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21.10.2015

12:37 Uhr

DIW-Studie zu Investitionen der Kommunen

Arm wird ärmer, reich wird reicher

VonDonata Riedel

Bayerns Kommunen investieren dreimal so viel wie die in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt eine neue Studie. So werden arme Kommunen immer weiter abgehängt. Ökonom Fratzscher hat Ideen, wie sich das ändern lässt.

Mit dem Abbau der Ostförderung gingen auch die Investitionen in Ostdeutschland stetig zurück. dpa

Schlagloch in Schwerin

Mit dem Abbau der Ostförderung gingen auch die Investitionen in Ostdeutschland stetig zurück.

BerlinDass in Städten wie München und Düsseldorf Straßen und Schulen weitaus besser in Schuss sind als in Berlin oder Wilhelmshaven zeigt schon der Augenschein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untermauert den Befund jetzt mit Zahlen für alle Städte und Kreise in Deutschland. Danach investieren Städte und Gemeinden in Bayern dreimal so viel wie die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Problem wird dieser Unterschied dadurch, dass er sich seit Jahren verfestigt hat. Bayerns Kommunen waren auch im Jahr 2000 schon diejenigen mit den höchsten Investitionen. In Ostdeutschland gingen sie mit dem Abbau der Ostförderung stetig zurück. Aber auch in den strukturschwachen Gegenden Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens wird inzwischen noch weniger investiert als vor anderthalb Jahrzehnten.

Die unterschiedlichen Investitionsausgaben zementieren das Süd-Nord-Gefälle. „Strukturschwache Gebiete mit hohen Sozialausgaben, die schon heue wirtschaftlich wenig attraktiv sind, werden durch fehlende Investitionen langfristig weiter abgehängt“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Bei der Datenanalyse fiel den DIW-Ökonomen auf, dass arme Kommunen mit ihrer meist höheren Arbeitslosigkeit einen großen Teil ihrer Einnahmen für Soziales ausgeben müssen – und auch deshalb wenig investieren können.

Pro Einwohner gab das reiche München 724 Euro aus, das strukturschwache niedersächsische Wilhelmshaven aber nur 35 Euro. Da diese Kluft seit Jahren existiert, wird München immer attraktiver, Wilhelmshaven immer stärker abgehängt.

Kommentare (44)

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Herr Tom Schmidt

21.10.2015, 12:48 Uhr

Aufgrund meiner bisherigen Lebenserfahrung würde ich eine andere Herangehensweise vorschlagen.

1. Überprüfen was da alles als Investition deklariert wird (auch Bremen wurde mal entschuldet, das Geld sollte aber erst investiert werden und die Schulden mit dem Rückfluss bezahlt werden, das Geld war weg, Herr Scherf ist nie angeklagt worden).
2. würde ich mir die bayer. Kommunen auch regional genau ansehen und zwischen Umland München (von Ingolstadt, Landshut, Rosenheim) und vom Rest mal abgrenzen.
3. Und dann hätte ich gerne eine Modellrechnung was im reichen Münchner Umfeld passiert, wenn die Immobilienpreise nicht mehr steigen oder sich normalisieren. Mal sehen wie es dann mit der Grunderwerbsteuer aussieht und wie der Haushalt in einem solchen Falle nicht von reich auf tiefrot wechselt...

Rainer von Horn

21.10.2015, 12:54 Uhr

Ich hätte auch mal einen Vorschlag, mit welchem die Finanzen der Kommunen deutlich gestärkt werden könnten. Und sogar, ohne Zuständigkeiten der Kommunen auf den Bund rückzuübertragen, was dann vom Steuerzahler wieder ausgebügel werden müsste.
Was sind eigentlich Steuern? Ein Blick in die Abgabenordnung hilft:
"(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein."
Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG000101301

Wenn nun die Steuern, die die deutschen Bürger im Erhebungsgebiet der Bundesrepublik an den Staat zahlen müssen, auch im Erhebungsgebiet selbst ausgegeben und inversiert würden, dann gäbe es diese Probleme gar nicht und man müsste auch keine staatloichen Leistungen für den Staatsbürger streichen oder kürzen und auch für investitionen zurückführen.

Wenn aber deutsche Steuern für allerlei kuriose Rettungsaktionen im Ausland verpulvert werden, dann muss man sich auch nicht wundern, dass der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnimmt - obwohl der Bürger doppelt und dreifach zur Kasse gebeten wird.

Streicht also die EU-Subventionen, steigt aus Euro-Rettungsmassnahmen und dergleichen aus, dann klappt es auch wieder mit den Investitionen ind ie Infrastruktur.

Herr Roland Müller

21.10.2015, 13:00 Uhr

Die kommunale Infrastruktur wird schon seit über 20 Jahren auf Verschleiß gefahren. Und dem DIW fällt dazu nur das Zauberwort Umverteilung ein, was im Endeffekt nichts weiter als Schuldenverlagerung ist. In diesem Zusammenhang das Wort Reichtum ins Rennen zu schicken, ist ein schlechter Witz.

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