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19.02.2013

14:52 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaften

Wirtschaftsverband wendet sich gegen FDP-Vorstoß

ExklusivVor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Die Wirtschaft begegnet dem Vorstoß mit großer Skepsis. Und Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Handlungsbedarf.

Muslimische Mädchen in Mannheim (Archivfoto vom 26.08.2005). dpa

Muslimische Mädchen in Mannheim (Archivfoto vom 26.08.2005).

BerlinWenige Monate vor der Bundestagswahl ist eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft entbrannt. Führende FDP-Politiker setzen sich dafür ein, dass es diese Lösung für Ausländer in Deutschland geben soll. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft bisher ab. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung.

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, forderte, in der Debatte nur die Gruppe der Hochqualifizierten in den Blick zu nehmen. Zwar gebe es aus seiner Sicht keine Belege dafür, dass Deutschland wegen seines Staatsbürgerschaftsrechts weniger Fachkräfte anziehe. „Wenn es über Mutmaßungen hinaus schlüssige Belege gäbe, dass das Staatsbürgerschaftsrecht Hochqualifizierte abschreckt, dann müssten wir es wirklich ändern“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Eher seien es die im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern höheren Steuern und Abgaben sowie die Einkommensgrenzen, die insbesondere viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen abschreckten, gab Goebel zu bedenken. „Außerdem ist Deutschland oft zu streng bei der Anerkennung ausländischer Hochschulabschüsse. Und generell muss mehr in die Sprach-Integration investiert werden.“

Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen. Daher müsse insbesondere „Zuwanderung Unausgebildeter direkt in die Sozialsysteme“ vermieden werden. „Dafür lohnt es sich nach Herkunftsländern zu differenzieren und sich dabei auch deren Staatsbürgerschaftsrecht genauer anzusehen“, sagte Goebel.

Die FDP hat vor allem die in Deutschland lebenden Ausländer im Blick. „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft“, sagte Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle

dem Handelsblatt vom Dienstag. Entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern, ob er sich in Deutschland integriert und einbringe. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur“, sagte Brüderle.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte: „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.“ Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte die Ministerin „Spiegel online“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag: „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe.“

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 12:33 Uhr

Wirtschaftsverband wendet sich gegen FDP-Vorstoß.
Aber jetzt sollten alle Alarmglocken bei Brüderle und Rößler schellen.
Wenn sich die eigene Klientel, gegen die FDP stellt, muss dem letzten Liberalen klargeworden sein, so geht es nicht weiter.
Mit diesem unüberlegten Weinseligen Gedanken von Herrn Brüderle, sind die fünf Prozent nicht zu überspringen.
Man muss jetzt handeln, und die komplette Führungsmannschaft der FDP austauschen auch (den Ex-Außenminister Genscher), seine Zeit als graue Eminenz der FDP ist lange vorbei.

Account gelöscht!

19.02.2013, 12:35 Uhr

Nachtrag, es müsste heißen Rösler, falsche Taste erwischt.

firithmorgulion

19.02.2013, 13:23 Uhr

"Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen."
Der Einwand kommt ein wenig spät oder?
und zusammen mit:
"Eher seien es die im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern höheren Steuern und Abgaben sowie die Einkommensgrenzen, die insbesondere viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen abschreckten, gab Goebel zu bedenken."
ergibt sich das der Sprecher keine Ahnung hat wovon er redet

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