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07.07.2014

16:32 Uhr

Dobrindt und sein EU-Problem

Eine Maut für (fast) alle

VonDésirée Linde, Dietmar Neuerer

Sie soll für alle auf allen Straßen gelten: die Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept am Montag vorgestellt. Doch das EU-rechtliche Problem ist noch nicht gelöst. Der CSU-Minister sieht das anders.

Dobrindt zur Pkw-Maut

„Wir schließen eine Gerichtigkeitslücke“

Dobrindt zur Pkw-Maut: „Wir schließen eine Gerichtigkeitslücke“

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Düsseldorf, BerlinInfrastrukturabgabe nennt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut offiziell, als er seine Pläne am Montag in der Bundespressekonferenz vorstellt. Ab 1. Januar soll die Maut scharf gestellt werden und nicht nur für Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Das soll verhindern, dass Ausweichverkehre künftig die Land- und kommunalen Straßen verstopfen und kaputt fahren.

Der Minister wirkt ruhig, beantwortet gelassen auch zum zweiten Mal solche Fragen von Journalisten die er bereits einmal abgehandelt hatte. Er erlaubt sich höchstens mal einen spöttisch hochgezogenen Mundwinkel. Sein Ministerium hat seine Hausaufgaben gemacht. Das ist die Botschaft, die er am Montag hinaussenden will in die Welt. Denn fast alle wesentlichen Details waren ohnehin schon am Wochenende teils sogar vom Minister selbst öffentlich gemacht worden. Dobrindt will die Abgabe nach vergleichbaren Kriterien erheben wie die ab 2016 reformierte Kfz-Steuer: nach Motorgröße, Alter und Umweltverträglichkeit ihres Fahrzeugs. Je kleiner, moderner und spritsparender ein Auto ist, desto geringer fällt die Gebühr aus. Der einheimische Autofahrer soll so zwischen 20 und 150 Euro jährlich für die Vignette zahlen, die per Post versandt werden soll.

Da die Gebühr für alle Straßen gelten soll, können sogar die Länder von den Mauteinnahmen profitieren. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, „eine logische Folge“, sagte Dobrindts Parteichef Horst Seehofer am Montag in München. Minister Dobrindt rechnet mit 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Legislaturperiode an Einnahmen. Das ist mehr als andere Berechnungen im Vorfeld ergeben hatte, die allerdings nur die Autobahnnutzung zugrunde gelegt hatten.

Nachdem die CSU von allen Seiten für die Idee der Pkw-Maut kritisiert worden war, scheint Dobrindt es nun allen recht machen zu wollen. Die Höhe der Abgabe werde automatisiert errechnet und wie die Kfz-Steuer den Autonutzern mitgeteilt. „Sie [die Autofahrer] müssen sich um nichts kümmern“, sagt er. Solche Sätze hören die Deutschen gern. Das hat er von seiner Regierungschefin Angela Merkel gelernt.

Ausländer sollen Kurzzeitvignetten für einen pauschalisierten Betrag an Tankstellen oder im Internet kaufen: Für zehn Tage kostet die Vignette für ausländische Fahrzeuge zehn und für zwei Monate 20 Euro. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie das denn mit den ohnehin schon von der Kfz-Steuer befreiten Menschen mit Behinderung aussehe, richtet sich Dobrindt noch ein kleines bisschen mehr auf und spricht langsamer. Denn der Satz, den er antworten wird, soll sich einprägen: „Ich kann Ihnen sagen, sie zahlen nicht mehr.“

Weniger siegesgewiss kann Dobrindt allerdings bei der rechtlichen Frage sein: Denn der Minister will die Kfz-Steuer senken, so dass kein Autofahrer hierzulande mehr zahlen soll als bislang. Das genau bleibt der Knackpunkt. Denn ob die am Montagmittag vorstellten Pläne tatsächlich europarechtskonform sind, wie es Dobrindt verkündet, ist weiterhin umstritten. Dass eine Maut nicht gegen EU-Recht verstößt, hatte Kanzlerin Merkel stets zur Voraussetzung für eine Einführung gemacht. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Kommentare (13)

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Sergio Puntila

07.07.2014, 15:14 Uhr

Bleiben wir konnotativ wie grammatikalisch sauber:

Das Maut

und

Da Dobrindt

und der

Cashcow.

Und morgen lernen wir wie das Dobrindt der Maut zum cashflow herunterkonjugieren wird.

Ein echtes Verkehrsminister, das Dobrindt.

Account gelöscht!

07.07.2014, 15:22 Uhr

Diese Maut ist eine Sonderbelastung für uns deutsche Bürger. Die KFZ-Steuer wird ja nicht komplett abgeschafft, sondern nur gemindert. Bleibt damit vollumfänglich bestehen.
Somit hat man in Zukunft zwei Abgabe-zwangssysteme....Die Maut + die KFZ Steuer!!!
Der deutsche Bürger wird weiterhin als Melkkuh der grünsozialistischen Ideologiepolitik der etablierten Bundestagsparteien missbraucht. Und die CSU steht mit ihrer Maunt ganz oben mit dabei.
Der ESM, das EEG und jetzt die Maut...überall wird der deutsche Bürger von dieser ökosozialitschen Truppe der etablierten Parteien (zu meist im schwarzen Gewand) gemolken und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Und gleichzeitig werden aber Millarden von Steuer-Euros in dubiose und kriminelle Projekte (Berliner Flughafen, Elbphilharmonie usw.) versenkt und veruntreut.


Herr peter gramm

07.07.2014, 15:38 Uhr

irgendwie muß ja der auf uns zurollende pensionstsunami finanziert werden. die herkömmlichen steuerquellen reichen dazu schon lange nicht mehr aus. es müssen neue, fortwährende einnahmequellen gefunden werden. was also ist sicherer als des deutschen liebstes kind, das auto.

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