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14.12.2011

11:20 Uhr

Drei Prozent

Kein Ausweg aus dem Umfragetief

VonAndreas Niesmann

Es dürfte mit ein Grund für den Rücktritt Christian Lindners gewesen sein, dass die Umfragewerte der FDP seit Monaten im Keller sind. Am Mittwoch kam die nächste Umfrage – und wieder gab es schlechte Nachrichten.

Eine Butterbrotdose der FDP: Beim Wähler im Abseits. dpa

Eine Butterbrotdose der FDP: Beim Wähler im Abseits.

Und täglich grüßt das Umfragetief: Als am Mittwochmorgen die neuen Ergebnisse des Forsa-Wahltrends von Stern und RTL kamen, freute sich die SPD über ein Plus von zwei Prozent, die Linke ärgerte sich über ein Minus von einem Prozent und die FDP? Verharrte im Keller.

Seit Monaten liefern die Umfragen den Liberalen das gleiche triste Bild. Geht es nach den Demoskopen, ist die Partei bereits seit Langem klinisch tot. Ihr Glück ist, dass die Sonntagsfrage eine hypothetische ist, denn die nächste Bundestagwahl steht erst 2013 im Kalender – wenn die Koalition nicht vorher zerbricht.

Das letzte Mal, dass die FDP ein zweistelliges Umfrageergebnis verbuchen konnte, ist bereits zwei Jahre her. Am 20. Januar 2010 war das, damals kamen die Liberalen bei Forsa auf elf Prozent. Seitdem ging es steil bergab. Die überlebensnotwendige Fünf-Prozent-Hürde übersprangen die Liberalen bei Forsa zum letzten Mal im Sommer, am 31. August. Danach stand noch bestenfalls eine Vier hinter dem blau-gelben Parteilogo.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

Und es kam noch schlimmer: Seit dem 19. Oktober liegen die Liberalen konstant bei drei Prozent. Den einzigen Ausreißer gab es am 16. November: Ausgerechnet nach dem Sonderparteitag in Frankfurt, von dem sich die FDP-Führung Rückenwind erhofft hatte, stürzte die Partei noch weiter ab – auf zwei Prozent. 

Auch alle anderen Meinungsforschungsinstitute sehen die FDP aktuell bei drei Prozent. Lediglich bei Allensbach und der Forschungsgruppe Wahlen schneiden die Liberalen besser ab: Hier kommen sie auf vier Prozent. Für die Parteispitze dürfte das nur ein schwacher Trost sein.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

14.12.2011, 12:02 Uhr

Als langjähriger FDP-Wähler kann ich nur sagen: diese Partei hat sich mittlerweile eine Illiberalität auf den Leib geschneidert, dass mich diese Partei nur noch anwidert. Ich freue mich auf ihr Ableben. Das wird ein Fest, wenn diese Schmierenkomödie mit dieser Partei bald ein Ende findet. Dann ist endlich wieder Platz für eine wirkiche freiheitliche Partei!
Stichworte? Mövenpick, Ermächtigungsgesetzt ESFS und ESM, undemokratische "politische Projekte" die in die EUSSR einmünden... das allein reicht völlig aus.
Mögen diese Trottel weiter Genscher hinterherlaufen. Wie die Lemminge. Mitleid ist nicht angemessen. Die FDP hat sich überlebt - sie ist völlig entbehrlich geworden!

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