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16.10.2013

11:24 Uhr

DIW-Forscher schlagen Alarm

Deutschlands gespaltene Demokratie

VonDietmar Neuerer

ExklusivStellen Sie sich vor, es gibt eine Demokratie und kaum jemanden interessiert es. Dieser Umstand trifft auf Deutschland zu. Abgehängte der Gesellschaft wenden sich zunehmend ab, warnt eine DIW-Studie.

Demokratie? Na und! Vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung verabschieden sich zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie. dpa

Demokratie? Na und! Vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung verabschieden sich zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie.

BerlinDer Trend einer sozial gespaltenen Demokratie in Deutschland verschärft sich. Das ist das Ergebnis einer Handelsblatt Online vorliegende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demokratische Teilhabe sei zwar generell in Demokratien nicht gleich verteilt und falle oftmals besonders gering bei Menschen aus, die sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden, schreiben die Experten in der Untersuchung auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Allerdings zeigten die Analysen für Deutschland, „dass in den vergangenen dreißig Jahren keineswegs von einem Rückgang der ungleichen politischen Beteiligung die Rede sein kann und der Grad der politischen Ungleichheit in Deutschland sogar höher ausfällt als in vielen vergleichbaren europäischen Demokratien“.

Insbesondere im Vergleich zu seinen direkten Nachbarländern wie Frankreich, Österreich, Dänemark und den Niederlanden zeichne sich Deutschland durch eine „vergleichsweise hohe Ungleichheit“ der politischen Teilhabe aus. „So liegt die Beteiligungsquote für die Mitarbeit in Parteien und politischen Organisationen bei erwerbstätigen Personen in Deutschland um 91 Prozent über der der Arbeitslosen“, konstatieren die Experten und fügen hinzu: Nur in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas wie der Slowakei und Polen sei dieser Unterschied „noch wesentlich ausgeprägter“.

Wahl-ABC (A bis H)

A wie aktives Wahlrecht

Das haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen.

B wie Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per Brief abstimmen. Dafür muss er – anders als noch 2005 – keinen triftigen Grund mehr angeben. Bei der Wahl 2009 gaben mehr als 9 von 44 Millionen Wählern (über 21 Prozent) ihre Stimmen per Post ab.

C wie chatten

Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf an Bedeutung in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt allerdings bei Chats und Twitter-Interviews einen Helfer neben sich tippen. Und er notiert gerne auf Zetteln kurz seine Gedanken – diese werden dann vom P.S.-Team online verbreitet. Wie sehr die Wahlwerbung im Internet oder per SMS das Ergebnis beeinflusst, wird sich zeigen.

D wie Direktmandat

Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, wird Abgeordneter. 2009 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 218 oder 299 Direktmandate. „Erststimmenkönig“ der Wahl war der 2011 an einem Plagiat gescheiterte CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach).

E wie Erststimme

Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten werden bei der Sitzverteilung als erste berücksichtigt. Für die Stärke der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.

F wie Fünf-Prozent-Hürde

Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle anderen gehen leer aus. 2009 waren das 21 Parteien mit insgesamt 2,6 Millionen Stimmen. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.

G wie Gültigkeit der Wahl

Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt schließlich keine Wahlpflicht in Deutschland.

H wie Hochrechnung

Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.

Für ihre Studie hatten die Forscher neben Angaben aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) auch Daten des European Social Survey (ESS) ausgewertet. Für den ESS wurden in insgesamt 34 europäischen Ländern zwischen 2002 und 2010 alle zwei Jahre jeweils zwischen 1.000 und 3.000 Menschen in den einzelnen Ländern befragt.

Mit ihrer Studie stellen die Autoren die weit verbreitete Annahme in Frage, dass eine prekäre Wirtschaftslage sich direkt auf die politische Teilhabe auswirkt: „Weder der Verlust des Arbeitsplatzes noch ein Einkommensrückgang führen dazu, dass Menschen ihr politisches Engagement einschränken“, sagt der Politikwissenschaftler Martin Kroh, einer der Autoren der Studie. „Viel mehr prägt die soziale Herkunft den Grad der politischen Teilhabe in Deutschland.“
Die Forscher sehen angesichts der Befunde die Politik in der Pflicht gegenzusteuern. Da das geringere Niveau der politischen Teilhabe „im Durchschnitt bereits vor der Arbeitslosigkeitserfahrung beziehungsweise dem Einkommensverlust zu beobachten war und im Fall des Interesses für Politik nachhaltig durch die soziale Herkunft bestimmt wird, sind vor allem Maßnahmen, die auf die Reduzierung von ungleichen Startchancen in der Bevölkerung abzielen, zur Reduzierung der ungleichen politischen Teilhabe besonders geeignet“, schreiben die Experten.

Kommentare (81)

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kfvk

16.10.2013, 06:51 Uhr

Würden nicht viele hoffen, dass es doch anders ist als die Spende der Familie Quandt gestern gezeigt hat, wäre die Wahlbeteiligung noch niedriger. Vorne darf man demokratisch wählen und hinten zieht das kapital die Strippen. Dass das Geld ganz uneigennützig gegeben wird, kann man ja denen erzählen, die es gerne glauben möchten -- die Lebenserfahrung lehrt Anderes.
Die Nichtwähler haben eben auch gewählt. Schließlich ändert sich ja an ihren Lebensumständen -- egal wer regiert -- wenig zum Besseren.

Account gelöscht!

16.10.2013, 06:53 Uhr

Welche Demokratie? Die Parteien lügen vor den Wahlen das Blaue vom Himmel herunter,sind später daran in keiner Weise gebunden.
Entscheidungen in der Politik fallen nach der Höhe der Zuwendungen der Klientel und entsprechend der Sitze der Abgeordneten in den Aufsichtsräten.
Eine Möglichkeit der Einflußnahme der Bürger, beispielsweise durch Volksentscheid - gibt es nicht, da dies die korupten Gepflogenheiten einschränken würde.

Wo soll da Demokratie herkommen? Das Wort ist in unserer Bananenrepublick nur eine Farce!

Account gelöscht!

16.10.2013, 07:05 Uhr

Auch meine Frage lautet: wie ist Demokratie in Deutschland zu bewerten?
Etwa so, wie die die Spende an die CDU über 700.000,00 Euro von der Quandtgruppe?
Sogar das DIW muß sich hinterfragen!

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