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29.03.2011

16:53 Uhr

Drastische Kehrtwende

Atom-Gegner bringen FDP auf Linie

Nun entdeckt auch die FDP ihr grünes Gewissen. Generalsekretär Lindner will die im Zuge des Moratoriums stillgelegten AKW für immer abschalten, Minister Brüderle fordert einen schnelleren Umbau der Energieversorgung.

FDP-Generalsekretaer Christian Lindner hat inzwischen ein Problem mit den alten Atomkraftwerken. Quelle: dapd

FDP-Generalsekretaer Christian Lindner hat inzwischen ein Problem mit den alten Atomkraftwerken.

BerlinDie FDP will nach dem Wahldebakel ihre Atompolitik neu ausrichten und sich künftig stärker an den Wünschen der Bürger ausrichten. Die Kernenergie habe ihre öffentliche Akzeptanz verloren, die Politik müsse darauf reagieren, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle daher schneller als bisher aus der Kernenergie aussteigen. In die Offensive gingen die Liberalen mit der Forderung, die im Rahmen des Atom-Moratoriums vorübergehend abgeschalteten Alt-Meiler sollten nicht wieder angefahren werden.

Die Debatte über personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tobte indes weiter. „Wir müssen jetzt in Personal und in Sache genau unseren Standort bestimmen“, mahnte der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk. „Wir kommen um eine gründliche Inventur nicht herum.“ Jeder müsse sich selbst prüfen, ob er an der jeweiligen Stelle für die Zukunft noch Großes bewirken könne. Die Partei stehe vor „existenziellen Herausforderungen“. Der Alt-Liberale Gerhart Baum forderte Vertreter der jungen Generation wie NRW-Landeschef Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner in der ARD auf, mehr Macht an sich zu reißen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Grundsatzdebatte. Die FDP müsse inhaltlich wieder auf die Höhe der Zeit kommen. Es sei gut, dass auch Parteichef Guido Westerwelle dies ebenfalls so sehe. Handlungsbedarf für einen Kurswechsel sieht die Ministerin insbesondere bei der Energiepolitik der Liberalen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte die FDP als langjährige Befürworterin der Kernkraft bei den Landtagswahlen erhebliche Stimmen eingebüßt. Westerwelle hatte noch am Wahlabend erklärt, seine Partei habe die Botschaft der Wähler verstanden. Doch auch bei anderen Themen wollen die Liberalen punkten.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.03.2011, 13:16 Uhr

Wie heißt es in der christlichen Seefahrt: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff". Diese Agenten der Großindustrie, die kaum der Schule und der Universität entwachsen sind versuchen ihre haftungsfreien Einkünfte zu retten. Wenn sie ihre Lügengesichter in die Kamera halten schämen sie sich nicht. Für erheblich weniger Geld arbeiten zu müssen ist ihre größte Angst.

DemokraturIdiot

29.03.2011, 13:17 Uhr

Das ist ja sowas von demokratisch

Account gelöscht!

29.03.2011, 13:26 Uhr

Das so ein Hansel von der FDP tatsächlich das Wort "Rechtssicherheit" in den Mund nimmt.....

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