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31.10.2014

07:41 Uhr

Dobrindt vs. Datenschützer

Die Angst vor dem „gläsernen Autofahrer“

Die Pkw-Maut kommt – allerdings nicht mit einem Aufkleber, sondern per elektronischer Nummernschildkontrolle. Datenschützer sind alarmiert und warnen vor einer lückenlosen Überwachung. Der Verkehrsminister hält dagegen.

Kritiker zweifeln an neuen Mautplänen

"Nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Kritiker zweifeln an neuen Mautplänen: "Nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein"

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BerlinDie Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.

Heikle Datenströme im Fahrzeug: Der überwachte Autofahrer

Heikle Datenströme im Fahrzeug

Der überwachte Autofahrer

Auto und Internet wachsen schnell zusammen. Experten fürchten nicht nur um die Sicherheit der Daten. Es ist auch unklar, wem diese eigentlich gehören.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der „Rheinischen Post“ (Freitag) an, sie werde „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: „Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“

Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“. Er schickte hinterher: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.“

Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine „elektronische Vignette“. Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. „Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer „Pkw-Maut für Ausländer“ einen Riegel vorschieben“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ überzeugt: „Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen.“

Eine – mögliche – Liste der Daten aus dem vernetzten Fahrzeug

Identifikationsdaten des Fahrzeugs

Identifikationsdaten des Fahrzeugs und der Hardware – etwa Codierung in Prozessoren oder Chips, Softwarelizenzen, Computerzugänge für Updates oder Wartung.

Kommunikations- und Logdaten

Kommunikations- und Logdaten wie IP-Nummer oder Mobilfunknummer.

Übertragen und Verifizieren der Identifikationsdaten des Fahrers oder des Besitzers

Das ist nicht nur das Einloggen in den Bordcomputer des Autos. Das Fahrzeug loggt sich in das Mobilfunknetz ein und greift auf die unterschiedlichsten Cloud- oder Rechenzentrumsanwendungen verschiedener Hersteller zu. Die
Identifikation ist beispielsweise über Passwort, Kreditkarte, Augenscan oder Fingerabdruck möglich.

Übertragung der technischen Daten des Autos

Der Bordcomputer sammelt diese Daten von den Sensoren oder Messgeräten im Fahrzeug. Sie geben den Leasingbanken oder den Werkstätten detailliert Auskunft über Zustand, Wartung und Wert des jeweiligen Fahrzeugs.

Daten des digitalen Fahrtenbuches

Das sind beispielsweise Bewegungsdaten, die über GPS und Kartendienste gesammelt werden. Der Weg eines Fahrzeugs führt über Berge oder durch die Stadt. Die Anwendungen in den Rechenzentren kalkulieren besondere Risiken durch Abnutzung, Diebstahl, Steinschlag ...

Daten über das Fahrverhalten des Fahrers zur Ergänzung des Profils

Wo ist die Person momentan unterwegs, wie ist der Fahrstil? Ergänzung und Update des Datenbestandes mit den Daten der aktuellen Fahrt.

Daten aus dem Mobiltelefon

Das Mobiltelefon ist als Schnittstelle an den Bordcomputer angeschlossen. Es liefert Logdateien an den Mobilfunkanbieter, Verbindungsdaten und Daten für die Datenübertragung und Telefongespräche. Die Datensätze zeigen
Dauer und Umfang des Downloads, Gesprächsdauer und Ort des Gespräches.

Daten aus der Cloud oder den Rechenzentren der Autohersteller

Die Anwendungen sammeln Daten über den Zustand der Leasingflotte, den Wert jedes einzelnen Fahrzeugs, dessen Abnutzung, und berechnen einen Blick in die Zukunft. Wie sehr wird das Fahrzeug vom derzeitigen Halter beansprucht und wie hoch ist der Wertverfall bis zum Ablauf des Leasingvertrages?

Daten aus den digitalen sozialen Netzwerken

Gleichgültig ob der Fahrer chattet, telefoniert, Bilder postet oder Geschäftskontakte recherchiert, die sozialen Netzwerke halten den Kontakt und schicken Bilder, Werbung und Text direkt ins Auto.

Daten aus den Fahrerassistenzsystemen

Das Fahrzeug überträgt ständig Positionsdaten und erhält Daten beispielsweise über die anderen Fahrzeuge auf einer Straße zurück.

Daten aus Clouds der Business-Prozess- oder Office-Anbieter

Die Anbieter von Unternehmenssoftware haben ihre Anwendungen für mobile Geräte erweitert. Autofahrer können über ihre Bordcomputer oder Smartphones auf Dokumente, Datensätze, Mails, Chats und Listen zugreifen und sie in das Fahrzeug übertragen.

Verbindungsdaten des Netzanbieters

Entlang der gefahrenen Strecke erhält der Mobildienstleister die Verbindungsdaten mit dem Mobilfunknetz.

Stromlieferanten

Beim Laden identifizieren sich die Elektrofahrzeuge gegenüber dem ausgewählten Stromlieferanten für die Abrechnung – beispielsweise über die Telefonrechnung oder die Kreditkarte.

Der eCall-Datensatz

Ein kleiner Datensatz, der die Rettungskräfte über einen Unfall sofort informiert (ab 2015 wohl Pflicht in Neuwagen). Der Datensatz ist bei Autoherstellern und Versicherungen sehr begehrt. Derjenige, der den Datensatz als Erster bekommt, bestimmt das Geschäft mit Reparatur, Werkstätten und Unfallwagen.

Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, nach dem Verzicht auf eine Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, „können wir handeln und auch spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung hineinnehmen“.

PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

Video: PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

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Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Woifi Fischer

31.10.2014, 08:35 Uhr

Die Angst vor dem „gläsernen Autofahrer“

den Staat geht es nichts an, wo ich Fahre oder wohin ich Fahre, das gleiche gilt für die Versicherungsbranche. Diese so gesammelten Daten werden von der Autoindustrie und der Versicherungsbranche nur wieder gegen den Autofahrer verwendet.
Er hätte das Österreichische Vignette Pickerl ohne Probleme übernehmen können, aber nein es muß wieder etwas sein, was Unsummen an Geld kostetet und wenig bis garkeinen Sinn macht.
Ich will nicht noch mehr gläsern werden, und will meine Freiheit behalten.
Weg mit diesem Mist und der neuen Wegelagerei.

Herr thomas oldendorp

31.10.2014, 08:48 Uhr

..
DIE MAUT..CSU..CHRISTLICH SOZIALER UNSINN..!!
.............................................

Herr Manfred Zimmer

31.10.2014, 09:06 Uhr

Langsam wird die eigentliche Absicht der verantwortungslosen Politiker offensichtlich. Es geht nicht um die flächendeckende Maut sondern um die flächendeckende Bürgerüberwachung.

Selbst dabei sind sie heimtückisch. Die Erfassung der Fahrzeugkennzeichen fallen nicht unter den Datenschutz. Es sind keine personenbezogene Daten.

Allein wegen dieser Heimtückigkeit gehören sie aus den Ämtern vertrieben und zur Zwangsarbeit, Sozialarbeit verpflichtet.

Unerhört, was die sich erlauben!

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