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05.10.2016

16:59 Uhr

Dominanz von US-Internetriesen

Politik streitet über Googles Macht

VonDietmar Neuerer

Justizminister Maas bringt schärfere Regeln gegen Google & Co. ins Spiel. In der Wirtschaft trifft er damit auf wenig Zustimmung. Und auch beim Koalitionspartner findet er keine Unterstützung für seinen Vorstoß.

Manchem ist der Internetkonzern Google schon zu mächtig geworden (Bild: Google Campus in Silicon Valley, USA). dpa

Google.

Manchem ist der Internetkonzern Google schon zu mächtig geworden (Bild: Google Campus in Silicon Valley, USA).

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Vorstoß für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Der Koalitionspartner sieht ebenso wenig einen Regelungsbedarf wie Vertreter der Digitalwirtschaft.

„Wir brauchen meines Erachtens keine Verschärfung des europäischen Kartellrechts“, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, dem Handelsblatt. Die anhängigen EU-Verfahren gegen Google zeigten doch, dass es Instrumente gebe, um gegen den Missbrauch von beherrschender Marktmacht vorzugehen. „Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens ist an sich noch nicht verwerflich, das ist Wettbewerb“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Einschreiten müssten die Kartellwächter nur, wenn es zu Missbrauch komme.

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Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Gegenwärtig setze sich die EU-Kommission auf Grundlage des Kartellrechts mit der Marktposition von Google auseinander. „Warum dies jetzt auch noch 28 Nationalstaaten machen sollen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Nur gemeinsam hätten die Europäer die Macht, ihre Interessen auf einem weltweiten Markt durchzusetzen. Es gelte daher, die europäische Ebene zu stärken. „Nationale Sonderwege untergraben lediglich die gesamteuropäischen Bemühungen“, warnte Pfeiffer. Mit Blick auf den Vorstoß von Maas fügte er hinzu: „Es scheint, dass hier ein David-gegen-Goliath-Kampf inszeniert werden soll, um von innerparteilichen Problemen in der SPD abzulenken.“

Maas hatte sich im Handelsblatt-Interview insbesondere an der Marktmacht Googles gestoßen. Es sei „absolut überfällig“, sich damit auseinanderzusetzen, betonte der SPD-Politiker. Die EU-Kommission untersucht derzeit bereits das Geschäftsgebaren von Google. Maas bezweifelt jedoch, dass der Konzern mit dem geltenden Regelwerk gebändigt werden kann.

Das sehen die Grünen genauso und fordern ein Recht auf Entflechtung und Zerschlagung. „Dann nämlich, wenn Plattformmonopolisten als Datenkraken so viel Marktmacht entwickelt haben, dass sie beispielsweise als Suchmaschinen nachweislich ihre dominante Marktmacht auf andere Kommunikations- oder Handelsplattformen ausdehnen“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek dem Handelsblatt. „Die gigantische Datenmacht global agierender Internetkonzerne ist eine Bedrohung für fairen Wettbewerb bis hin zur Einschränkung der Souveränität von Staaten“, kritisierte er.

Bislang aber seien das deutsche und das europäische Kartellrecht gegenüber der Daten- und Informationsmacht globaler digitaler Plattformen wie Google oder Facebook ein „stumpfes Schwert“. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, könnte es vielleicht bald zu spät sein“, betonte Janecek.

So müssten die Kartellrechtsbehörden neben den Umsätzen eines Unternehmens auch seine Informations- und Datenmacht bei der Missbrauchskontrolle bewerten. Für den Verbraucher „schädliche Mega-Fusionen“ wie von Facebook und WhatsApp müssten in der Zukunft unterbunden werden. „Nach der Fusion wurden die Geschäftsbedingungen zu Lasten der Verbraucher geändert, das darf künftig nicht ohne Folgen bleiben“, sagte der Grünen-Politiker. 

Kommentare (3)

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05.10.2016, 17:02 Uhr

Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

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05.10.2016, 17:05 Uhr

Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

Herr Holger Narrog

05.10.2016, 17:57 Uhr

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