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15.01.2013

17:31 Uhr

Drohende Kita-Klagen

Städte wollen Schadenersatz nicht allein tragen

Ab August gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Aber noch fehlen viele Plätze. Die Kommunen fürchten eine Klagewelle. Sie wollen dafür auch den Bund zur Kasse bitten.

Gummistiefel in einem Kindergarten an einer Garderobe. dapd

Gummistiefel in einem Kindergarten an einer Garderobe.

BerlinDie Städte und Gemeinden sind zunehmend besorgt über die auf sie zurollenden Schadenersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze. Bund und Länder müssten sich daran beteiligen, forderten ihre Spitzenvertreter am Dienstag in Berlin. Beide hätten schließlich den zum 1. August dieses Jahres wirksamen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige durchgesetzt.

Sie hätten sich jedoch bei dem zeitlichen Rahmen für den Ausbau und der unerwartet hohen Zahl von Anmeldungen verschätzt, erklärten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Als Urheber seien sie auch in der Mitverantwortung für die finanziellen Folgen. Es wird befürchtet, dass Eltern, deren einklagbare Ansprüche nicht erfüllt werden können, in großer Zahl vor Gericht ziehen.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Zugleich zeigten sich die beiden Verbände fest davon überzeugt, dass bei weitem nicht alle Klagen Erfolg haben werden. „So müssen Eltern zum Beispiel Tagespflegeangebote als Alternative zum Kita-Platz akzeptieren“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus und verwies auf zwei Rechtsgutachten. Zudem müssten Eltern ihren Bedarf mindestens drei Monate im Voraus angemeldet haben. Sie könnten auch nicht auf einem Platz in einer bestimmten Einrichtung bestehen.

Nach diesen Gutachten besteht zwar grundsätzlich Anspruch auf Verdienstausfall, wenn eine Arbeitsstelle etwa nach der Elternzeit nicht angetreten werden kann, weil kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Die Beweislast dafür liegt jedoch bei den Eltern. Die Kosten für eine selbst organisierte Betreuung können demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden. Bestimmte Beiträge - wie die sonst fälligen Elternbeiträge sowie auch das neue Betreuungsgeld - seien von der Erstattung abzuziehen, selbst wenn diese Leistung überhaupt nicht in Anspruch genommen wird.

Articus und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gehen davon aus, dass bis August nicht alle Lücken bei der Kita-Versorgung geschlossen werden können. Die Kommunen würden aber weiter alles tun, um bis dahin noch möglichst viele Plätze zu schaffen.

Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch mehr als 200 000 Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagesbetreuung. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres standen 560 000 Plätze zur Verfügung. Neuere Zahlen sollen erst im März vorliegen.

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Eltern haben ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Nachwuchs

15.01.2013, 19:13 Uhr

Schadenersatz? Zahlen müssen hier allein die Parteien und Politiker. In Berlin-Wilmersdorf die Grünen, Frau Jantzen persönlich. Sie trägt die persönliche Verantwortung = ihr Wollen, für den Abriss der Kitas in Berlin-Wilmersdorf. Solche Leute darf man nicht mehr in Deutschland Verantwortung tragen lassen. Wieso gehen die Grünen so mit unserer Zukunft um. Für Ausländer, Islamgläubige setzen sie sich 1000% ein. Für deutsche Kinder?

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