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22.07.2015

15:37 Uhr

Drittes Rettungspaket

CDU-Abgeordnete erwägen Klage gegen Griechen-Hilfen

VonDietmar Neuerer

Das neue Hilfspaket für Griechenland sorgt in der Union für immer größeren Unmut. Mehrere CDU-Politiker trauen den Reformversprechen Athens nicht, einige erwägen sogar eine Verfassungsklage gegen die neuen Hilfskredite.

Griechenland soll ein neues Hilfspaket erhalten - mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Dagegen regt sich in Berlin massiver Widerstand. dpa

Europäisches Hilfspaket.

Griechenland soll ein neues Hilfspaket erhalten - mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Dagegen regt sich in Berlin massiver Widerstand.

BerlinDie CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich einer Verfassungsklage gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland anschließen, sollte der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) diese von ihm in Aussicht gestellte Möglichkeit in die Tat umsetzen. „Ich unterstütze das Ansinnen meines Kollegen Arnold Vaatz, das Vorliegen der Kriterien beziehungsweise der Voraussetzungen für einen Antrag Griechenlands auf Hilfen aus dem ESM vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. Das betreffe aus ihrer Sicht nicht nur die Systemrelevanz, sondern auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

„Es ist seit fünf Jahren meine größte Kritik an der Euro-Rettungspolitik, dass wir heute getroffene Regeln schon morgen zumindest kreativ uminterpretieren – frei nach Pippi Langstrumpfs „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt““, kritisierte die CDU-Politikerin. „Es wäre daher nicht schlecht, wenn wir die Wertegemeinschaft Europa auch wieder als Rechtsgemeinschaft organisieren könnten."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), kann die Gründe für eine Klage Finanzhilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM nachvollziehen. Er glaubt aber nicht, dass dies nötig werden wird. Mit Blick auf die Vaatz-Überlegungen sagte von Stetten dem Handelsblatt: „Ich glaube nicht das er klagen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundestag diesen Beschluss im August wirklich fasst. Weder die Systemrelevanz Griechenlands noch die Schuldentragfähigkeit ist nachgewiesen.“ Wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten „über diese klare Regel hinwegsetzt, weiß ich auch keinen Rat mehr“.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Vaatz hatte eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Zeitschrift „Super Illu“ damit begründet, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands nicht gefährdet würde.

Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, unterstrich Vaatz. Werde im Fall Griechenlands dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Nach den Regeln des ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Euro-Zone.

Kommentare (9)

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Herr Holger Narrog

22.07.2015, 16:02 Uhr

Zum Einen stellt sich die Frage wie ernst es die Abgeordneten mit ihrer Verfassungsklage meinen.

Zum Anderen hat man den Eindruck, dass das Verfassungsgericht sich die Entscheidungen in den Parteizentralen der Regierungsparteien abholt.

Insofern viel Lärm um nichts.

Frau Margrit Steer

22.07.2015, 17:30 Uhr

Sehe ich auch so
Dem Bundesverf.-Gericht traue ich nicht mehr so ganz

Herr Peter Spiegel

22.07.2015, 18:08 Uhr

Frau Margrit Steer@
Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung ist doch irgendwie falsch verfasst.
Die Abnicker klagen bei den Abnickern besser kann man es nicht machen.

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