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07.01.2005

08:43 Uhr

Dresdner Bank zaht Müller 2000 Euro im Monat

Nebeneinkünfte-Thema bleibt auf der Tagesordnung

Die neben ihrem Abgeordnetenmandat für die Dresdner Bank arbeitende CDU-Politikerin Hildegard Müller erhält nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung von dem Geldinstitut monatlich gut 2000 Euro. Das CDU-Präsidiumsmitglied sei dafür zwischen 16 und 20 Stunden wöchentlich für die Dresdner Bank tätig, berichtet die Zeitung.

HB BERLIN/HAMBURG. Bei der Geldsumme handele es sich um ein „deutlich reduziertes“ Gehalt. Die Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel und die Dresdner Bank hatten am Donnerstag Gehaltszahlungen eingeräumt und sie zugleich verteidigt. Eine Summe nannten sie jedoch nicht. Müller, die bis zu ihrem Einzug ins Parlament im Herbst 2002 Abteilungsdirektorin der Bank war, ist nach eigenen Angaben mit den Projekten Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Instituts befasst. Müller war der Frage ausgewichen, wie viel Zeit sie für die Arbeit für das Geldinstitut aufwendet. Das CDU-Präsidiumsmitglied betonte, ihre Nebentätigkeiten habe sie korrekt an den Bundestagspräsidenten gemeldet.

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge sollen weitere Abgeordnete über ihre Diäten hinaus Nebeneinkünfte haben. So erhalte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus weiter Gehaltszahlungen vom Energiekonzern Vattenfall. Daneben erzielten die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm, der Ehrenvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, und Unions-Fraktionsvizechef Klaus Lippold Nebeneinahmen.

In der Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern hat sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gegen ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete ausgesprochen. Es reiche aber nicht aus, wenn diese wie bisher dem Bundestagspräsidenten angezeigt würden, sagte Däke der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Die Bürger müssten Zahlen und Fakten kennen, um zu beurteilen, ob eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist, betonte der Steuerzahler-Bund-Chef weiter. Der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, plädierte in der Zeitung für die Veröffentlichung aller Nebenbezüge von Bundestagsabgeordneten sowie der dafür geleisteten Extra-Arbeitszeit. Nur so könnten mögliche Interessenkonflikte deutlich werden, erklärte Henkel.

Vor einigen Wochen hatte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz seine politischen Ämter aufgegeben, nachdem bekannt geworden war, dass der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ohne Gegenleistung Gehalt vom RWE-Konzern bezog. Wenig später trat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, zurück. Auch er hatte RWE-Zahlungen einräumen müssen. Zudem ist bekannt geworden, dass auch auf der Gehaltsliste von Volkswagen mehrere politische Mandatsträger stehen.

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