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01.03.2017

14:19 Uhr

DIW-Studie

Damit können die Parteien bei Wählern punkten

VonDietmar Neuerer

SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz hat Gerechtigkeit zu seiner wichtigsten Leitidee im Wahlkampf erkoren. Doch eine Studie des DIW zeigt: Den Deutschen brennen ganz andere Themen unter den Nägeln.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Wettstreit um die besten Wahlkampfthemen hat begonnen. dpa

Martin Schulz und Angela Merkel

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Wettstreit um die besten Wahlkampfthemen hat begonnen.

BerlinSieben Monate vor der Bundestagswahl schwören die Parteien ihre Anhänger beim Politischen Aschermittwoch auf den Wahlkampf ein. Die SPD wittert mit Martin Schulz Morgenluft und will den Kanzler stellen, während die Union noch über Strategien nachdenkt, wie sie den Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten gestoppt bekommt.

Entscheidend wird sein, welche Themen die Parteien im Wahlkampf in den Vordergrund rücken – und wie die vermeintliche Wählerschaft darauf reagiert. Schulz will mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit punkten. Seine Andeutung, Teile der vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Agenda 2010 zurückzunehmen, machte sich auch in Umfragen positiv bemerkbar. Die Union kann sich auch einen Gerechtigkeitswahlkampf vorstellen – allerdings mit einer deutlich anderen Stoßrichtung.

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Während die SPD mit ihrer Vergangenheit hadere, blicke die Union nach vorne - auf eine Agenda 2025, so die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Während die SPD wieder nur ans Verteilen denke, kümmerten sich auch CDU und CSU um das Thema soziale Gerechtigkeit. Aber anders als die Konkurrenz dächten sie auch daran, dass wettbewerbsfähige, erfolgreiche Unternehmen Grundlage aller Wohltaten seien. „Wir brauchen einen guten Arbeitsmarkt, um alles umsetzen zu können. Das alles geht nur bei florierender Wirtschaft“, sagte Merkel kürzlich bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund.

Zudem ließ sie die Unions-Anhänger wissen, was zentrale Botschaft im Bundestagswahlkampf 2017 sein wird: Die Union stehe für eine dreifache Sicherheit der Menschen - innere, äußere und soziale Sicherheit. Damit hat sie immerhin ein Thema angesprochen, dass den Bundesbürgern wirklich unter den Nägeln brennt. Zumindest legt das eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nahe.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Die Forscher haben gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Kantar Public Ende Januar bei 1.016 Personen die Relevanz einzelner Politikbereiche abgefragt. Aus den Ergebnissen könnten die Parteien ersehen, mit welchen Themen sie bei den Wählern punkten können, so die Wissenschaftler. Der Befund dürfte so manchen Wirtschaftspolitiker in Staunen versetzen.

Kommentare (7)

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Herr Old Harold

01.03.2017, 14:53 Uhr

Man sollte die Intelligenz der Wähler nicht überschätzen. Es gehört nicht viel dazu, ein Kreuz neben die 3 Buchstaben zu setzen, die schon Eltern und Großeltern gewählt hatten.

Die Redenschreiber von Schulz haben daher schnell von Brexit- und US-Wahl gelernt. Die Lügen können noch so dreist sein, die Wähler fallen darauf herein. Hauptsache der Kandidat ist "authentisch"!

So kann Schulz in Leipzig unter dem Jubel seiner Anhänger ungestraft behaupten, die Schwarzen wären Schuld, wenn die Sicherheit im Lande nachlässt, weil die ja für mehr Privatisierung, die Roten jedoch für mehr Staat seien.

Wer weiß von den Links-Wählern schon, dass die Polizei Ländersache ist?

Wer weiß schon, dass es im Schwarzen Bayern, im Gegensatz zum Roten NRW und Berlin, keine No-Go-Areas gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineinwagt?

Herr Matthias Moser

01.03.2017, 15:13 Uhr

Die 3 wichtigsten Themen sind m. E.:
Innere Sicherheit
Wie geht es mit den Flüchtlingen weiter
Gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Herr Tante Mila

01.03.2017, 15:13 Uhr

Wähler sind schon eigentümliche Geschöpfe - andauernd meckern sie darüber, was die von ihnen gewählten Politiker alles verbocken, aber selber unternehmen sie trotzdem nichts um etwas zu ändern. Hocken lieber satt, fett und faul vor der Glotze oder in der Kneipe und wissen natrülich alles besser. Nun denn, unsere Demokratie funktioniert nun einmal so, dass regelmäßig Volksvertreter gewählt werden, die die Entscheidungen treffen. Da könnte aber jeder mitmachen, wenn er denn wollte. Die faulen Wähler haben jedoch den Parteien das Feld überlassen anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen und regen sich lieber "über den Mist da oben" auf.

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