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13.02.2014

12:09 Uhr

Dokumentation

„Ich habe mir die Informationen im Oktober 2013 bestätigen lassen“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geäußert. Die Erklärung im Wortlaut.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt: Die SPD-Spitze wusste über Edathy Bescheid. dpa

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt: Die SPD-Spitze wusste über Edathy Bescheid.

Berlin„Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei - so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden - gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings - so die damalige Auskunft weiter - werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert.

Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und ich haben uns darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.

Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Ich habe ihn als zuständigen Arbeitsgruppen-Sprecher gebeten, sich deswegen um Sebastian Edathy zu kümmern.

Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht. Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy muss die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Mazi

13.02.2014, 13:12 Uhr

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Interview mit Herrn Oppermann vor laufender Kamera, in dem er sagt: "Wir spielen alle nur eine Rolle."

Abgeordnete und Regierung machen also Rollenspiele, an Volksvertretung denken sie also nicht.

Mazi

13.02.2014, 16:30 Uhr

"Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bei den Durchsuchungen in Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig Material gefunden"
(Zitat aus dem Beitrag: „Das grenzt an Strafvereitelung“, bei dem die Kommentarfunktion abgeschaltet wurde.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/edathy-ermittlungen-das-grenzt-an-strafvereitelung/9476106.html)

Einmal mehr geht es um die Recherchen der Staatsanwaltschaft Hannover, die vorgibt, nichts gefunden zu haben. Vielleicht findet sie doch noch einen Spesenbeleg.

Dem Land Niedersachsen sollte die eigenständige Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit entzogen werden. Das kann man ja nicht mehr mitansehen. Dieser Klüngel!

Mazi

13.02.2014, 16:35 Uhr

Damit dürfte der Kopf "Friedrich" wegen Strafvereitelung auch beiseite geräumt sein.

Ist er schon zurück getreten oder hat er Herrn Oppermann der Lüge bezichtigt? Ansonsten ist der Fall ja klar!

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