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13.04.2006

08:10 Uhr

Drastische Sanktionen

Union will Druck auf Arbeitslose verschärfen

VonDietrich Creutzburg und Maximilian Steinbeis

Die Union will die Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer drastisch verschärfen, um ihr geplantes Kombilohnmodell wirksamer zu machen. „Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt. „Im Zweifelsfall muss dies künftig auch für den Mietzuschuss gelten.“

dpa

BERLIN. Mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuchs befasse sich derzeit die Arbeitsgruppe der CDU/CSU, bis zum Frühsommer ein Kombilohn-Konzept vorlegen soll. Sie wird von Söder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geleitet.

Ziel von Kombilöhnen ist es, die Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen zu fördern. Staatliche Zuschüsse sollen das Einkommen aus einfachen, niedrig entlohnten Tätigkeiten über das Hartz-IV-Niveau anheben, ohne dass solche Arbeitsplätze für Arbeitgeber unrentabel werden. In ihrer Arbeitsgruppe bereitet die Union eine Entscheidung der Bundesregierung vor, die in der zweiten Jahreshälfte fallen soll. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags wollen sich Union und SPD bis Herbst auf ein gemeinsames Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor verständigen.

Söders Vorstoß zielt nun darauf, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen.„Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus“, betonte er. „Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen.“ Daher genüge es nicht, durch einen Kombilohn nur das Angebot an einfachen Jobs zu stärken. Denn: „Bei manchen Saisonarbeiten wie Spargelstechen oder Weinlese beispielsweise finden viele Arbeitgeber einfach niemanden, der dazu bereit wäre.“

Bisher müssen Arbeitslose, die ohne wichtigen Grund zumutbare Jobangebote ausschlagen, mit einer Kürzung des Regelunterhalts um 30 Prozent rechnen. Zusätzliche Leistungen wie der Mietzuschuss werden erst im Wiederholungsfall gekürzt. In der Praxis funktioniere das aber nicht, beklagte Söder: „Selbst notorischen Jobverweigerern wird selten die Unterstützung gekürzt, weil die Behörden oft überlastet sind.“ Daher sollten die Sanktionen künftig per Gesetz greifen, ohne dass den Behörden noch ein Ermessensspielraum offen stünde. Dann sei die Entscheidung auch weniger leicht gerichtlich angreifbar.

Neben stärkeren Geld-Kürzungen setzt sich die CSU für weitere Druckmittel ein. So müssten Langzeitarbeitslose, die sich krank oder arbeitsunfähig melden, vom Jobcenter zum Amtsarzt geschickt werden können. „Der Hausarzt soll zur Ausnahme, der Amtsarzt zum Regelfall werden“, betonte Söder. Auch benötgten die Jobcenter mehr Spielräume, die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Leistungsbezieher zu ermitteln.

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