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06.01.2009

07:28 Uhr

Dreikönigstreffen der FDP

Westerwelles verzwickte Beziehungskiste

VonThomas Sigm

Die Liberalen versammeln sich heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Chef Westerwelle möchte dabei ein Thema am liebsten gänzlich aussparen: die Frage nach einem möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene. Kein Wunder: Noch nie war die Suche nach dem richtigen Partner so schwierig.

Auf dem heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird der FDP-Chef wohl wieder vom Machtwechsel sprechen. Foto: ap Quelle: ap

Auf dem heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird der FDP-Chef wohl wieder vom Machtwechsel sprechen. Foto: ap

BERLIN. Drehen wir die Zeit kurz ins Bundestagswahljahr 2005 zurück: FDP-Chef Guido Westerwelle ruft beim Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Staatstheater das „Jahr des beginnenden Machtwechsels“ aus. Deutschland stehe am Ende der Debatten, aber erst am Anfang der Arbeit. Ein paar Monate später legt er dann mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den Entwurf eines Koalitionsvertrages vor, um die rot-grüne Regierung abzulösen.

Doch es läuft nicht so wie geplant: Die Union bricht bei der Wahl dramatisch ein, kommt aber in die Regierung; die FDP erzielt eines ihrer besten Ergebnisse, schlägt eine Ampelkoalition aus und geht in die Opposition.

Vier Jahre später: Auf dem heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird der FDP-Chef wohl wieder vom Machtwechsel sprechen, ein Ende der Debatten und den Anfang der Arbeit einfordern. Allerdings hat sich seit 2005 etwas gravierend geändert: Es gibt keinen Entwurf für einen Koalitionsvertrag, die CDU-Chefin äußert sich nur noch verbal zum Wunschpartner FDP – und hält sich ein Hintertürchen zur SPD offen. Merkel stemmt sich trotz der Aufforderungen der CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers gegen eine Koalitionsaussage mit ihrem Duz-Freund Westerwelle.

Verkehrte Welt für Guido Westerwelle. Während die Wähler in den Bundesländern immer mehr schwarz-gelbe Regierungen ins Amt hieven, scheut die Union im Bund eine klare Aussage. Die Liberalen legen sich daher ihrerseits ebenso wenig fest – „man ist ja liberal, aber nicht blöd“, pflegt Westerwelle deshalb seit kurzem immer wieder zu sagen.

Konkrete Aussagen über eine Koalition werde es daher erst im Sommer geben, legt sich der FDP-Vorsitzende fest. Denn anders als bei der Landtagswahl in Hessen wisse er nicht, ob eine klare Koalitionsaussage der FDP im Bund bei der Union überhaupt auf Interesse stoßen würde: „Weil wir niemandem hinterherlaufen, werden wir das beobachten und unsere Koalitionsaussage rechtzeitig vor der Wahl treffen.“

Das Verhältnis der FDP zur Union im Wahljahr 2009 ist eben ein verzwicktes. Dabei liegt der Ball aus Sicht der Liberalen wie noch nie zuvor auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt müsste er eigentlich bloß noch ins Tor mit der Aufschrift „Regierungsbeteiligung“ geschossen werden. Nur bitte von Merkel und nur zur Not vom SPD-Spitzenkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Voraussetzungen für eine schwarz-gelbe Koalition sind aus Sicht der FDP so gut wie nie zuvor. Die Partei regiert inzwischen in vier großen Bundesländern mit der Union. Am 18. Januar dürfte Hessen folgen, wenn man den Umfragen glauben kann. Im Mai könnten Union und FDP Bundespräsident Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit verhelfen und sich so selbst Rückenwind für einen gemeinsamen Wahlkampf verschaffen.

Zudem werden Wirtschafts- und Finanzthemen auch in den nächsten Monaten die Schlagzeilen beherrschen und damit Schwarz-Gelb die Möglichkeit eröffnen, sich den Bundesbürgern in der Krise auf ihren traditionellen Kompetenzfeldern als kompetent und zuverlässig zu präsentieren. Vorteil der Liberalen: Die FDP muss als einzige Partei ihre Grundsätze, die Steuersenkungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur und die Stärkung des Mittelstandes vorsehen, nicht überarbeiten.

So sieht sich die Partei gut aufgestellt und steht geschlossen wie nie hinter Westerwelle. Selbst wenn die Liberalen weiter in der Opposition bleiben sollten – bislang findet sich keine Stimme, die für diesen Fall Konsequenzen fordern würde. Westerwelle selbst baut auch schon vor, wenn er in Interviews sagt: „Selbstverständlich würde ich mich nicht in meinen geliebten Hunsrück zurückziehen und Schafe scheren. Völlig abwegig.“ Auch den Wunsch, einmal mit wehenden Haaren auf einer Harley durch Australien zu fahren, habe er noch nie verspürt: „Entsetzlich. Was soll ich auf einem fetten Motorrad wochenlang in der Wüste?“

Innerparteilich muss Westerwelle niemanden fürchten. Parteivize Andreas Pinkwart mischt auf Bundesebene in regelmäßigen Abständen zwar kräftig mit. Der Nordrhein-Westfale prescht schon mal mit einem eigenen Steuerkonzept auf dem Bundesparteitag vor oder treibt ohne größere innerparteiliche Absprache die Debatte über die Fusion der Landesbanken voran. Doch die Führungsrolle macht er Westerwelle nicht streitig. Der 35-jährige Niedersachse Philipp Rösler, der gestern die Nachfolge von Walter Hirche als Wirtschaftsminister angetreten hat, gilt als Hoffnungsträger der Partei. Doch Rösler spricht bereits in Interviews davon, mit 45 Jahren aus der Politik auszusteigen. So ist er kein Kandidat für die Führungsspitze. Die Jungen in der Bundestagsfraktion wie Otto Fricke, Gisela Piltz oder Daniel Bahr stehen ohnehin hinter Westerwelle. Genauso wie die Altvorderen Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hermann Otto Solms, die wissen: Nur mit Westerwelle bekommen sie noch ein Regierungsamt, nie ohne ihn.

Bleibt wieder nur die Gretchenfrage: mit wem regieren? Da die Bundeskanzlerin sich aus taktischen Gründen jede Option offenhält, geht der Blick zwangsläufig zur SPD, die die Arme weit für die Liberalen öffnet. „Die SPD wird nicht schöner, weil die Union hässlicher wird“, sagt Westerwelle. Doch die „Hässliche“ lässt ihren Charme spielen: Steinmeier spricht sich regelmäßig für eine Ampelkoalition mit der FDP aus. Eigentlich ein verlockendes Angebot: „Für eine Funktionspartei wie die FDP wäre es natürlich wichtig, wenn sie wieder als Mehrheitsbeschaffer in einer Regierung sitzen könnte“, meint Parteienforscher Karl-Rudolf Korte (siehe „Fünf Fragen an ...“ ).

Doch in der FDP ist man sich bewusst, dass die Partei auf einem schmalen Grat wandelt: Entscheiden sich die Liberalen wieder für Schwarz-Gelb wie bei der vorigen Bundestagswahl, könnte am Ende wieder die harte Oppositionsbank drohen. Schwenkt die Partei aber auf die Ampel mit SPD und Grünen um, droht ihr erneut das Image der Umfallerpartei. In einer solchen Regierung könnten die Liberalen zudem zwischen SPD und Grünen zerrieben werden: Entweder sie passten sich deren Kurs an und verlören ihre marktliberalen Stammwähler, oder sie stünden womöglich als ständiger Störenfried da, der die Koalition in die Gefahr des Scheiterns brächte.

Bleibt noch die für die Liberalen attraktive Jamaika-Variante mit Union und Grünen. „Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er beim Dreikönigstreffen der FDP 2010 auch kein Parteichef mehr sein“, prophezeite der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin. Doch Trittin und Renate Künast, die einstigen Minister, leiden wie die Liberalen auf den Oppositionsbänken. Jamaika scheint also nicht völlig ausgeschlossen. Und dass eine schwarz-grüne Koalition funktionieren kann, hat Hamburg schon gezeigt.

Angesichts der verzwickten politischen Zweier- und Dreierkonstellationen bleibt in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen Guido Westerwelle nur der von ihm selbst formulierte tröstliche Satz: „Frau Merkel und ich wären mutmaßlich ein schönes Paar.“

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