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21.05.2012

13:56 Uhr

Drohende EU-Klage

Streit über Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende

Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU.

Netzwerkkabel an einem Server. APN

Netzwerkkabel an einem Server.

BerlinIm Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich keine Einigung ab. Das Justizministerium wies am Montag einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zu dem strittigen Thema zurück. "Wir sehen darin weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dagegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich sei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in mehreren Punkten entgegengekommen. So enthalte der Gesetzentwurf eine Klausel, die eine Anpassung an Veränderungen der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermögliche, die derzeit überarbeitet wird.

Außerdem sei Friedrich bereit, sich gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger in Brüssel für eine vier- statt sechsmonatige Mindestspeicherfrist einzusetzen, sagte der Sprecher. Auch bei der Regelung zur Verwendung der Daten, also welche Behörden worauf zugreifen können, sei das Innenministerium gesprächsbereit.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass bisher unklar sei, wie die europäische Richtlinie am Ende aussehen werde. Ihre Sprecherin betonte auch am Montag, dass auf europäischer Ebene noch immer keine Handlungsfähigkeit hergestellt sei. Die bisherige EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekom-Unternehmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang ohne Anlass speichern. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hingegen besteht darauf, dass die Daten nur im konkreten Verdachtsfall gespeichert bleiben. Sicherheitsexperten reicht dies nicht aus, da damit im Nachhinein keine Daten mehr gesichert und ausgewertet werden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums droht noch in diesem Monat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, weil die Richtlinie bisher nicht umgesetzt wurde. Mit einer Entscheidung sei noch dieses Jahr oder spätestens Anfang 2013 zu rechnen. Ab da drohten spürbare Strafzahlungen von bis zu 59 Millionen Euro pro halbem Jahr, in dem die Vorgaben nicht umgesetzt seien.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Sven

21.05.2012, 14:16 Uhr

Welcher Kriminelle (oder Terrorist) weiss inzwischen nichts über die Vorratsdatenspeicherung?
Er wird wissen, wie diese zu umgehen ist.

Leidtragende (und überwacht) werden dann ausschliesslich rechtschaffende Bürger.

Nur nicht vorratsdatengespeicherte Daten sind vor dem Zugriff übereifriger Beamten, Polizisten, Computer-Administratoren, Politiker, Geheimdiensten und auch Kriminellen sicher.

Wenn wir nicht aufpassen, werden wir bald einen Polizeistaat haben. In einem Polizeistaat werden nur Kriminelle sicher sein, nicht die Bürger.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Ungeheuerlichkeit. Von einem Staat, der die Freiheit schützt, erwarte ich, dass er solche Datenspeicherungen verhindert, nicht aber einführt.

Das Internet und die mobilen Zugriffe auf dieses werden irgendwann mal allumfassend sein - die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung wird völlig unterschätzt.

Warum geht gegen die Vorratsdatenspeicherung eigentlich kaum jemand auf die Strasse?

Roland

21.05.2012, 14:18 Uhr

Warum wird dieser Störenfried von Frau Leutheusser-Schnarrenberger von der Kanzlerin nicht entlassen? Es ist ein Drama mit dieser Frau. Wer zahlt dann die Strafe?

Sven

21.05.2012, 14:28 Uhr

@Anonymer Benutzer: Roland:
Mal abgesehen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung teurer werden würde als die Strafe und dass der Bürger seine eigene Überwachung auch noch bezahlen soll:
Sie haben schon eine sehr eindimensionale Sicht auf die Dinge ...

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