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14.04.2014

14:13 Uhr

„Dramaturgie wie bei der Krim“

Alarmstimmung in Berlin wegen Ukraine-Eskalation

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung reagiert gereizt auf die jüngste Eskalation in der Ost-Ukraine. Merkel und Gabriel erheben schwere Vorwürfe gegen Russland. In der Union hält man gar eine Annexion der gesamten Ukraine für möglich.

Pro-russischer Aktivist in der Ost-Ukraine: Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Krise alarmiert den Westen. ap

Pro-russischer Aktivist in der Ost-Ukraine: Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Krise alarmiert den Westen.

BerlinDie Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die Entwicklungen in der Ost-Ukraine. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum aus spontan aus Zivilisten gebildeten Selbstverteidigungskräften handeln.“ Wirtz ließ offen, ob damit die Voraussetzungen für die angedrohte dritte Stufe der EU-Sanktionen gegeben seien. Darüber müssten die EU- Außenminister am Nachmittag in Luxemburg beraten.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Russland vor, es sei „offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“. Bei einer Feier zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren mahnte der SPD-Chef in Berlin, die Lehren aus beiden Weltkriegen nicht zu vergessen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht selbstverständlich sei: „Da wird der alte Geist der europäischen Mächtepolitik gerade wieder aus der Flasche gelassen.“ Russland müsse mehr diplomatisches Engagement aufbringen. Säbelrasseln der Nato sei genauso wenig angebracht.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Die ukrainische Übergangsregierung erwägt wegen der Proteste ein Referendum über die künftige Staatsform. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor unvorhersehbaren, weltpolitischen Risiken durch die Ukraine-Krise. Der Westen tue alles, um dem Kreml klar zu machen, dass er ein eigenes Interesse an der Lösung des Konflikts habe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. „Die russische Wirtschaft leidet massiv unter der Zuspitzung der Situation.“ Wenn Putin das mittelfristige Interesse Russlands richtig bewerte, dann könne er so nicht weitermachen. „Aber die Nachrichten aus der Ukraine sind alles andere als beruhigend“, betonte Schäuble.

Der Finanzministert rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in dem Krisenfall geschlossen zusammenzustehen. „Wir können nicht die einseitige Verschiebung von Grenzen und Missachtung der Integrität von Ländern akzeptieren“, sagte der Finanzminister. Russland müsse wissen, dass der Westen nicht zu erpressen sei. Die Gemeinschaft habe die richtige Balance zwischen Dialog und Druck gefunden.

Bislang haben die Europäische Union und die USA als Reaktion auf die Abspaltung der Krim von der Ukraine Sanktionen gegen den Führungskreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die sogenannte dritte Sanktionsstufe, die die EU für den Fall einer weiteren Eskalation angedroht hat, würde wirtschaftliche Sanktionen umfassen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, bereits untersagt sei die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland.

Kommentare (27)

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14.04.2014, 12:38 Uhr

Die blinden Berliner und Brüsseler Diktatoren haben sich mit den Integrationswünschen der Ukraine sehr überschätzt. Jetzt haben sie den Salat. Die Ukraine geht Deutschland und die EU nichts an, gar nichts. Und warum überhaupt sollten wir ein weiteres Pleiteland unterstützen, wenn man in Deutschland nicht einmal die eigenen Investitionen der Instandhaltung leisten kann. Gut, dass es jetzt gute Wahlalternativen der Vernunft gibt. Die Bürger haben die kriegstreibenden und verlogenen Blockparteien satt.

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14.04.2014, 12:57 Uhr


Welch aufmacherisches Krisengedoens.

Oligarchen lassen ihre bezahlten Truppen aufmarschieren, danach wird sich herausstellen, wer von ihnen in seiner Position bleibt. Machtverschiebungen, nicht mehr und nicht weniger. Das normale Volk lässt sich von Mafiakreisen nicht verheizen. Sie kochten vor dieser Aktion auf Sparflamme, danch kämpfen sie weiter um ihre tägliches Auskommen.
Von wegen Demokratie...

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14.04.2014, 13:34 Uhr

Ein Blick auf die Beiträge der Leser zeigt die volle Wirkung der Propagandesysteme.
Diese Propagnda wird letzlich noch durch Ansprachen, wie von Herrn Gabriel verstärkt.Unfassbar. Ist dies die derzeit geforderte Linie der führenden Politik? Reine Ängste schüren? Mit welcher Begründung? Mit welchen Beweisen? ...die Behauptungen von amerikanischen Politikern? ..oder die der Russen? Im Krieg verliert zuerst immer die Wahrheit!

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