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02.06.2015

08:20 Uhr

Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

Maut könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Trotz eines drohenden EU-Verfahrens lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem Maut-Gesetz ab. Die Pläne seien EU-konform. Die Maut soll vier Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seiner Maut fest. dpa

Autobahn-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seiner Maut fest.

BerlinUngeachtet eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem Gesetz zur Pkw-Maut abgelehnt. „Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Für Änderungen bestehe „überhaupt kein Grund“.

„Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen“, führte Dobrindt in der „Bild“ aus. Der Minister will nach eigener Aussage „die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent“ steigern - „das heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur“.

Die Einnahmen aus der Maut seien dabei „ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen“.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Der CSU-Politiker hob in der „Bild“ erneut hervor, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet würden: „Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.“ Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitere, antwortete Dobrindt der Zeitung: „Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) gesagt, Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Juristen der EU-Kommission hätten seit Monaten immer wieder erklärt, dass eine Maut nur europarechtskonform sei, wenn sie das „fundamentale Vertragsprinzip der Nicht-Diskriminierung“ respektiere.

Es gebe „erhebliche Zweifel, dass dies im endgültigen Gesetzestext gelungen“ sei. Diese Frage müsse nun in einem Vertragsverletzungsverfahren geklärt werden, „wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof“.

Die Pkw-Maut soll gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Wegen ihrer Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer für inländische Halter, wird die Abgabe häufig als „Ausländer-Maut“ kritisiert. Sie ist im In- und Ausland höchst umstritten.

Die entsprechenden Gesetze wurden aber bereits vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt. Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetze noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Bernhard Ramseyer

02.06.2015, 10:10 Uhr

- „Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.“ Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitere, antwortete Dobrindt der Zeitung: „Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.“ -

Zur Garantie: Wenn das Maut-Gesetz beim EuGH scheitert, scheitert es wegen der Ausländerdiskriminierung. Wird das Gesetz ohne Kompensation für den deutschen KFZ-Halter durchgeführt, ist es EU-Konform. Also wird die CSU-Maut erhoben.

Zur Frage des Rücktritts: Keine Antwort auf die Frage, typisch Dobrindt.

Herr Clemens Keil

02.06.2015, 16:30 Uhr

Murks-Maut ist durch Bundestag und Bundesrat!
Verkehrte Welt?

http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Wer als Bundestagsabgeordneter dafür gestimmt hat, hat für ein miserabel gemachtes, populistischen Strömungen entsprungenes Gesetz gestimmt. Da helfen auch keine kosmetische, dem "Koalitionsfrieden" geschuldete "Korrekturen". So sind eben unsere Bundestagsabgeordneten:

http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Und merke!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Aber gemach, gemach. Europa wird's schon richten und diese Murks-Maut noch verhindern. Darauf hofft anscheinend auch Kanzlerin Merkel. Denn sonst hätte sie ja schon zurücktreten müssen ("mit mir wird es keine Maut geben").

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