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08.01.2011

16:55 Uhr

Dividende

Bund und Länder streiten über Bahn-Gewinn

Die Länder fordern angesichts der massiven Winterprobleme bei der Bahn eine halbe Milliarde Euro Unternehmensgewinn in bessere Ausstattung zu investieren. Doch der Bund will auf seine Bahn-Dividende nicht verzichten. Vor der Verkehrsministerkonferenz am Montag zeichnet sich ein handfester Streit um die Gewinne des Staatsunternehmens ab.

Winterchaos bei der Bahn mit dem Einsatz von Schienenersatzverkehr: Die Länder fordern Investitionen. Der Bund hält dagegen. DAPD

Winterchaos bei der Bahn mit dem Einsatz von Schienenersatzverkehr: Die Länder fordern Investitionen. Der Bund hält dagegen.

HB BERLIN. Das jüngste Winterchaos bei der Bahn mündet vor der Verkehrsministerkonferenz am Montag in einen handfesten Bund-Länder-Streit um die Gewinne des Staatsunternehmens. Die Länder fordern, dass der Bund auf seine jährliche Gewinnausschüttung von 500 Millionen Euro verzichtet und das Geld in Gleisnetz, Züge und Werkstätten investiert wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sondertagung der Minister in Berlin liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Die Bundesregierung wies das Ansinnen zurück. Die jährliche Zahlung sei im Sparpaket zur Haushaltssanierung 2011 bis 2014 und im Bundeshaushalt 2011 fest eingeplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag der dpa. "Daran wird nicht gerüttelt." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drohte den Bahn - Verantwortlichen unterdessen mit Konsequenzen für ein mögliches Fehlverhalten im Winterchaos und mahnte - ungeachtet der Dividende - mehr Investitionen an.

Nach hitzebedingten Störungen bei der Bahn im Sommer zeigten die Verspätungen und Zugausfälle im Winter, dass die Probleme hausgemachter Natur seien, heißt es in der Vorlage des Landes Nordrhein-Westfalen für die Konferenz. "Die wesentliche Ursache hierfür dürfte in den massiven Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang verursacht liegen", schreiben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem Änderungsvorschlag.

Die Probleme beruhten offensichtlich nicht auf unvorhersehbaren klimatischen Einflüssen, sondern auf einer unzureichenden Vorbereitung. Künftig müsse darauf geachtet werden, dass die Bundesmittel für die Erhaltung der Schienenstrecken der Bahn auch komplett zu diesem Zweck eingesetzt werden, ebenso wie die von der Bahn für die Nutzung ihrer Gleise erhobenen Trassenentgelte.

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) ging in einem dpa-Gespräch mit Blick auf eingefrorene Weichen von Problemen mit der Wartung aus. "Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt." Daher sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund als Eigentümer noch Sinn mache. "Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten."

Kommentare (6)

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A. Loha

08.01.2011, 22:52 Uhr

Die Dividenden fließen also statt in gesunde infrastruktur in den bundeshaushalt = in marode banken/ EU/ PiiGS+, etc...

Das ist schon nicht mehr mit Dummheit zu entschuldigen. Unfassbar...

Volker Hetzer

09.01.2011, 00:29 Uhr

Doppelmoral vom Feinsten:
bei allen anderen Firmen-, Aktien- und sonstigen besitzern von "Eigentum verpflichtet" herumfaseln aber sich selber wie die letzte Heuschrecke benehmen.

Danke bundesregierung, die Finanzhaie dieser Welt können sich an Dir ein Vorbild nehmen.

GB

09.01.2011, 01:10 Uhr

Ooooooohhhhhhhhhh!

Hat jemand einen Gewinn gefunden bei der DbAG!!!???

Wenn ich meinem kleinen Auto keine Durchsicht gönne, immer das billigste Öl hineinschütte, die übelsten alten Reifen benutze, mir keinen kompetenten Mechaniker leiste dann ist das gesparte Geld also ein Gewinn?

Wieder etwas gelernt!

Nein, es fehlt noch etwas: Diesen Gewinn muss ich selbstverständlich mit mindestens drei Computern und einer teueren Tabellenkalkulation in einem klimatisierten Gebäude verwalten und darauf hoffen, dass mir Frau und Kinder dabei helfen.

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