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05.06.2015

06:06 Uhr

Dresden wählt am Sonntag

Fremdenfeindlich, oder was?

VonMaike Freund

Ausländerfeindlichkeit ist das Etikett, das Dresden anhaftet. Doch zur Oberbürgermeisterwahl haben längst nicht alle Kandidaten das Thema auf ihrer Agenda. Nun will auch noch eine Pegida-Kandidatin ins Rathaus einziehen.

Die Demonstrationen der Pegida-Anhänger finden noch immer montags in Dresden statt. AFP

Beim Abendspaziergang

Die Demonstrationen der Pegida-Anhänger finden noch immer montags in Dresden statt.

DresdenEr guckt verschreckt. „Was ist denn hier los?“, fragt er. Der Tourist zückt seine Kamera, richtet das Objektiv über die Elbe. Klick. Das Foto zeigt ein Postkartenmotiv von Dresden: Hofkirche, Residenzschloss, die Treppen zum Gericht, dahinter die Türme der Frauenkirche. Nur das Fahnenmeer in Rot-Schwarz-Gold und die Schilder mit dem durchgestrichenen Minarett auf dem Schlossplatz stören das Idyll.

Eine Frauenstimme schallt über die Straße, hart, fordernd: „Dresden wird sich auflehnen gegen die Zerstörung durch fremden Riten, Sitten und Religionen. Wählt am 7. Juni mich zu eurer Oberbürgermeisterin.“ „Wer sind die?“, fragt der Tourist. Der Mann kommt aus Japan. Von Pegida hat er noch nichts gehört.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die harte Frauenstimme gehört zu Tatjana Festerling. Festerlig ist 51, geschieden, hat zwei Kinder, ist die Pegida-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Erst war sie Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Nun will sie für Pegida ins Rathaus einziehen. Die SPD, Politiker im Allgemeinen, die Presse, Muslime und Homosexuelle sind ihre Feindbilder. Und nicht zu vergessen: Asylbewerber.

Tatjana Festerling lacht. Es klingt ein bisschen aufgesetzt. Aber das Publikum reagiert, wie es soll. Mit Jubel, mit Fahnenschwenken, mit Applaus. „Liebe Freunde“, sagt sie und meint damit ein paar Tausend Pegidianer, die sich auf dem Schlossplatz versammelt haben, wie jeden Montag zum Abendspaziergang. „Liebe Freunde. Hier ist kein Platz für Unterdrückung von Frauen, Christen und Juden, Vergewaltigung, Ehrenmorde und all die blutrünstigen Riten, die der Islam hierher exportiert.“ „Jaaaaa“, jubeln die Zuschauer. „Jaaaaa!“ Der 14. Abendspaziergang der Pegidianer hat begonnen.

Die Pegida-Kandidatin will ins Dresdener Rathaus ziehen. AFP

Tatjana Festerlin

Die Pegida-Kandidatin will ins Dresdener Rathaus ziehen.

Eine gerade erschienene Studie von der TU Dresden ist es, die Festerling so gut gelaunt stimmt. Denn die Studie sagt im Groben: Die Pegidianer sind nicht einfach rechts und ausländerfeindlich. Ein großer Anteil steht laut Studie rechts von der CDU und wünscht sich weniger Muslime und Ausländer in Deutschland. Ein anderer Teil aber hat nichts gegen Asylbewerber oder friedliche Muslime. Das ist es, was Festerling so freut. Wie eine Litanei zitiert sie Passage nach Passage aus der Studie und kommentiert sie. „Pegida ist gar nicht so schlimm wie die SPD-parteigesteuerten Blätter wie SZ und Mopo es hinstellen.“ Und wie bestellt klatscht und jubelt ihr Publikum.

Hat Dresden ein Problem mit Fremdenhass? Dresden, die Landeshauptstadt Sachsens, 540.000 Einwohner, Tendenz steigend. 5,1 Prozent der Menschen sind Ausländer, 2300 Asylbewerber leben hier. Auch die sollen in den kommenden Jahren mehr werden, so wie überall in Deutschland. Zuletzt machte ein Überfall von Rechten auf einen Asylbewerber Schlagzeilen.

Kommentare (28)

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Herr Hans Mayer

05.06.2015, 07:51 Uhr

Seit langem ist bekannt das Pegida eine Kandidatin für die Bürgermneisterwahl aufgestellt hat. Das hat letztendlich wieder dazu geführt das die bisherigen Kasper der Blockparteien noch nervöser wurden als sie ohnehin schon waren ( gehen doch die auf die Strasse und sagen was ihnen nicht gefällt) sowas aber auch.
Ausländerfeindlichkeit als Etikett haben die Lügenpresse und Propagandasender der GEZ, Dresden aufgedrückt.
Wo 30 000 Menschen zu Spitzenzeiten auf die Strasse gegangen sind ist etwas nicht in Ordnung. Die Besen um den Dreck unter den Teppich zu kehren werden ja auch immer größer.. Die alten Politiker der Blockparteien haben abgewirtschaftet und seit mindestens 20 Jahren Politik gegen 80% der Bevölkerung betrieben, dass merken nur so langsam sehr viele Menschen hier, aber sind ja alles Nazis und Rechte.
Ich wünsche Frau Festerling viel Glück bei der Bürgermeisterwahl

Herr Ragin Allraun

05.06.2015, 08:08 Uhr

Tja, - auch ich drücke die Tanja Festerling die Daumen, kann sie doch die etablierte Politmischpoke und den ideoligisierten Gutmenschenutopisten kräftig in den Arsch treten.

Das Foto von Frau Bundeskanzlerin Murksel, das diesem Artikel anhaftet, ist übrigens Weltklasse.

Danke HBO.

Herr Hans Mayer

05.06.2015, 08:26 Uhr

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