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31.10.2011

17:53 Uhr

Diskussionsveranstaltung

Piraten diskutieren mit Handelsblatt Online

„Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ so lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, die jetzt gerade im Foyer der Verlagsgruppe Handelsblatt stattfindet. Unter der Leitung von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock diskutieren Experten zum Thema. Ein kurzer Überblick über ihre Standpunkte.

Teile des Computer-Codes einer Spionagesoftware. dpa

Teile des Computer-Codes einer Spionagesoftware.

Die Piratenpartei verschreckt die Politik – bisher vor allem durch gute Wahlergebnisse. Dass die Piraten auch inhaltlich auf der Höhe sind, kann die Partei beim Thema „Staatstrojaner“ beweisen. Handelsblatt Online lädt zur Diskussionsveranstaltung: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ Unter der Leitung von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock diskutieren vier Experten heute Abend zum Thema. Im folgenden die zentralen Thesen:

Dr. Dieter Wiefelspütz (Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion): "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand", erklärte Wiefelspütz in der Mitteldeutschen Zeitung, nachdem bekannt geworden war, dass in Bayern Spionagesoftware bei Ermittlungsverfahren eingesetzt worden war.

Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft): Das Thema wird von interessierter Seite skandalisiert, weil man der Polizei wieder einmal wirkungsvolle Ermittlungsinstrumente aus der Hand nehmen will. Hier geht es nicht um Bespitzelung der Bevölkerung oder Spionage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern um Jagd auf Schwerkriminelle, das ist der gesetzliche Auftrag der Polizei.

Andreas Bogk (Sprecher des Chaos Computer Clubs): Der Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung ist unverhältnismäßig, die Behörden haben ihn technisch nicht unter Kontrolle, die Verwendung ist daher abzulehnen.

Achim Müller (Sprecher der NRW-Piratenpartei): Der Landesverband NRW fordert einen unverzüglichen Stopp des Trojanereinsatzes und eine rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Einbeziehung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer externer IT-Experten.

Kommentare (3)

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lostgen

31.10.2011, 18:17 Uhr

Traurig stimmt, dass Rainer Wendt und andere Lobbyisten solche Thesen in den Medien verbreiten dürfen ohne das dies von den Journalisten als glatte Lüge blosgestellt wird. In keinem der bekannten Trojaner-Fälle spielte Schwerstkrinalität eine Rolle.

Radek

31.10.2011, 19:16 Uhr

Das Bemerkenswerte und die eigentliche Botschaft dieser Veranstaltung ist, dass man die PIRATEN gewillt ist ernstzunehmen, was in Hinblick auf die Koalitionsarithmetik 2013 auch angemessen ist.

Account gelöscht!

01.11.2011, 12:07 Uhr

Ich war bei der Diskussion gestern Abend. Sie war gut, aber von Seiten von Wiefelspütz und Wendt oberflächlich und vor allem sehr agressiv.
Man hat den Eindruck, die fühlen sich ertappt, wollen das nicht zugeben und reagieren daher nach dem alten Motto "Du dummer Bürer verstehst das nicht"
Die ahben nur vergessen, dass zum HB nun nicht unbedingt der dumme Bürger kommt, sondern eher der aufgeklärte und interessierte,
Ich war von Wiefelspütz wirklich entsetzt, sein Verhalten war absolut daneben. Er wurde ständig laut und abwehrend
Wenn die Piraten auf allen Gebieten sich fundierte Fachkenntnisse aneignen oder derartige Leute in ihren Reihen schon haben, dann müssen sich unsere etablierten Parteien warm anziehen und ich glaube, diese Angst besteht auch. Daher das agressive Verhalten
Wiefelspütz fuhr dem Chef der NRW-Piraten mal absolzut dumm über den Mund, so nach dem Motto "mit Dir muß ich gar nicht reden" aber ich glaube schon, dahinter steckt in Wirklichkeit eine Scheißangst
Es war ein gelungener Abend, hätte ein wenig mehr Diskussion sein können, aber vielleicht ist das HB ja auch lernfähig und weitere derartige Diskussionen über Themen die uns interessieren, wären schön

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