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29.10.2012

13:42 Uhr

Diskussion um neuen Bürgerentscheid

Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft

VonMaike Freund

Zündstoff im Stuttgarter Rathaus: Der zukünftige OB, Fritz Kuhn, bringt einen neuen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ins Spiel - falls die Kosten weiter ausufern. Die SPD hält davon nichts und findet deutliche Worte.

Der Neue für Stuttgart: Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. dpa

Der Neue für Stuttgart: Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

DüsseldorfEigentlich könnte es für die Grünen in Baden-Württemberg gar nicht besser laufen. Ministerpräsident Kretschmann regiert das Land seit rund einem Jahr gemeinsam mit der SPD. Und ab Januar zieht mit Fritz Kuhn zum ersten Mal ein Grüner Oberbürgermeister in das Rathaus einer Landeshauptstadt ein. Ein erfolgreiches Land für die Grünen, dieses Baden-Württemberg.

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Wenn da nicht Stuttgart 21 wäre – der ewige Streitpunkt. Denn obwohl der Volksentscheid im November 2011 die Frage um den Abriss des alten Kopfbahnhofs zu Gunsten eines neuen Tiefbahnhofs bestätigte, brodelt es in Stuttgart deshalb weiterhin. Stuttgart 21-Gegner Kuhn sagt in einem „Spiegel“-Interview: „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem. Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen.“

Und dann bringt der zukünftige Stuttgarter OB eine neue Abstimmung der Wähler ins Spiel, und zwar im Falle weiterer Forderungen der Bahn. Dann müssten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, sagt er. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“

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Damit entfacht er aber die Wut des Koalitionspartners in Baden-Württemberg – und zwar mit heftigen Worten: Er solle „den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten“ habe und „keine falschen Hoffnungen wecken“, schießt Fraktionschef Claus Schmiedel gegen Kuhn in der Südwest Presse – obwohl die SPD Kuhn im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Tuner unterstützt hatte.

Der SPD-Mann verweist darauf, dass Stuttgart 21 im Finanzierungsvertrag vertraglich geregelt sei und den müsse jeder Partner erfüllen. Neue Kosten müssten außerhalb des Finanzierungsvertrags geregelt werden oder das Projekt bleibe so, wie im Vertrag beschrieben, sagt Schmiedel der „Welt“. Kostensteigerungen wie etwa effizienter Brandschutz aber gehörten zum Projekt dazu, ergänzt er. Dahinter stehe die Sorge, dass die Grünen den Volksentscheid mehr und mehr übergehen würden.

Der Hintergrund des Ganzen: Die SPD steht zum Tiefbahnhof – vor allem aber zum Volksentscheid. Auch Kuhn respektiert den Volksentscheid, auch wenn er vom Projekt nicht überzeugt sei. Bei Mehrkosten sei ein weiterer Bürgerentscheid durch den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats möglich und gedeckt, sagt er. Die Idee ist nicht ganz neu. Denn schon im Wahlkampf hatte Kuhn klar gemacht, dass er gegen die Übernahme von weiteren Mehrkosten des Projektes durch die Stadt sei und dass er einen Volksentscheid befürworten würde.

Kommentare (14)

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Neckartalerin

29.10.2012, 13:58 Uhr

Seien Sie doch so gut und recherchieren Sie wenigstens ein MINIMUM für Ihre Artikel. Es gab nicht "irgendwann mal eine Idee" für einen Bürgerentscheid. Es gibt einen Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats aus dem Jahr 2009, übrigens auf Antrag der SPD, dass vor der Übernahme von Mehrkosten ein Bürgerentscheid in Stuttgart stattfinden muss. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne verabschiedet - inklusive der Stimme des Noch-OB Schuster. Das heißt, Kuhn kann gar nicht anders, als den Bürgerentscheid abzuhalten, es sei denn, dass der Gemeinderat diesen Beschluss revidiert. Wieso Schmiedel vergessen hat, dass seine eigene Partei diesen Antrag eingebracht hat, weiß der Himmel allein.

Account gelöscht!

29.10.2012, 14:09 Uhr

Dieses unseelige Lügenprojekt S21 dient nur zur Bereicherung der bekannten Verdächtigen. Dieses Bauvorhaben ist nicht besser geplant und berechnet wie der Willy Brandtschutzflughafen in Berlin.

HofmannM

29.10.2012, 14:18 Uhr

Ich kann nur jeden Investor empfehlen, der in einen grün regierten Land/Gemeinde/Stadt investieren will, sich das ganz ganz gut zu überlegen. Diese Grünen sind kein seriöser und zuverlässiger Vertragspartner. Am besten die Ökosozialisten meiden. Das wird immer ein Draufzahlgeschäft.

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