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08.02.2014

14:47 Uhr

Doppelte Staatsangehörigkeit

Grüne kritisieren Pläne zur Kopplung an Schulabschluss

ExklusivEine Neuregelung zur Doppelten Staatsbürgerschaft rückt näher: Bundesinnenminister de Maizière will den Doppelpass künftig auch vom Schulabschluss abhängig machen. Joachim Gauck wirbt derweil in Indien für Zuwanderung.

Eine Übergangsregelung für alle diejenigen, die sich bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, ist aus Sicht des Ministers nicht notwendig. dpa

Eine Übergangsregelung für alle diejenigen, die sich bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, ist aus Sicht des Ministers nicht notwendig.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen zur doppelten Staatsbürgerschaft auf Ablehnung bei den Grünen. „Das, was de Maizière da plant, ist eine unvollendete Reform. Die Optionspflicht muss ersatzlos abgeschafft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die Vorschläge sind nicht nur bürokratisch, sie ergeben auch keinen Sinn.“

Nach de Maizières Vorstellung soll derjenige, der in Deutschland einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft stellen will, künftig nur zwei Dokumente vorweisen müssen: die Geburtsurkunde und das Schul-Abschlusszeugnis. Mit dem Gesetzentwurf will der Minister die schwierige Definition erleichtern, wer nun als in Deutschland aufgewachsen gilt oder nicht.

Beck sagte dazu eine nur teilweise Abschaffung der Optionspflicht sei integrationspolitisch verfehlt und schaffe ein neues Bürokratiemonster. Das Kriterium „aufgewachsen“ werfe zudem verfassungsrechtliche Probleme auf. „De Maizière räumt selbst seine Unsicherheit ein, wenn er sagt, dass die Umsetzung des Begriffes „aufgewachsen“ nicht leicht und verwaltungsfreundlich hinzubekommen sei“, sagte der Grünen-Politiker.

Überdies stelle sich die Frage, warum bei „deutschen Deutschen“ ausländische Bildungsabschlüsse willkommen seien, während ein französischer oder amerikanischer Schulabschluss von einem deutschen Kind türkischstämmiger Eltern bei der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit schaden solle. „Der Gesetzgeber ist hier nicht frei in seiner Differenzierung“, sagte Beck. Eine Unterscheidung müsse „erforderlich, geeignet und angemessen sein“. Alles andere sei unverhältnismäßig und unzulässige Willkür. „Es ist fragwürdig, ob man das Kriterium „aufgewachsen sein“ für die Staatsbürgerschaft überhaupt verfassungskonform heranziehen kann.“

De Maizière (CDU) hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder auf den Weg gebracht. Wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sie sich künftig nicht mehr mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit - die deutsche oder die ihrer Eltern - entscheiden müssen.

Kommentare (7)

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10.02.2014, 12:40 Uhr

Selbstverständlich sind die Grünninnen dagegen denn es könnte ja gebildete Bürger ergeben. Sie brauchen mehr lenkungswillige Schafe als Bürger mit denen die Funktionäre alles machen können! gez. R.H.Holzhütter

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10.02.2014, 12:42 Uhr

"Derweil hat Bundespräsident Joachim Gauck gegenüber indischen Schülern für Zuwanderung nach Deutschland geworben. „Wir haben Platz in Deutschland“, sagte Gauck am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten *wir* auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen *wir* uns schon.“"
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Dieses "wir" im Namen der deutschen Bürger ist eine unglaubliche Unverschämtheit, aber wohl typisches Pastorengeschwätz. Er kommt als Prominenter mit den Folgen ungezügelter Einwanderung und Bereicherung ja auch nicht in Berührung.
Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde: 226 Einw./km²; Kanada zum Vergleich: 3,4 Einw./km². Noch Fragen?) mit immer weiter schwindenden Naturbereichen und wuchernden Ballungszentren. Wir haben KEINEN Platz in Deutschland, definitiv nicht. Deshalb sollte die Einwanderung rigoros auf hochqualifizierte Menschen beschränkt bleiben, die der deutschen Gesellschaft *nützen*, genauso, wie es z.B. Kanada und Neuseeland handhaben. Der Rest muß leider draußen bleiben.

Und was "leben und arbeiten" angeht? Was en masse nach Deutschland strömt, sind illegale Armutsmigranten, die nichts können, oft nicht mal lesen und schreiben, die es ausschließlich auf das deutsche Sozialsystem abgesehen haben. Da gibt es also auch nichts "zu freuen", denn als Bürger "darf" man via Steuern die Rechnungen dafür zahlen! Für indische Kleinstbauern oder afrikanische Eselstreiber ist hier kein Platz, für Akademiker und andere wirkliche Fachkräfte (nicht die "Fachkräfte" aus z.B. dem Balkan) dagegen schon.
Die Schweizer machen vor, wie's richtig geht.

Roland

10.02.2014, 15:00 Uhr

Der Doppelpass ist eine Forderung der türkischen Lobby an die SPD.Und die will Migrantenstimmen generieren. Warum die CDU da überhaupt mitmacht bleibt unverständlich. Es wird ihr erheblich schaden und wird dann nicht wieder gut zu machen sein. Natürlich ist der Doppelpass auch ein handfestes Integrationshindernis. Aber das ist ja sowieso egal.

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