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28.05.2013

15:51 Uhr

DIW-Studie empört Grüne

Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei

Die Ergebnisse dieser DIW-Studie haben es in sich: Deutsche Konzerne rechnen sich arm oder verlagern ihre Gewinne ins Ausland. Dadurch ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Die Grünen reagieren empört.

Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Staat vorbei

Video: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Staat vorbei

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BerlinDeutsche Konzerne schleusen einer Studie zufolge Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Milliarden Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008. "Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach am Dienstag.

Kritik an dieser Praxis kam von der Opposition. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), warfen den Konzernen vor, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. „Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbeischleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld für die Daseinsvorsorge, tragen zur Politikverdrossenheit bei und beschädigen die Demokratie“, sagte Heinold Handelsblatt Online.

Die Grünen-Politikerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuervermeidung durch Unternehmen und Spitzenverdienern einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits her. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nur noch 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Gerade bei Kommunalwahlen wollen die Menschen auch darüber entscheiden, ob ihre Schule oder das Schwimmbad saniert wird“, sagte Heinold. „Wenn beides nicht mehr gemacht werden kann und nur noch der Mangel verwaltet wird, ermutigt das nicht, durch den Regen zum Wahllokal zu marschieren. Wenn oben keiner zahlt, geht unten keiner wählen.“

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Zugleich räumte Heinold ein, dass die „scheinbare Machtlosigkeit“ der Politik zu „politischem Frust“ führe: „Seit Jahren reden wir zum Beispiel über mehr Steuergerechtigkeit“, sagte sei. Doch nichts sei passiert. „Stattdessen entsteht der Eindruck, in Berlin würden einerseits Armutsberichte geschönt und andererseits Steuerabkommen ausgetüftelt, die reichen Steuerhinterziehern Sonderrechte einräumen.“ Das schlage direkt auf die Wahlbeteiligung durch.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

28.05.2013, 08:31 Uhr

Aber gerade die schwarz-geld Regierung hat doch alles getan, um die Unternehmensabgaben zu senken. So gesehen ist das doch nicht überraschend!
Schließlich vertreten die doch die Interessen der Unternehmenseigner, und nur die.

gleichgeschaltet

28.05.2013, 09:38 Uhr

na das is ja ne völlig neue erkenntnis

jahr für jahr werden von den restlichen 90 % der bürger durch verzicht,sparmaßnahmen,unbezahlte arbeiten,höhere abgaben um die 200 milliarden an die oberen 10 % verteilt

spiegelfechter,nachdenkseiten usw. helfen beim selbständigen denken.

steuermann

28.05.2013, 09:40 Uhr

Denkste! Der Finanzminister, der für die noch heute geltenden Steuersätze etc. verantwortlich ist, heißt: Steinbrück.
Übrigens: Hat der Steuerexperte vom DIW auch das "Katastrophenjahr" 2009 berücksichtigt? Die in 2009 von vielen Unternehmen erzielten hohen Verluste wurden per Verlustrücktrag in das Jahr 2008 zurück getragen und führten damit zu entsprechenden Steuererstattungen.

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