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13.07.2014

12:49 Uhr

DIW-Studie

Kluft zwischen Ost und West schließt sich nur langsam

Blühende Landschaften wie sie Altkanzler Kohl einst versprach, findet man in Ostdeutschland nur vereinzelt. Im Ländervergleich sind die Unterschiede zwischen Ost und West noch immens, zeigt eine neue Studie.

Das Elektroauto i3 von BMW wird in Leipzig gebaut - doch insgesamt wächst die Industrie in Ostdeutschland zu langsam, um zum Westen auszuschließen. dpa

Das Elektroauto i3 von BMW wird in Leipzig gebaut - doch insgesamt wächst die Industrie in Ostdeutschland zu langsam, um zum Westen auszuschließen.

BerlinDie Lebensverhältnisse in Ostdeutschland nähern sich dem Westniveau nach Expertenansicht nur noch sehr langsam an. „Der Osten hat eine starke Aufholphase in den 90er Jahren gehabt.“ Jetzt sei dieser Aufholprozess zwar nicht zum Stillstand gekommen; aber er schleiche nur noch fort, sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Selbst der einkommensstärkste Landkreis Potsdam-Mittelmark rangiere mit einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 23 000 Euro bundesweit im hinteren Mittelfeld. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner habe in Ostdeutschland 71 Prozent des Westniveaus erreicht, bilanzierte Brenke. Das sei alles in allem doch eine positive Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall.

„Es sind eine ganze Reihe Fehler gemacht worden, aber meines Erachtens keine nennenswerten systematischen Fehler“, sagte Brenke zum Aufbau der Wirtschaft im Osten. „Was man in Ostdeutschland geschafft hat, ist eine Reindustrialisierung hinzubekommen. Das ist eine der wenigen Regionen in Europa, wo man das tatsächlich erreicht hat“, fügte der Wirtschaftsforscher hinzu. „Wir haben jetzt eine Industrieproduktion, die höher ist als zu DDR-Zeiten.“ Gemessen am Industrialisierungsgrad habe Ostdeutschland andere Industriestaaten wie Frankreich „weit abgehängt“.

Das Bundeswirtschaftsministerium nennt als Zentren der Reindustrialisierung beispielsweise die optische und elektronische Industrie bei Jena, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, den Maschinenbau in der Region Magdeburg oder den Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die großen deutschen Autobauer wie VW, Porsche oder BMW sind in den neuen Bundesländern mit Werken vertreten, beispielsweise BMW in Leipzig, wo auch das neue Elektroauto i3 in Serie gebaut wird. In Sachsen stellt VW in Zwickau den Golf und den Passat her, in Chemnitz Motoren. Die Luxuslimousine Phaeton entsteht seit 2001 in der „Gläsernen Manufaktur“ in Dresden.

Wie die Parteien zum Soli stehen

FDP

Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerer Zeit alternativlos abschaffen. Sie argumentiert, dass er 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl eingeführt wurde, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Diese Funktion habe sich längst überlebt. Von den 13 Milliarden Euro im Jahr fließe nur noch ein geringer Teil in den Osten. Die Bürger erwarteten, dass diese überholte Steuer abgeschafft wird - spätestens 2019 mit Auslaufen des Solidarpaktes II.

CDU/CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gesagt, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die spezifische Förderung für den Osten soll daher in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Der Wirtschaftsflügel der Union will dagegen ähnlich wie die FDP den Soli abschaffen.

SPD

Die SPD will ebenfalls am Soli festhalten und ähnlich wie die Union grundsätzlich in Infrastruktur investieren. Allerdings kommen unterschiedliche Signale aus der Partei. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans etwa plädiert dafür, den Solidarzuschlag an einen Zweck zu binden – und zwar die Entschuldung der Bundesländer.

Grüne

Auch die Grünen wollen den Soli nicht abschaffen. Eine Gegenfinanzierung der 13 Milliarden sei nicht absehbar, der Bedarf an Investitionen aber enorm. Im Übrigen würden von einer Abschaffung des Soli mal wieder die Besserverdiener am meisten profitieren. Ähnlich wie Walter-Borjans argumentiert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auch sie will den Soli zum Abbau der Staatsverschuldung einsetzen, engt dies aber nicht auf die Länder ein. Der Soli solle künftig jedenfalls nicht mehr nur zum Löcherstopfen im Bundeshaushalt genutzt werden.

Die Linke

Die Fraktion will Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. „Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen“, heißt es auf der Homepage der Linken.

Als Fehler sieht DIW-Experte Brenke zum Beispiel die Versuche in Brandenburg, „wirtschaftliche Leuchttürme zu errichten“. Dafür stehe etwa das gescheiterte Projekt des Luftschiffbauers Cargolifter. Zu lange haben man im Osten auch die Solarindustrie subventioniert, „die jetzt fast flächendeckend zusammengebrochen ist“.

Für staatliche Förderung der ostdeutschen Wirtschaft gebe es „immer weniger Begründungen“, „weil die Standortbedingungen, soweit man sie durch Förderung beeinflussen kann, optimal sind und nicht schlechter als im Westen“, führte der Wissenschaftler aus.

Besonders wichtig sei es für den Osten, auf die demografische Entwicklung zu reagieren, gekennzeichnet durch Abwanderung und Überalterung - „die schlägt dort viel schneller zu als im Westen“. Brenke plädierte für einen Strategiewechsel. Man sollte nicht mehr wie bisher darauf setzen, „mit möglichst billigen Löhnen und niedrigen Kosten im Wettbewerb mithalten zu können“; sondern stärker Innovation und Qualität fördern. Die Initiative dazu müsse von den Unternehmen ausgehen, der Staat könne allenfalls an der einen oder anderen Stelle helfen.

Der DIW-Exeperte warnte davor, an den Universitäten zu sparen. „Sorgen macht mir, dass man trotz dieser klaren demografischen Aussichten in Ostdeutschland sehr stark an den Hochschulen den Rotstift angesetzt. Das ist kontraproduktiv.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

14.07.2014, 15:20 Uhr

Immer noch eine Kluft? Also Totalversagen von den Politikern und Manager. Abhilfe nicht in Sicht. Wieder dürfen diese Leute ungestraft weiter wirken?

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