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11.06.2012

15:41 Uhr

„Dramatischer Befund“

CDU-Anhänger zerpflücken Merkels Energiewende

VonDietmar Neuerer

Der CDU-Wirtschaftsrat ist bekannt für seine schonungslosen Politik-Analysen. Jetzt nimmt der Verband Merkels Energiewende ins Visier. Das Ergebnis einer Mitglieder-Umfrage stellt ihr ein vernichtendes Urteil aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinParteien werten Umfragen gerne als Momentaufnahmen, deren Gehalt für die Zukunft wenig Aussagekraft hat. Vor allem wenn sich die Ergebnisse gegen die jeweilige programmatische Ausrichtung wenden und trendhaft Politikentscheidungen in ein schlechtes Licht rücken, weil deren Umsetzung zu wünschen übrig lässt, ist der reflexhafte Aufschrei nur eine Frage der Zeit. Ähnlich dürfte es sich verhalten, wenn sich die CDU-Granden die jüngste Mitgliederumfrage des CDU-Wirtschaftsrates zur Energiewende zu Gemüte führen. Der CDU-nahe Verband mit knapp 12.000 Mitgliedern lässt nämlich kein gutes Haar an dem Riesenprojekt der schwarz gelben Koalition.

Nur noch 26 Prozent der Befragten halten demnach die Energiepolitik der Union für stark - 67 Prozent dagegen für schwach. Die anderen Parteien schneiden zwar auch nicht viel besser ab. Schmerzen dürfte die Christdemokraten aber dennoch, dass immerhin die Grünen die Konkurrenz noch überflügelt: 37 Prozent halten deren Energiepolitik für stark, 46 Prozent für schwach (FDP: 21 Prozent / 59 Prozent; SPD: 16 Prozent/ 66 Prozent).

Wie Netzagentur und Betreiber den Netzausbau stemmen

Ausbau ist zentrales Thema

Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentrales Thema der Energiewende. In Zukunft muss verstärkt Strom transportiert werden, etwa von den Windkraftanlagen an der Nordsee zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Die Planung des Stromnetzes der Zukunft ist ein komplizierter Prozess, an dem die Bundesnetzagentur und die vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind.

Am Dienstag informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Stand des Ausbaus der Stromnetze.

Netzplanung

Die Planungen zum Netzausbau konzentrieren sich derzeit auf bestehende und künftig notwendige Stromautobahnen, die nötig sind, um Energie durchs Land zu transportieren. Dabei handelt es sich um das sogenannte Höchstspannungsnetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW haben den Bedarf an Leitungen für die nächsten zehn Jahre ermittelt.

Sie überreichten der Kanzlerin nun den Entwurf eines "nationalen Netzentwicklungsplans", mit dem das Netz für die Zukunft gerüstet werden soll. Der Plan soll am Mittwoch vorgestellt und danach öffentlich diskutiert werden.

Transporttrassen

Ist die grobe Planung des künftigen Netzes fertig, schlagen die Netzbetreiber dann im Detail vor, wo und wie das Netz verstärkt oder ausgebaut werden soll. Die Firmen müssen Korridore festlegen, in denen sie Stromtrassen verlegen wollen, und Alternativen vorstellen. Auch die erwartbaren Folgen für Mensch und Umwelt müssen aufgezeigt werden.

Die Netzbetreiber verfeinern dann immer weiter ihre Pläne - etwa bis auf die Ebene der Standorte einzelner Strommasten -, stellen diese öffentlich zur Diskussion und müssen sie zudem von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Stromleitungen

Bislang bestehen die Höchstspannungsnetze nach Angaben der Bundesnetzagentur ausschließlich aus Überlandleitungen. Diese sind vergleichsweise kostengünstig und einfach zu warten. Nachteil ist allerdings, dass sie das Landschaftsbild durch ihre Größe beeinträchtigen und Tiere verschrecken können.

Zudem sind sie witterungsanfällig. Derzeit wird auch die Verlegung unterirdischer Erdkabel erprobt. Diese sind zwar wetterunempfindlich und stören nicht in der Landschaft. Dafür ist das Verlegen aufwändig, Reparaturen kompliziert sowie die Kosten deutlich höher.

Entsprechend fällt die Wertung des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, aus. „Dieser Befund ist für einen von der Energie so sehr abhängigen Wirtschafts- und Industriestandort wie Deutschland dramatisch“, sagt er. Ein Jahr nach dem Start der Energiewende werde die Energiepolitik aller Parteien als „verheerende Schwachstelle“ beurteilt. „Dieser Vertrauenseinbruch ist massiv“, so Lauk.

Allerdings weiß auch Lauk, dass nicht die Opposition, sondern insbesondere Union und FDP die Umsetzung des Mega-Projekts in der Hand haben. Doch fast genau ein Jahr nach dem Atomausstieg wegen der Katastrophe im japanischen Fukushima sind viele Fragen immer noch ungelöst: Ein von der Koalition mühsam ausgehandelter Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung scheiterte am Widerstand der Länder. Der Netzausbau kommt nur schleppend voran.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Lauk findet es daher begrüßenswert, dass Kanzlerin Angela Merkel die Koordination der Energiewende zur Chefsache gemacht hat. „Unsere Weltklasse-Industrie braucht ein Weltklasse-Projektmanagement, um unsere Energieversorgung sicherzustellen“, sagt er. Das zu schaffen, sei Maßstab für den Erfolg der Energiepolitik in Deutschland. Deutschland habe in Sachen Energie die Pionierrolle übernommen. „Das bedeutet in der Konsequenz, Verantwortung zu übernehmen“, so Lauk. Politik und Wirtschaft säßen hier in einem Boot. Daher dürfe nicht zugelassen werden, dass das tragende Fundament unseres Wirtschafts- und Industriestandortes zerstört werde.

Kommentare (25)

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politkerBABYSvertauschen

11.06.2012, 16:17 Uhr

Stromausfall 1999 - ich brauch die USV von Opas eiserner Lunge damit die Kids am Gameserver weiter Counterstrike spielen können. Soviel zum Thema GENERATORENVERTRAG!

Einen Stromkreis für alle. Kaffemaschinen statt Holzfeuer und Kessel an den (Bio-)Dieselgenerator des Krakenhauses, eiserne Lungen und Handyladegeräte an die normale Steckdose. Fals der Ausfall es mal länger dauert.

So und jetzt seh ich mir die WACHABLÖSUNG an. Damit ist sichergestellt daß der Zivi als Bestandteil der Truppe auch zum Dients erscheint und nicht zwecks Adoptionshandel in der Kinderklinik entführt wurde.

Mazi

11.06.2012, 16:32 Uhr

"CDU-Anhänger zerpflücken Merkels Energiewende"

Müsste der Titel nicht heißen:

"CDU-Anhänger zerpflücken Merkel"

Müsste im Artikel dann folgend nicht die merkelsche Politik grundsätzlich analysiert und hinterfragt werden?

Besonderes Augenmerk wäre auf den Vergleich zwischen ihrer Arbeitsweise und unserer demokratischen Grundordnung zu richten. Es ist gut, wenn dieser Ansatz schon einmal aus den eigenen Reihen kommt, wenn sich dort schon einmal Gedanken dazu gemacht werden, wen man überhaupt vorn hingestellt hat.

Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Merkel seitens der CDU überhaupt auf dieses Schaukelpferd passt.

Michael

11.06.2012, 16:49 Uhr

Grausig!
Man kann Merkels Politik gut finden oder auch nicht.
was diese hirnlosen Verbands-Schwafler und Kammerjäger aber in regelmäßigen Abständen von sich geben, ist einfach nur grausam.
Wenn sie doch die guten Ideen haben, warum bringen sie die denn nicht bei der Kanzlerin vor?
Kommt aber nix, nur heiße Luft - und hinterher, wenn´s alle wissen, Mecker.
Was soll das?
Kein Wunder, dass die Kanzlerin seit Jahren nur ihren Weg geht.

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