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22.01.2006

18:00 Uhr

Drei Oppositionsfraktionen können Ausschuss nur gemeinsam einsetzen

Heftiges Ringen um Untersuchungsausschuss

Die Regierung will einen Untersuchungsausschuss zum BND-Einsatz im Irak unbedingt verhindern, fürchtet sie doch Schäden für den BND und die Sicherheit in Deutschland. Zudem sei Antiamerikanismus zu befürchten. Und so sieht sie es denn auch gerne, dass unmittelbar vor einem Spitzentreffen zumindest die Grünen Verhandlungsbereitschaft signalisieren.

HB BERLIN. Bei den Grünen hieß es am Wochenende, es gehe um „vollständige Aufklärung“ - über den Weg könne gesprochen werden. FDP und Linkspartei hielten indes strikt an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.

Die Koalitionsspitzen wollen am Montag bei ihrem Treffen mit Oppositions-Politikern darüber verhandeln, wie Vorwürfe gegen den BND zum Einsatz im Irakkrieg 2003 weiter aufgeklärt werden sollen. SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte, für Schwarz-Rot stehe das Bemühen im Vordergrund, „den Geheimdienst nicht beschädigen zu lassen“. Er sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, würden Informationen des BND öffentlich diskutiert, „dann werden wir keine Informationen mehr bekommen“.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der „Bild am Sonntag“, über einen Untersuchungsausschuss würden Informationen ausländischer Dienste „gleich in die Zeitungen durchgereicht“. Die Aktivitäten von Sicherheitsbehörden und damit die Sicherheit in Deutschland könnten beeinträchtigt werden. Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte dagegen im dpa-Gespräch: „Die Abläufe werden so sein, dass daraus keine Gefahr für die innere Sicherheit wird.“ Auch Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte, nationale Sicherheitsinteressen würden durch eine vertrauliche Behandlung im Ausschuss gewahrt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag dem ARD-„Bericht aus Berlin“, ein Untersuchungsausschuss könne auch Plattform „für Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung“ sein. Fragen zum BND-Einsatz im Irak seien im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) bereits umfassend beantwortet worden. Auch Steinmeier und Schäuble wollen an dem Treffen am Montag teilnehmen.

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