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17.01.2017

20:36 Uhr

Doppelpass-Streit

De Maizière schlägt Generationenschnitt vor

Zum Ärger von Kanzlerin Merkel hatte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gestimmt. Vom Innenminister kommt nun einen Vorstoß für eine Versöhnung.

Die CDU hat sich gegen den Willen von Angela Merkel für eine Abschaffung des Doppelpasses entschieden. dpa

Doppelpass-Streit

Die CDU hat sich gegen den Willen von Angela Merkel für eine Abschaffung des Doppelpasses entschieden.

BerlinIm unionsinternen Streit über die Zukunft des Doppelpasses hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Kompromissvorschlag präsentiert. „Jetzt werden wir uns damit beschäftigen, ob ein Generationenschnitt eine gute Brücke zwischen den verschiedenen Positionen sein könnte“, sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend im Anschluss an eine etwa eineinhalbstündige Informationssitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Doppelpass von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern.

Nach Teilnehmerangaben nahmen an der Sitzung etwa 50 Abgeordnete von CDU und CSU sowie etwa 20 Mitarbeiter der Fraktion teil.

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Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen – doch der Parteitagsbeschluss steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Die Debatte verlief emotional.

Über das Thema gibt es in der Union Streit, nachdem beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und de Maizière für eine Abschaffung des Doppelpasses gestimmt hatte. Damals hatte der Antrag der Jungen Union gewonnen, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Mit der fraktionsoffenen Sitzung am Dienstag, bei der keine Beschlüsse gefällt werden konnten, wollte die Fraktionsführung zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

De Maizière sagte im Anschluss an das Treffen: „Wir haben uns vorgenommen, eine Brücke zu bauen, einen gemeinsamen Weg zu finden.“ Wichtiges Element eines Kompromisses könne ein Generationenschnitt sei, bei dem die Doppelpass-Regelung „ab einer bestimmten Generation in der Kinder- oder Enkel-Generation“ nicht mehr gelte.

Die von ihm vorgeschlagene und vom Sachverständigenrat für Migration stammende Idee sei, „zu sagen, das kann ja nicht in fünf, sechs Generationen weitergehen“, sagte de Maizière. Die Bindung an ein Heimatland werde mit der Zeit immer geringer. Bislang gebe es einen Konflikt zwischen den in Deutschland aufgewachsenen Kindern und deren ausländischen Eltern, die auch hier leben. „Diesen Konflikt habe ich ja in der Enkel-Generation gar nicht mehr“, sagte der Minister. Zu einem Zeitrahmen für eine Einigung wollte sich de Maizière nicht äußern. Ein möglicher Kompromiss könnte ins Programm für die Bundestagswahl aufgenommen werden.

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OBERGRENZE

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, dass es für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze für 200.000 gelten soll. Die soll "gesetzlich festgeschrieben werden". Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte - unbeschränkte - Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden.

Ebenso wie Seehofer will die CDU-Chefin aber die Zahl der Asylbewerber reduzieren. Die als Vermittlerin in dem Streit der beiden Parteivorsitzenden geltende CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt schlug vor, anstatt von einer Obergrenze von einer "Richtgröße" zu sprechen. Seehofer wies diesen Vorstoß vorerst aber als Privatansicht Hasselfeldts zurück.

ABSCHIEBUNGEN

Ein Bericht über rund eine halbe Million Asylbewerber, die trotz abgelehnten Antrags teilweise seit Jahren in Deutschland leben, hat die Debatte über schärfere Abschieberegeln neu entfacht. Zuständig dafür sind die Länder. Die CSU fordert beschleunigte Verfahren und eine Änderung der Rechtsvorschriften. Merkel argumentiert etwas differenzierter: Zurück müsse, wer kein Bleiberecht habe. Das betrifft weniger Flüchtlinge, denn viele von ihnen haben trotz eines abgelehnten Asylantrags aus verschiedensten Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT

Die CSU-Haltung ist eindeutig: "Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft." Die Position der CDU ist abwartender. In einem Beschluss der Unions-Innenminister aus Bund und Ländern vor einem Monat heißt es, die derzeitige Regelung solle vorerst beibehalten werden. Demnach können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten.

Die Unionsminister wollen aber bis 2019 prüfen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt - oder das Gegenteil bewirkt.

VERBOT DER VOLLVERSCHLEIERUNG

Hier liegen die Unionsparteien nah beieinander: Sie lehnen das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab. Die CSU will dies verbieten, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Das deckt sich im Prinzip mit den Beschlüssen aller Unions-Innenminister, wonach die Vollverschleierung zumindest teilweise verboten werden soll; beispielsweise in Gerichtssälen und im Straßenverkehr. Merkel nannte die Vollverschleierung mehrfach ein "Integrationshindernis".

GRENZKONTROLLEN

Nachdem die meisten Flüchtlinge im vergangenen Jahr über Bayern nach Deutschland gekommen waren, besteht die CSU auf einer Kontrolle der deutschen Grenzen, "solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert". Merkel betont dagegen die Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, etwa durch das Türkei-Abkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte allerdings inzwischen an, die vor einem Jahr beschlossenen Kontrollen an den deutschen Grenzen abermals verlängern zu wollen.

EINWANDERUNG

Im Zuge der Flüchtlingskrise wird auch darüber diskutiert, wie die reguläre Einwanderung gestaltet werden soll. Die CSU fordert ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz", das einen "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sichern soll. Im Bundesrat wehrt sich Bayern gegen eine Initiative, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern. Die CDU hingegen kann sich langfristig ein Einwanderungsgesetz vorstellen, das allerdings vor allem bestehende Regelungen besser verzahnen und kein neues System schaffen soll.

DIE ZUKUNFT DEUTSCHLANDS

Die CSU fordert: "Deutschland muss Deutschland bleiben." Daraus spricht die Sorge, dass Flüchtlinge und Zuwanderer das Land grundlegend und unwiederbringlich verändern. Merkel sagte dagegen am Montag: "Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen."

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das kommt vor allem vielen jungen Türken zugute.

Teilnehmer an der nichtöffentlichen Sitzung sagten, vor allem Gegner des Kompromisses mit der SPD hätten teilgenommen. Unter anderem waren aber auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, dabei. Teilnehmer berichteten von einer „sachlichen Diskussion ohne Schaum vor dem Mund“.

Das Thema sei differenzierter als von manchen angenommen, hieß es weiter. So seien unter den in Deutschland lebenden Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten mehr als 1,3 Millionen aus früheren Sowjetrepubliken, aber nur gut 500.000 Türken. In der Debatte sei es auch um die Frage gegangen, wie Loyalität zur Bundesrepublik und Wertschätzung gegenüber der deutschen Staatsangehörigkeit entstehen könne.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

19.01.2017, 10:30 Uhr

Man kann nur eine Staatsbürgrschaft haben! 2 Staatsbürgerschaften würde bedeuten, 2x volle Soziallasten und Steuern zahlen! Wie geht das: Islamist und Christ? oder BMW und Daimler Entwickungsmanager? Oder Mitglied in der kommunistischen Partei und nationalisten Partei ? Oder im Kriegsfall: auf welcher Steite muss man kämpfen, da man beide Staatsbürgerschaften hat?

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