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07.12.2016

16:36 Uhr

Doppelpass

Merkel stellt sich gegen die eigene Partei

Lange hat es gedauert, einen Kompromiss bei der Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu finden. Jetzt will die CDU den Kompromiss wieder kippen. Doch Merkel stellt sich quer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dem Parteitagsbeschluss nicht beugen. dpa

Chefin gegen die Partei

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dem Parteitagsbeschluss nicht beugen.

EssenBundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Die Junge Union sieht den Beschluss nicht als Affront gegen CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird“, sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird.“

Doppelte Staatsbürgerschaft: Das ist der Stand der Dinge

Wie steht die Union generell zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Die Union lehnte den Doppelpass stets ab. Zum Schutz vor Terror haben zuletzt immer wieder Politiker von CDU und CSU dafür plädiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Der im Koalitionsvertrag formulierte Kompromiss war mühsam ausgehandelt worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte August ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr weiterer Terroranschläge einzudämmen. Forderungen aus der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, hatte er eine Absage erteilt. Auf Dauer aber sollte es keine doppelte Staatsbürgschaft geben.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Ende 2014 war für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern die „Optionspflicht“ abgeschafft worden: Bis dahin mussten sie sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das Gesetz sieht vor, in bestimmten Fällen die Mehrstaatigkeit zu akzeptieren. Diese Regelung ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt. Die Bundesregierung sprach seinerzeit von einer zeitgemäßen Lösung.

Was genau hat hat sich mit dem Gesetz Ende 2014 geändert?

Man muss sich nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Voraussetzung: Bis zum 21. Geburtstag muss jemand mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein. Als Nachweis reichen auch ein deutscher Schulabschluss oder ein Ausbildungszeugnis. Liegen die Belege vor dem 21. Geburtstag nicht vor, schauen die Behörden danach selbst ins Melderegister, ob die Person acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Ist das so, wird nichts weiter geprüft. Anderenfalls müssen Nachweise vorliegen.

Wie viele Menschen betrifft die 2014er Neu-Regelung?

Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums sind mehr als 500 000 „Optionskinder“ betroffen. Im Lagebericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung werden 509 387 „Optionskinder“ für die Geburtsjahrgänge 1990 bis 2012 angegeben. Im Schnitt kämen jährlich etwa 30 000 Neu-Betroffenen hinzu.

Wie war die Rechtslage bis zur Änderung Ende 2014?

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, bekamen zunächst zwei Staatsangehörigkeiten: die deutsche und die ihrer Eltern. Sie mussten sich aber bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. „Optionspflicht“ heißt das im Behördendeutsch. Die Regelung galt seit dem Jahr 2000 - und rückwirkend für alle, die seit 1990 in Deutschland auf die Welt gekommen sind. Es gab aber viele Ausnahmen - für EU-Bürger und Dutzende andere Nationalitäten war der „Doppelpass“ kein Problem.

Was ist mit denen, die vor 1990 geboren wurden?

Sie gingen leer aus. Auch weiterhin gilt nur für Kinder aus Zuwandererfamilien, die seit 1990 in Deutschland geboren sind, dass sie mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen - neben der ihrer Eltern. Für ältere Geschwister sind zwei Pässe weiter nicht erreichbar, für die Elterngeneration auch nicht.

Was ist mit denen, die nach der alten Regelung zunächst beide Pässe hatten, sich aber dann für einen entscheiden mussten?

Sie konnten die Entscheidung quasi rückgängig machen. Haben sie sich für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und gegen die deutsche entschieden, können sie wieder eingebürgert werden. Haben sie sich entschieden, Deutsche zu sein und den ausländischen Pass aufzugeben, können sie den Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit betreiben und dazu eine Genehmigung erhalten.

Wie viele Deutsche haben überhaupt zwei Pässe?

Die Zahlen schwanken zwischen 1,6 und 4,3 Millionen. Die Wahrheit liegt Experten zufolge wohl in der Mitte. 2011 ergab eine Auswertung der Meldergeister 4,3 Millionen Deutsche mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit. Eine nachträgliche Stichprobe bei einem Zehntel der Bevölkerung ergab 1,6 Millionen. Ein Grund für die Unterschiede ist laut Statistischem Bundesamt auch, dass mancher gar nichts von einer zweiten Staatsbürgschaft wisse. Manche im Meldregister vermerkte Doppelstaatsbürgschaft werde bei einer Haustürbefragung auch nicht angegeben. Teils sind im Melderegister vermerkte Angaben auch nicht mehr gültig.

Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, „um auch über Themen zu streiten“, sagte Ziemiak und bekräftigte: „Wir wollen schlicht zurück zur alten Rechtslage: Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will.“ Der Koalitionspartner SPD und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

Die CSU hat sich dagegen hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

Kommentare (66)

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Herr Michael Müller

07.12.2016, 12:04 Uhr

Logische Entscheidung. Meiner Ansicht nach kann man nur eine Staatsbürgerschaft haben, genauso wie nur einen Vater oder nur eine Mutter. Es ist zu definieren welche Staatsbürgerschaft das Kind nach der Geburt hat, sinnvollerweise die Staatsbürgerschaft von Vater oder Mutter. Mit 18 kann das Kind dann in der Regel mit entsprechender Begründung eine andere Staatsbürgschaft annehmen - und dabei natürlich die ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgeben. Alles andere ist in meinen Augen nicht sinvoll und führt nur zur Ausnutzung "unseres" Sozialsystems. Warum sollte beispielweise ein in D geborenes Kind automatisch Deutscher sein, wenn die Eltern "Durchreisende" aus Timbuktu sind?

Herr Heinz Keizer

07.12.2016, 12:41 Uhr

Da wird sich die CDU aber schwer tun, das wieder zu kippen. Die unselige Regelung ist da und sie wird im Bundestag kaum eine Mehrheit für die Abschaffung bekommen.

Account gelöscht!

07.12.2016, 12:53 Uhr

Ohne der CDU würde es diesen Wahnsinn überhaupt nicht geben!!

Der Durchschnittsmichel soll aber glauben, die CDU wäre jetzt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dann doch nicht die AfD wählen.

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