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17.10.2013

03:49 Uhr

Dritte Sondierungsrunde

Der Tag von Schwarz-Rot

Alles spricht für eine Große Koalition: Nachdem Union und Grüne die Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung abgebrochen haben, ist Schwarz-Rot die einzige Option. Horst Seehofer hat den Poker bereits eröffnet.

Mindestlohn plötzlich okay

Union flirtet mit der SPD

Mindestlohn plötzlich okay: Union flirtet mit der SPD

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BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen.

Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. „Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Sondierungsgespräche

Grüne lehnen Koalition mit Union ab

Sondierungsgespräche: Grüne lehnen Koalition mit Union ab

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Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet.“

Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

17.10.2013, 06:05 Uhr

"Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso."
Welche Wirtschaft denn?
Dieser Zynismus bei den Lohndiskussionen ist für einen Arbeitnehmer der gerade noch am 20. die Lebensmittel zusammen bekommt doch ein blanker Hohn.
Ich finde es immer wieder interessant, die Baukosten kann man im tatsächlich vorhandenen Ökowahn (neue Energiebestimmungen) hochschrauben wie blöde, bis die Bude schimmelt weil die Leute die für nen Heiermann arbeiten gehen müssen gar keine Zeit mehr haben ihre Hütte zu lüften, aber nicht mal darüber nachdenken das Humankapital anders behandelt werden muss, nämlich die Würde fürs Arbeiten auch soviel zu bekommen das man davon leben, und nicht nur vegetieren kann.
Bei den Baukosten ruft niemand, bei den Kosten für menschliche Arbeit kreischt ausgerechnet die Wirtschaft, die ihr Zeug ja auch noch verkaufen muß.
So kann man sich den Schwellenländern ja auch nähern im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, der nächste Schritt ist dann die Annäherung an Afrika wegen der Wettbewerbsfähigkeit?
Wie weit soll das noch runter gehen? Bis auch die letzte Altenpflegerin, der letzte Arbeiter in der Fleischindustrie, die letzte Friseuse und die letzte Putzfrau endlich nach Abzug aller Steuern und Kosten soviel verdient wie ihre Arbeitskollegen in Bangladesh?
Hat mir letztens hier ein Gast vorgerechnet, mehr bleibt nämlich, gemessen im Verhältnis zu den Lebensbedingungen in Schwellenländern, für Menschen die unter dem Hartz4 Satz arbeiten gehen müssen, nicht übrig.
Und diese Arbeitnehmer auch noch Firmen bezahlen deren Geschäftsmodell tatsächlich auf Subventionierung des "humanen Kapitals" beruhen.
Leider hat die SPD diesen Umstand auch in ihrer Diskussion um soziale Gerechtigkeit nicht klar heraus bringen können.
Eine Wirtschaft die ihr "Human-Kapital" derartig misshandelt, ist keine Wirtschaft, sondern sowas wie ein Ku-Klux-Klan, und eben einfach wirklich nur "billig".

Munganperoni

17.10.2013, 06:45 Uhr

Die endgültige Ausmerzung der Hartz4-Partei mit ihrem Agenda2010-Personal rückt näher. Merkel zeigt denen den FDP-Weg!! Ich freue mich schon so riesig. In 4 Jahren kämpft die SPD um die 5%-Hürde. Meine späte Rache für meine persönliche Rentenkürzung.

Account gelöscht!

17.10.2013, 06:46 Uhr

@netshadow
1. Wer hat Hartz IV denn eingeführt, die CDU?
2. Was machen denn die diversen Gewerkschaften, um die Arbeitgeber zu Mindestlöhnen zu zwingen?

Mindestlöhne bedeuten einen ordnungspolitischen Eingriff in die Tarifhoheit. Wenn man Mindestlöhne einführt, wofür es sicher gute Gründe geben mag, dann beschneidet man die Tarifhoheit. Das sollte man dann aber auch deutlich sagen.

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