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08.03.2004

22:45 Uhr

Diskussionspapier der SPD-Fraktion

Chipkarte für Arbeitnehmer im Gespräch

Um bürokratische Hürden abzubauen, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Überlegungen, eine Chipkarte für Arbeitnehmer einzuführen.

HB BERLIN. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionspapiers der SPD-Fraktion zum Thema Innovation, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Am Dienstag soll darüber in der Fraktion debattiert werden. „Alle Angaben zur Beschäftigten sollen elektronisch gespeichert werden“, heißt es in dem Papier über die so genannte „Job-Card“. Auf die Daten dieser Karte solle die Arbeitsverwaltung jederzeit zurückgreifen können.

Die SPD-Fraktion schlägt weiter vor, über Kapitalsammelstellen Beteiligungskapital für mittlere und kleine Unternehmer besser als bisher zugänglich machen. Für Bildungs- und Forschungsprojekte sollen Zinserlöse von rund 250 Mill. € aus dem Verkauf von Goldreserven der Bundesbank eingesetzt werden. Für 2005 wird eine Erhöhung des Forschungsetats gefordert. Einen möglichen Rechtsverstoß sieht die SPD in unterschiedlichen Tarifen für Frauen und Männer bei der privaten Krankenversicherung.

Kleine und mittlere Unternehmen bräuchten „Kapitalsammelstellen, die ohne den kurzfristigen Exit-Druck von Venture-Capital-Gesellschaften für die Phase des Aufbaus und der Entwicklung stille Beteiligungen zur Verfügung stellen“, heisst es in dem Papier. Diese könnte der Unternehmer dann selbst oder durch Mitarbeiterbeteiligungen ablösen. In dem Papier werden auch Überlegungen in der Koalition aufgegriffen, Unternehmen für den Umgang mit Behörden bundeseinheitlich zu nummerieren. „Änderungen der Unternehmensdaten müssen nur bei einer einzigen Behörde angegeben werden und liegen dann allen Behörden vor“, heißt es.

Im Haushalt für 2005 sollen die Mittel für Forschung und Entwicklung erhöht werden, damit bis 2010 das Ziel erreicht wird, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufzuwenden.

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