinkünfte erhält neue Nahrung

Merkel-Vertraute auf Dresdner-Bank-Gehaltsliste

Die Vorschriften über Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen überarbeitet werden, um mögliche Abhängigkeiten einzelner Mandatsträger zu prüfen. Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (CSU) einen in ganz Deutschland gültigen Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen.

HB BERLIN. Wer außer seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines Gehalts „zwingend offen legen“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und Vertraute von Parteichefin Angela Merkel, bestätigte am Donnerstag, dass sie neben ihren Diäten auch Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank erhält.

Beim Automobilkonzern Volkswagen ist es nach Informationen des „Focus“ die Regel, Mitarbeiter weiterzubezahlen, wenn sie politische Mandatsträger werden. Der Doppelverdienst von Abgeordneten sei in der geheimen Konzernrichtlinie festgelegt, berichtet das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe. Demnach garantiert VW allen Mitarbeitern, die in die Politik wechseln, nicht nur ein Rückkehrrecht ins Unternehmen. Volkswagen sichere diesen Beschäftigten sogar explizit die Weiterzahlung des Lohnes zu, auch wenn sie in Parlamenten sitzen und für VW kaum noch tätig sein können.

Der Bundestagspräsident strebt eine Überprüfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete an. In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden verweise er auf die Debatte über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag).

Die Dresdner Bank erläuterte in Frankfurt, Müller sei an zwei Projekten im Bereich kulturelle Angelegenheiten beteiligt. Dabei handele es sich um die Aufarbeitung der NS-Geschichte der Bank und den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. Dafür werde sie auch bezahlt. Im WDR verteidigte Müller ihren Nebenjob. Dies habe sie dem Bundestagspräsidenten angezeigt und der Sachverhalt stehe auch auf ihrer Homepage. Ihr Abgeordnetenmandat habe zu keiner Zeit gelitten.

Neben der früheren Bundesvorsitzenden der Jungen Union sind der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr sowie drei CDU- Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen bei der Bank beschäftigt. Sie seien jedoch allesamt beurlaubt und bezögen kein Gehalt.

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