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06.01.2017

14:57 Uhr

Dreikönigstreffen

Die neue FDP

VonDana Heide

Im Jahr der Bundestagswahl geht es für die FDP um alles. Beim Dreikönigstreffen betont Parteichef Lindner die Existenzberechtigung seiner Partei – und widerspricht Zweifeln an ihrer Kompetenz in Sachen innere Sicherheit.

Dreikönigstreffen

FDP stimmt sich auf das Wahljahr 2017 ein

Dreikönigstreffen : FDP stimmt sich auf das Wahljahr 2017 ein

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StuttgartHinter FDP-Parteichef Christian Lindner steht an diesem Freitagmittag in Gelb und Magenta auf blauem Hintergrund und in großen Lettern der Satz: „Bereit für 2017“. Punkt. Es klingt wie eine Beschwörung, ein Mantra. Lindner und seine Kollegen aus der Parteispitze halten an diesem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstversicherungsreden. „Die Freien Demokraten haben Charakter bewiesen und deshalb sind wir bereit für 2017“, sagt Lindner. Man habe sich nicht von Ängsten treiben lassen wie andere Parteien.

Nach der Niederlage der FDP 2013 „wollten alle Parteien liberal sein“, rief der Chef der Liberalen. Nach drei Jahren ohne die FDP im Bundestag sei klar: „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien bedrohten die Freiheit von Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist ein Auftrag an alle Liberalen für ihre Werte in diesem Jahr zu kämpfen“, forderte er die seine Mitglieder auf.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, am Ende zeigen sich die Parteimitglieder begeistert. Wie im Jahr zuvor hatte Lindner die Vorabendveranstaltung der „Dreikönigs-Lounge“ schon früh verlassen, um an seiner Rede zu feilen. Er wusste, dass es sehr wichtige Worte für seine Partei sein würden. Die FDP-Mitglieder müssen für die Wahlkämpfe in diesem Jahr motiviert werden. Wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheitern, steht es auch um den Wiedereinzug in den Bundestag nicht gut. Die Umfragewerte liegen seit zwischen 5 und 6 Prozent auf Bundesebene. Sollte die Partei den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, könnte sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken.

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Der Tag hatte für die FDP schon gut angefangen. Bundes-Vize Wolfgang Kubicki hatte seinen Auftritt im ZDF-„Morgenmagazin“, in den Nachrichten adelten die Journalisten das Dreikönigstreffen in Stuttgart als eine der wichtigsten Neuigkeiten des Tages.

Dann die alles entscheidende Frage: Hat die FDP ihre selbst gestecktes Ziel erreicht und die Zwangspause im Bundesparlament genutzt, um sich zu erneuern? An diesem Freitag scheint es: Sie hat. Lindner nutzt einen großen Teil seiner Rede um über die Themen zu sprechen, die lange nicht gerade zum Kernthema der Partei gehörte, Deutschland aber in diesen Zeiten am meisten bewegen: Flüchtlinge und Innere Sicherheit.

Erst eine Minute vor offiziellem Ende seiner Rede nimmt er zum ersten Mal das Wort Steuern in den Mund. „Wir halten daran fest, es braucht eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat“, bekräftigte der Parteivorsitzende. Das betreffe nicht nur die Steuer- sondern auch die Abgabenlast. Lindner betonte jedoch auch, dass internationale Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden müssten, ihren Anteil zu zahlen. Den größten Teil der Zeit verwendet er jedoch darauf zu betonen, dass auch die FDP innere Sicherheit kann. Er verteidigte seine Partei vor der Kritik, dass sie keine starke Position bei dem Thema hätte und in der Vergangenheit oft als „Nachtwächterpartei“ verspottet wurde. „Ich finde ein Staat, der dafür sorgt, dass die Menschen nachts ruhig schlafen können, ist in dieser Zeit viel wert.“

Kommentare (7)

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Herr Hans-Jörg Griesinger

06.01.2017, 16:10 Uhr

Eine NEOliberale FDP braucht in der aktuellen Gemengelage kein Mensch. Wenn die wieder in den Bundestag einziehen, wird es wie ein Brandbeschleuniger wirken und die gesellschaftliche Spaltung nur noch weiter beschleunigen. Für die FDP ist Ungleichheit immer dann, wenn die obenen 1% steuerlich entlastet und die auf die unteren 99% weiter der Druck erhöht wird. So eine Partei brauchen wir nicht, weil mit einer Klientelpolitik der „Ärzte- und Apothekerpartei“ unsere Gesellschaft zerfällt und Teile sich radikalisieren werden. Wir brauchen nicht noch mehr Spalter!

Account gelöscht!

06.01.2017, 16:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Hans-Jörg Griesinger

06.01.2017, 16:19 Uhr

Für die FDP ist Ungleichheit immer dann wünschenswert, wenn die obenen 1% steuerlich entlastet und auf die unteren 99% weiter der Druck erhöht wird.
FDP Lindner fordert heute in Stuttgart keine -Gleichmacherei-.
Nur meint er es natürlich damit, die Wohlhabenden und Vermögenden zu entlasten und auf die unteren 2/3 der Bevölkerung den Druck weiter zu erhöhen und diese zu belasten. Wenn es die FDP mit -keine Gleichmacherei- wirklich ernst meint, schlage ich folgenden Weg vor:
Wir müssen dort mehr leisten und anbieten, wo die sozialen Bedürfnisse größer sind.
Und dort weniger investieren und entlasten, wo es besser läuft.
Ist natürlich mit den Liberalen nicht zu machen, da sie ja ihre -Besserverdienerlobby- bedienen muß, von welcher sie ihre Parteiespenden erhält.
Ich bin der FDP äußerst dankbar, denn seit der "Hotel-Affäre" 2009, in dessen Zuge der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent sank, kennen wir den "Wechselkurs" zwischen Gesetzgebung und Parteispenden; es ist nämlich in etwa der Faktor 1000. Für 1,1 Millionen Euro Spende erkauft man sich Gewinne in Höhe von etwa einer Milliarde. Danke FDP, ihr habt in Sachen Transparenz erheblich beigetragen in Deutschland - auch wenn das nie eure Absicht war. Moomax Pleitier Lindner ist ja der neue Messias der FDP, der die Partei aus der politischen Bedeutingslosigkeit wieder an die Fresströge führen soll. Handelsblatt und WELT bieten dafür journalistisch die nötige Unterstützung, dass es 2017 bei der BTW Wahl wieder klappt, die 5% Hürde zu knacken.

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