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19.02.2013

17:18 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaften

Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab

Noch ein Konflikt in der Koalition: Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Aber die Union blockt den Vorstoß ab. Die SPD vermutet ein Wahlkampfmanöver.

Die FDP will mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben können. dpa

Die FDP will mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben können.

In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft nimmt die FDP im Wahljahr einen Streit mit dem Koalitionspartner in Kauf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) sprach sich am Dienstag für eine Reform der geltenden Regeln aus, um mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben zu können. Und FDP-Fraktionschef sagte dem „Handelsblatt“: „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft.“ Die Absage an den FDP-Vorstoß ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Stunden später über ihren Sprecher verbreiten: „Ein aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich“, sagte Steffen Seibert in Berlin. „Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.“

Auch das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, sieht keinen Reformbedarf. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er stellte klar, mit ihm werde es eine wie von der Ministerin geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.

Doppelte Staatsbürgerschaften: Wirtschaftsverband wendet sich gegen FDP-Vorstoß

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Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Die Wirtschaft begegnet dem Vorstoß mit großer Skepsis. Und Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Handlungsbedarf.

Auch die CSU lehnt die Reformüberlegungen rundweg ab. „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar Nein“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.“ Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich „vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen“.

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß mit dem Argument begründet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration von Migranten fördern könne. Dies zeigten die „vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Ähnlich hatte sich Rainer Brüderle im „Handelsblatt“ geäußert: Wenn die bisherige Regelung dazu führe, „dass junge, gut ausgebildete Menschen sich gegen Deutschland entscheiden, dann gehört sie auf den Prüfstand“.

Treffen mit Amtskollegen: Friedrich kritisiert doppelte Staatsbürgerschaft

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Nach einer tödlichen Prügel-Attacke flüchtet der Täter in die Türkei und wechselt die Staatsbürgerschaft, um der deutschen Justiz zu entgehen. Innenminister Friedrich kritisiert deswegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Opposition begrüßte die FDP-Initiative. Allerdings hätten die Liberalen in den vergangenen Jahren im Bundestag immer wieder gegen SPD-Initiativen für die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt, kritisierte SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie vermutete „wahltaktisches Kalkül“, mit dem die FDP auf die Stimmen von Migranten abziele.

Die Linken-Integrationspolitikerin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung „ideologische Borniertheit“ vor, die sich vor allem gegen Doppelstaatsangehörigkeiten von türkischstämmigen Migranten richte.

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Optionsmodell. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsbürger, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, spätestens mit dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen oder jene des Herkunftslands der Eltern. Dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeiten sind aber möglich, wenn mindestens ein Elternteil aus der EU stammt – was etwa bei vielen türkischstämmigen Migranten nicht der Fall ist.

Das Optionsmodell gehöre „auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 16:41 Uhr

Eine Ente wird im Gänsestall noch lange nicht zur Gans.

HeidiOverstolz

19.02.2013, 16:44 Uhr

Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab
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Richtig so!
Warum sollten wir "türkischen Menschen" eine doppelte Staatsbürgerschaft gönnen? Integration funktioniert logischerweise nur mit einer Staatsbürgerschaft, da kann sich dann der Türke für die eine oder andere entscheiden und sich damit für eine gelungene Integration engagieren. Wenn er sich lieber für die türkische entscheiden möchte, umso besser. Dann können wir darauf hoffen, dass er bald wieder in seine Heimat entschwindet. So sollte es sein, gelle!

Sebastian

19.02.2013, 16:51 Uhr

Ja, und aus einer Gurke lassen sich keine Trüffel schnitzen!

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