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17.04.2014

12:49 Uhr

Drohende Altersarmut

CDU-Sozialflügel fordert Rente für Geringverdiener

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Streit über das schwarz-rote Rentenpaket nimmt kein Ende. Die SPD-Linke dringt darauf, das Rentenniveau langfristig gesetzlich festzuschreiben. In der CDU wird gefordert, Geringverdiener besser zu stellen.

Bekommen mehr Geld: Rentner. dpa

Bekommen mehr Geld: Rentner.

BerlinDer Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor den Folgen einer Absenkung des Rentenniveaus und fordert als Gegenmaßnahme die Einführung einer Rente für Geringverdiener. „Wenn mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer weniger als 10 Euro in der Stunde für seine Arbeit erhält, droht Altersarmut“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online. Die Rente von Arbeitnehmern, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, müsse daher auf 850 Euro angehoben werden. „Dabei müssen auch Pflege- und Kindererziehungszeiten angerechnet werden“, so Bäumler.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass schon heute ein männlicher Neurentner knapp 900 Euro und eine Neurentnerin 500 Euro im Durchschnitt erhalte. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig sind“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen für diese Menschen noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden.“ Denn, so Bäumler weiter, die drohende Absenkung des Rentenniveaus infolge der demografischen Entwicklung werde diese Gefahr noch verstärken.

Zuvor hatte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner noch vor der Verabschiedung des Rentenpakets von Union und SPD Korrekturen für den Fall eines Wahlsieges 2017 angekündigt. Der „Rheinischen Post“ sagte der Koordinator der Linken im Parteivorstand, die anfangs 6,7 Milliarden Euro teure Ausweitung der Mütterrente würde dann aus der Beitragsfinanzierung herausgenommen und aus Steuern finanziert. „Hier würde eine von der SPD geführte Bundesregierung ab 2017 wieder umsteuern“, sagte Stegner. Damit solle das Rentenniveau „bei über 50 Prozent“ stabilisiert werden.

Die schwarz-roten Pläne zur Mütterrente

Einen Rentenpunkt mehr

Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte.

Zum 1. Juli

Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Kosten der Mütterrente

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Die Linkspartei warf Stegner prompt Augenwischerei vor: Das Rentenniveau liege heute schon bei 47,9 Prozent der Durchschnittslöhne. Deshalb sei keine Stabilisierung nötig, sondern eine Anhebung. Führende Koalitionspolitiker gingen ebenfalls auf Distanz zu Stegners Vorstoß. „Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), der „Rheinischen Post“. „Das ginge nur, wenn wir die Beitragssätze viel früher als geplant deutlich erhöhen würden. Das wollen wir nicht“, sagte Griese.

Für den Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU),  ist jegliche Diskussion über grundlegende Veränderungen der Rentenreformbeschlüsse „völlig fehl am Platz“. Der Vorschlag Stegners sei angesichts der bald fortschreitenden Alterung der Gesellschaft „aus der Zeit gefallen“. Die SPD habe Probleme mit ihrer eigenen Reformagenda 2010. „Für diesen Zickzack-Kurs der SPD gibt es in der Breite der Bevölkerung kein Verständnis“, sagte Barthle.

Kommentare (2)

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17.04.2014, 15:25 Uhr

Na endlich wird mal bei der Rentendiskussion wieder der Blickwinkel auf das eigentliche Problem gerichtet: das Rentenniveau.
Die aktuelle Diskussion über die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" erweckt den Eindruck, dass die Regierung die Lebensbedingungen der Rentner verbessern will. Die sogenannten Renten-Rebellen der Union wollen das nicht. Tatsächlich handelt es sich bei beiden Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die aktuelle Diskussion verschleiert jedoch das eigentliche Problem: Es ist doch Fakt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor ... einerseits drastisch reduziert wurde, andererseits das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen, die ebenfalls unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten steuerfinanziert werden müssten, wie etwa die "Mütterrente" etc. nachhaltig geschwächt wurde. Ich frage mich, wer denn tatsächlich noch in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Anstelle bei den Superreichen das Geld zu horten, was der Konjunktur nachweislich schadet - denn die können den Großteil ihres Vermögens mangels nicht gedeckter Bedürfnisse gar nicht in den Wirtschaftskreislauf einschleusen - wäre es bei der Erhöhung des Rentenniveaus gut angelegt. Wer war doch gleich nochmal gegen einen solchen Vorschlag?. Und ist die CDA jetzt dafür?
Mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

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17.04.2014, 18:43 Uhr

Langfristig sollte festgelegt werden: Politiker müssen grundsätzlich 50% unter den Hartzs IV-Sätzen erhalten!

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