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04.09.2013

12:31 Uhr

DIW-Studie

Ökonomen zerpflücken CDU-Pläne für Familiensplitting

CDU und FDP wollen das Ehegattensplitting reformieren. In ihren Wahlprogrammen fordern sie höhere Freibeträge für Familien mit Kindern. Ökonomen des DIW haben die Pläne untersucht – und ziehen ein vernichtendes Fazit.

Union und FDP wollen Familien mit Kindern entlasten. Ihre Pläne stoßen bei Ökonomen des DIW jedoch auf Skepsis. dpa

Union und FDP wollen Familien mit Kindern entlasten. Ihre Pläne stoßen bei Ökonomen des DIW jedoch auf Skepsis.

BerlinDie Pläne von CDU, CSU und FDP für eine stärkere steuerliche Förderung von Familien stoßen bei Fachleuten auf Kritik. Das Konzept der Union koste Milliarden, bevorzuge Gut- und Spitzenverdiener und halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In dem Papier widerspricht das DIW auch der Behauptung, in Frankreich würden Familien steuerlich deutlich besser behandelt als in Deutschland. Das Gegenteil sei der Fall.

In ihren Wahlprogrammen sprechen sich Union und FDP dafür aus, das Ehegattensplitting zu einer Art Familiensplitting weiterzuentwickeln. Die Idee stammt aus Frankreich, wo die Finanzämter das Familieneinkommen rein rechnerisch nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilen. Dadurch sinkt für die Familie insgesamt die Steuerlast.

Union und FDP orientieren sich allerdings weniger an diesem Modell, sondern wollen den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder von 7008 Euro im Jahr auf das Erwachsenenniveau von demnächst 8354 Euro anheben. CDU und CSU planen parallel eine Erhöhung des Kindergelds um 35 Euro. Für das erste und zweite Kind würden Eltern damit je 219, für das dritte 225 und für jedes weitere Kind 250 Euro im Monat erhalten.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Das DIW hat in seinem neuen Wochenbericht das Konzept der Union näher untersucht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, würden demnach Familien durch die Reform im Schnitt um 700 Euro entlastet. Die Verbesserungen wären jedoch sehr ungleich verteilt: Während Geringverdiener nur 300 Euro mehr im Jahr hätten, kämen Bezieher durchschnittlicher und hoher Gehälter auf bis zu 866 Euro. Komplett leer gingen Familien aus, die Hartz IV beziehen.

Sie profitierten naturgemäß weder vom höheren Freibetrag noch von der Anhebung des Kindergelds, weil Letzteres auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird. Die Reform würde die öffentlichen Kassen den Angaben zufolge mit mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr belasten. Das wäre fast die Hälfte dessen, was der Staat heute für die Subventionierung von Kindertagesstätten ausgibt.

Kommentare (59)

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Account gelöscht!

04.09.2013, 11:57 Uhr

Diese Ausage entbehrt jeder Vernunft:

"Familiensplitting" bedeutet lediglich, dass Einkommen, die gemeinsam erzielt und verbraucht werden, auch gemeinsam als Einheit besteuert werden.

Ohne Familiensplitting würde eine Familie, in der der Mann 80.000€ und die Frau 20.000€ (Summe 100.000€) höher besteuert werden, als eine Familie in der Mann zB 50.000€ und die Frau ebenfalls 50.000€ (Summe wieder 100.000€) verdient.

Familiensplitting ist ein Element der Steuergerechtigkeit bzw. einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Dies bedeutet allesdings nicht, dass man das Splitting nicht auch missbrauchen könnte (Scheinehen).

vandale

04.09.2013, 12:33 Uhr

Danke für den super Kommentar!

Eine Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit könnte zur Konsequenz haben dass das Familienoberhaupt einen Splittingfaktor 1 erhält, die Gattin 0,8 und die Kinder je 0,5 (CH Kanton Vaud 1998)

Den links-ökologisch orientierten Journalisten sind traditionelle Familien ein grosser Dorn im Auge.
Die traditionelle arbeitsteilige Familie ist sehr effektiv und in der Lage mehrere Kinder grosszuziehen ohne die Elten zu überfordern. Das ist den destruktiven Linken ein Graus. So hetzen sie gegen das Betreuungsgeld und das Ehegatten/Familiensplitting.

Aktuell wird die traditionelle Familie im D Steuersystem stark benachteiligt

Vandale

Ylander

04.09.2013, 12:38 Uhr

george.orwell

Wie diefinieren Sie den Steuergerchtigkeit?

Und warum ist Familiensplitting Ihrer Ansicht nach ein Element davon?

Ich sehe das nicht so:

Für mich ist dieses Gefasel und dien finanzielle Subvention der Familien nichts als ideologiebasiert.

Jeder soll Einkommensteuer ungeachtet des Familienstatus zahlen. Ob jemand verheiratet ist oder nicht oder Kinder, ist Privatsache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Verheiratete und Menschen mit Kinder weiterhin finanziell besser gestellt werden.

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