Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2005

18:10 Uhr

Diskussionsveranstaltung in Berlin

DGB und Union wollen Arbeitslosenversicherungs-Beiträge senken

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist sich mit der stellvertretenden DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer einig: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können sinken. Dies wurde auf einer Diskussionsveranstaltung des DGB zur Zukunft der sozialen Sicherung am Mittwoch in Berlin deutlich.

HB BERLIN. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hält es nicht für gerechtfertigt, weiterhin 6,5 Prozent vom Bruttolohn für die Arbeitslosenversicherung zu verlangen, obwohl die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzt wurde. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es gebe finanzielle Spielräume, wenn die Qualifizierungsprogramme für Arbeitslose nicht länger von den Beitragszahlern finanziert würden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich besorgt, dass sich untere Einkommensgruppen an der zusätzlichen Altersversorgung bisher nur unzureichend beteiligen. Er brachte deshalb erneut eine Pflicht für die private Altersvorsorge ins Gespräch. Dabei zeigte er sich offen für die DGB-Forderung, betriebliche und tarifliche Vorsorgesysteme vorrangig in eine Pflichtregelung einzubeziehen.

Müntefering sprach sich dafür aus, den Bundesbürgern Mut zu machen. Deutschland sei nach wie vor „ein starkes Land“ und werde von andern „immer noch beneidet“.

Merkel entgegnete, Optimismus könne man nicht verordnen und zeigte Verständnis für die verbreiteten Ängste der Leute vor sozialem Abstieg, vor allem im Osten. Sie bedauere die Reformmüdigkeit auf Seiten der Regierung. Sie ließ offen, ob die Union die von Rot-Grün für den Herbst geplante Reform der Pflegeversicherung unterstützt. Wenn „vernünftige Vorschläge auf den Tisch kommen“, habe sich die Union noch nie verweigert, sagte Merkel.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte eine Zwangsversicherung für die zusätzliche Altersvorsorge als „Schritt zurück“ ab. Er hielt Regierung und Opposition das Fehlen eines Gesamtkonzepts vor. Das ständige Drehen „an den verschiedensten Stellschrauben“ habe nur Verunsicherung und Ängst erzeugt. „Wir benötigen eine Gesamtvision: Wo stehen wir, wo müssen wir hin und was erwartet den Einzelnen dann.“ Engelen-Kefer sagte, es gebe für die Reformen keine Patentrezepte. Wichtig sei „umsteuern und runter mit den Beiträgen.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×