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06.01.2008

15:24 Uhr

Dreikönigstreffen der FDP

Selbsternannter Anwalt der vergessenen Mitte

FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Bundesregierung die Schuld an einem Linksruck in Deutschland gegeben. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart machte er Bundeskanzlerin Merkel eine „Rückabwicklung“ der Agenda 2010 verantwortlich. Für seinen Kritiker Wolfgang Gerhardt fand er dagegen gute Worte.

FDP-Chef Westerwelle bei seiner Rede in Stuttgart Foto: dpa dpa

FDP-Chef Westerwelle bei seiner Rede in Stuttgart Foto: dpa

HB STUTTGART. FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Bundesregierung maßgebliche Schuld an einem Linksruck in Deutschland gegeben und für seine Partei die politische Mitte reklamiert. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart griff Westerwelle am Sonntag vor allem die Große Koalition scharf an, der er „bürokratische Staatswirtschaft“ vorwarf. Mit Blick auf die innerparteilichen Debatte bekräftigte der FDP-Vorsitzende, Kurs halten zu wollen, sprach aber seinem Vorgänger Wolfgang Gerhardt ausdrücklich das Recht zu kritischen Äußerungen zu.

Die Diskussion über Generalsekretär Dirk Niebel, der wegen seines Vergleichs von Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel mit der DDR unter Beschuss gekommen war, erklärte Westerwelle für beendet. Es sei gut, dass Niebel klargestellt habe, dass seine Äußerungen „nicht das Gelbe vom Ei waren“, aber damit sei es auch getan. Schließlich wolle er „lieber Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt“, fügte Westerwelle hinzu. Niebel selbst war zuvor in seiner Rede nicht auf das Thema eingegangen.

Eine negative Bilanz zog Westerwelle für die politische Entwicklung 2007. „Das Verteilen wurde wichtiger als das Erwirtschaften“, kritisierte er in der vollbesetzten Stuttgarter Staatsoper. Vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten, „dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden“. Auch habe kaum jemand erwartet, dass die Regierung in Deutschland die Höhe von Löhnen festlege und damit bei privaten Postunternehmen Tausende von Arbeitsplätzen vernichte. Weiter warf er der Koalition die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen vor.

„2007 war das Jahr des Pendelausschlags nach links“, sagte Westerwelle. Die SPD laufe der Linkspartei und die Union der SPD hinterher. Nach diesem Jahr der verpassten Chancen wollten die Freien Demokraten den Linksrutsch beenden und 2008 zum Jahr der Leistungsgerechtigkeit machen. Dabei wende sich die Partei an die Mitte, die für soziale Marktwirtschaft eintrete. Diese „vergessene Mitte“ müsse aus der Deckung kommen und die FDP unterstützen. Er wandte sich explizit an diejenigen Bürger, „die den Karren in Deutschland ziehen“. Es sei unzulässig, neoliberal mit unsozial gleichzusetzen. Die FDP wolle die Schwachen nicht nur gegen die Starken, sondern auch gegen die Faulen schützen.

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