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15.05.2015

19:02 Uhr

Doppelter Erfolg für Lindner

Ein „Soli“ für die FDP

Die FDP will nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen nicht abheben. Der Berliner Parteitag aber stärkt Parteichef Lindner den Rücken – die wohlhabenden Kreisverbände finanzieren den Wahlkampf der klammen Bundes-FDP.

FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,41 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Er konnte außerdem seine Idee für eine Finanzspritze aus den kreisverbänden der Partei durchsetzen. dpa

Erfolg auf ganzer Linie

FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,41 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Er konnte außerdem seine Idee für eine Finanzspritze aus den kreisverbänden der Partei durchsetzen.

BerlinDie FDP hat nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Freitag in Berlin mit 92,41 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Das ist deutlich mehr als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef im Dezember 2013.

Damals erhielt Lindner 79,04 Prozent der Stimmen. Er hatte das Amt nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag von Philipp Rösler übernommen. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass erstmals in der FDP-Geschichte die klamme Bundespartei in Zukunft eine Finanzspritze von den wohlhabenden Kreisverbänden bekommen kann. Dafür hatte Lindner geworben.

Nach dem Parteitagsbeschluss soll jeder Kreisverband bis 2017 pro Mitglied jährlich 25 Euro an die Bundespartei überweisen. So soll ein „Solidarfonds“ von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, mit dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen. Lindner sprach von einer „Zäsur“ und der wichtigsten internen Entscheidung vor der Bundestagswahl 2017.

20 Monate nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl sehen sich die Liberalen wieder im Aufwind. „Wir haben aus unseren Niederlagen gelernt“, meinte Lindner. Die FDP, die am vergangenen Sonntag in Bremen 6,6 Prozent geholt hatte, wolle nicht abheben, sondern konzentriert die Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Angriff nehmen. Das seien die nächsten Meilensteine auf dem erhofften Weg zurück in den Bundestag 2017: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“

Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und auf Mitte-Kurs geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte er, die AfD wolle „sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren“. Allerdings glaubt Lindner, dass Union, SPD, Grüne und Linke die Liberalen nicht mehr unterschätzen werden: „Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Zum ersten Stellvertreter Lindners wurde der bisherige Vize Wolfgang Kubicki gewählt. Er erhielt 94,24 Prozent der Stimmen. Kandidaten für die anderen zwei Stellvertreterposten waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin. Die Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner wollte in den Bundesvorstand einziehen.

Der Parteitag, der bis Sonntag dauert, steht unter dem Motto „German Mut“ - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern. Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Sergio Puntila

15.05.2015, 20:07 Uhr

Nach schlechterdings tatenlosen politischen 20 Monaten, außer Randgepöbel, präsentiert Lindner eine politisch vollkommen abgewirtschaftete FDP, der auch noch zugute gehalten wird, dass sie betteln geht - zunächst einmal bei ihren Kreisverbänden.

Herr peter gramm

15.05.2015, 20:23 Uhr

ob er dieses neoliberale geschwafel selbst noch ernst nimmt? es ist halt um vieles einfacher sprechblasen zu produzieren, als im leben etwas unter beweis stellen zu müssen. typisch polit junkie. große klappe, wenig dahinter.

Frau Ute Umlauf

15.05.2015, 20:26 Uhr

Polit Fresströge haben eine enorme Anziehungskraft auf die Nullen.

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