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30.10.2014

12:07 Uhr

Dobrindt präsentiert seine Rechnung

PKW-Maut soll 500 Millionen Euro bringen

Für die Zustimmung der CDU musste Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut stutzten. Mit Einnahmen über 500 Millionen Euro rechnet er dennoch. Der neue Entwurf stößt aber weiter auf Kritik.

Steuer auf Autobahnnutzung

PKW-Maut für Ausländer könnte kommen

Steuer auf Autobahnnutzung: PKW-Maut für Ausländer könnte kommen

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BerlinDie geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Das sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Gesetzentwurf vor, der nun nach monatelangen Debatten vorliegt. Prinzipiell soll die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Für Fahrer aus dem EU-Ausland werde sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt. Damit kommt Dobrindt den CDU-Landesverbänden der grenznahen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entgegen. Dort wurde zuvor die Sorge geäußert, dass der kleine Grenzverkehr unter einer Maut für alle Straßen leiden würde.

Allerdings stoßen die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut weiter auf Kritik. „Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich.“ Einen hohen Aufwand für „bürokratischen Unsinn“ rechtfertige dies auf keinen Fall. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut „noch weniger bringt als sie kostet“.

Auch der Koalitionspartner SPD hat skeptisch auf das neue Unions-Konzept zur Pkw-Maut mit der Beschränkung auf Autobahnen reagiert. Es sei zwar gut, dass der neue Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einzelne Schwachstellen ausräume, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol am Donnerstag in Berlin. „Ich sehe jedoch noch offene Fragen.“ Zudem erwarte er von der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein eindeutiges Signal, ob Dobrindts Konzept mit EU-Recht in Einklang stehe. „Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.“

Man werde zudem genau hinschauen, ob es mehr Geld für Investitionen gebe, sagte der SPD-Politiker. Dazu müsse sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußern. „Es ist wichtig, dass die neuen Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen werden“, mahnte Bartol. Ob die Maut komme, entscheide am Ende der Bundestag.

Kommentare (14)

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Herr Eckhard Ritter

30.10.2014, 08:26 Uhr

Glaube niemals einem Politiker! Als die Diskussion über die Maut begann, wurde uns gesagt, dass die Maut nur für Ausländer auf allen deutschen Strassen gelten sollte. Daraus ist jetzt geworden, dass die Deutschen überall bezahlen und die Ausländer nur noch auf Autobahnen. Noch frecher lügen geht nicht. Ich werde keinen Cent bezahlen, denn ich bezahle schon viel zu hohe Abgaben. Man sollte die Politiker zum Mond schießen.

Herr Günter Wolf

30.10.2014, 08:37 Uhr

Das ganze Geschrei über die anstehende Maut ist kaum zu verstehen. Unsere Nachbarn müssen ja alle doof sein, dass sie Mautgebüren erheben, wenn der bürokratische Aufwand die Einnahmen frisst. Kann ich mir kaum vorstellen. Aber das Argument hört man sein Monaten unter Deutschlands Besserwissern. Maut in Grenzregionen schaden der Wirtschaft und dem Tourismus? Was erlebe ich da in Tschechien, Österreich, Schweiz oder Italien? Murrend besorgen wir uns ein Pickerl und fahren über zig Matstellen
an den Lido. Und bei uns soll das alles ein Problem werden.
Einfach mal bei unseren Nachbarn abgucken Herr Dobrindt und die Maut auf Land- und Bundesstraßen aufgeben!!! Ausnahmen auf ihnen können ggf. die Regel bestätigen.

Herr Hans Glück

30.10.2014, 08:55 Uhr

Sie haben meine volle Zustimmung Herr Wolf. Deutschlands Politiker sind überall weit von der Wirklichkeit entfernt.

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