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24.10.2011

07:38 Uhr

Diskussion zur Unzeit

Ostdeutschland wettert gegen Soli-Senkung

Die Debatte um eine mögliche Absenkung des Solidarzuschlags stößt in den ostdeutschen Staaten auf Ablehnung. Dennoch wird ein entsprechendes Modell immer wahrscheinlicher.

Verwittertes Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“. dapd

Verwittertes Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“.

BerlinDie zur steuerlichen Entlastung der Bürger von der schwarz-gelben Koalition erwogene Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. „Eine Absenkung würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie wäre aber „auch politisch ein gravierender Fehler“, weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitrage.

Gegen die Soli-Variante für Steuererleichterungen hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausgesprochen. „Ich halte wenig von einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Besser sei eine Abschaffung der Stromsteuer.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Soli-Debatte als Diskussion zur Unzeit. „Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche Debatten in Berlin auf“, sagte Bullerjahn der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann „abgeschmolzen“. „Aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen sein wird“, sagte Bullerjahn.

Nach dem offenen Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte indes, auch der ursprüngliche Plan von CDU und FDP für eine Entlastung bei der Einkommensteuer sei weiter im Rennen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.10.2011, 08:09 Uhr

Was ist den aus dem Soli wirklich noch im Osten finanziert wurden? Wieviele Projekte im Westen liefen unter Aufbau Ost? Wenn ich da nur an die A9 in Franken denke, groß war da zu lesen Gemeinschaftswerk Aufbau Ost - und Franken ist Bayern!!
Speziell in den letzten Jahren hat man die Transfermittel in den Osten als Aufbau Ost-Gelder bezeichnet, die Transferleistungen in die ärmeren westlichen BL eben als Länderfinanzausgleich.
Imgrunde geht es doch hier wieder nur um die Absenkung der Steuereinnahmen speziell bei Vermögenden, denn die zahlen den Solizuschlag ja auch.
Ausgeglichen wird das dann durch weitere Belastungen für die arbeitenden Bürger. Was weis ich Rente mit 100 oder eben Abschaffung der Krankenversicherung, Mehrwerststeueranhebung auf 30%. All dies wären geeignete Dinge um speziell die Menschen mit geringen und mittlerem Einkommen stärker zu belasten.
Die Abschaffung des Solis entlastet die Vermögenden. Und das ist Ziel der aktuellen Schwarz-Gelden Regierung.
Und dehalb muß sie weg, die Schere zwischen arm und reich ist Ursache der aktuellen Finanzkrise.

prostsoli

24.10.2011, 08:14 Uhr

War da nicht mal etwas mit der Sektssteuer, als temporaere Steuer. Oder wurde der Soli gegen das Gesetz verwendet, Steinbrueck als Finanzminister hat dies mal angemerkt, also wurde schnell das Gesetz geaendert, damit der Rechtsbruch von Staatswegen legalisiert werden konnte. Eine Mogelpackung in Milliardenhoehe, nicht die Landschaften, sondern die Ausgabenfreude der Politiker in den neuen Bundeslaendern ist erblueht. Interessant ist, alle Parteien waren fuer die Beibehaltung des Soli, wahrscheinlich ueber das Bestehen der Bundesrepublik hinaus, siehe Sektssteuer, auf dem Mist von Wihelm zwo gewachsen.

tawat

24.10.2011, 08:49 Uhr

nach nun ca. 22 Jahren Prasitendasein sollte die ex-DDR endlich mal z.B. arbeiten anstatt hier weiterhin einen auf deutsche Griechen zu machen

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