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20.03.2014

12:14 Uhr

Drastische Edathy-Äußerungen

„Eines Regierungssprechers nicht würdig“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMerkels Sprecher gerät wegen drastischer Äußerungen zum Fall Edathy unter Druck. Selbst die CSU, die Georg Streiter für dieses Amt vorgeschlagen hatte, geht auf Distanz. Ein Grünen-Politiker legt ihm den Rücktritt nahe.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: „Ich weiß nicht, was mich nun fassungsloser macht - die von Sebastian Edathy eingenommene Opferrolle oder dass ihm der Spiegel dafür eine Plattform bietet.“ dpa

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: „Ich weiß nicht, was mich nun fassungsloser macht - die von Sebastian Edathy eingenommene Opferrolle oder dass ihm der Spiegel dafür eine Plattform bietet.“

BerlinDas „Spiegel“-Interview mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy sorgt weiter für heftige Reaktionen. Ins Zentrum der Kritik rückt nun der stellvertretende Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Georg Streiter. Dessen drastische Wortwahl missfällt nicht nur Oppositionspolitikerin. Auch in der Großen Koalition kommen Streiters Bemerkungen nicht bei jedem gut an.

Auf seiner Facebook-Seite hatte Streiter das Edathy-Interview kommentiert: „Ich habe noch keinen gesehen, der sich im Museum einen runterholt“, hieß es dort. „Ich weiß nicht, was mich nun fassungsloser macht - die von Sebastian Edathy eingenommene Opferrolle oder dass ihm der Spiegel dafür eine Plattform bietet.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu: „All das ist meine Sprache nicht.“ Pikant an Hasselfeldts Einwand ist, dass Streiter von der CSU für das Amt des Vize-Regierungssprechers vorgeschlagen worden war.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vermied es, näher auf die harten Aussagen einzugehen. „Zum sprachlichen Duktus der Formulierungen des Regierungssprechers will ich mich nun wirklich nicht äußern, da hat jeder seinen eigenen Stil“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Die inhaltliche Kritik an dem Interview des ehemaligen Bundestagsabgeordneten ist in der Sache allerdings nach meiner Auffassung mehr als berechtigt.“

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Was nicht nur Streiter, sondern auch einige andere an dem Interview mit Edathy empörte, ist der Umstand, dass der SPD-Politiker einen Vergleich zwischen den von ihm angekauften Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen und Aktbildern in der Kunstgeschichte zieht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte unter anderem gesagt, Edathy „kotze“ ihn an und gehöre „in die Klapse“. Streiter schrieb, er bestreite, „dass die von einem schmierigen deutschen Typen in Rumänien geschossenen Fotos von verarmten ahnungslosen nackten Kindern irgendetwas mit Kunst zu tun haben.“

Streiter griff jedoch auch den „Spiegel“ direkt an, was nicht nur der Journalistenverband für inakzeptabel hält. Auch Politiker der Grünen äußern scharfe Kritik. Streiter hatte mit Blick auf das Nachrichtenmagazin erklärt: „Wenn schon Herr Edathy es nicht begreift, sollte es wenigstens die Spiegel-Redaktion: das glaubt keiner, das will auch keiner lesen, und der Spiegel sollte sich hüten, unter dem Deckmäntelchen von ach so tollem Journalismus die unsägliche Pädophilie-Debatte der 70er und 80er Jahre neu aufzulegen. Das ist widerlich hoch drei!!“

Kommentare (2)

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20.03.2014, 12:31 Uhr

Zitat : „Ich habe noch keinen gesehen, der sich im Museum einen runterholt“,

- und Edathy wird wohl auch nicht der Erste gewesen sein, der sich beim Runterladen der Pornos IM BUNDESTAG einen Runtergeholt hat.....?

.

Account gelöscht!

20.03.2014, 12:40 Uhr

Laut den Kanadischen Berichten war es nicht nur "ein" Computer mit IP, aus dem BT der bei dem betreiber was runterlud.... (eventuell ist mein English ja auch zu schlecht, was ich aber nich glaube, eher vermute ich das Mister E medienwirksam dem Volke vorgeführt wird um andere dinge zu vertuschen)....

und soweit ich weiss sind die PC dort Personalisiert....

Bitte da das HB näher zu Recherchieren....

Solche Leute möchte ich nicht dort sitzen haben..

egal aus welcher Partei

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