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12.05.2012

15:10 Uhr

Drohende Niederlage

NRW-Wahl gefährdet Merkels Macht

VonBernd Ulrich
Quelle:Zeit Online

Angela Merkel steht im Zenit ihrer Macht und weiß: Jetzt wird es ganz eng. Der kommende Sonntag, wenn Nordrhein-Westfalen wählt, könnte für sie zum Schicksalstag werden. Ein Porträt der (noch) mächtigsten Frau im Staat.

Große Reden widersprechen Merkels Naturell, sagt einer, der sie kennt. Reuters

Große Reden widersprechen Merkels Naturell, sagt einer, der sie kennt.

Wann stürzen Kanzler, wann geht ihre Ära zu Ende? Immer etwas zu spät, könnte man sagen. Nicht dann, wenn es am schönsten ist, sondern wenn es langsam unerträglich wird. Helmut Schmidt hatte seine Machtbasis in der eigenen Partei längst verloren, als er schließlich vom liberalen Koalitionspartner gestürzt wurde. Gerhard Schröder fand, nachdem er im Jahr 2003 die Agenda 2010 durchgesetzt hatte, ebenfalls keinen Rückhalt mehr bei seinen Genossen. Zwei Jahre später beendete er seine Amtszeit selbst, indem er Neuwahlen ausrief, von denen er wusste, dass er sie verlieren würde.

Am längsten zerdehnte Helmut Kohl seinen Abgang. Mit der deutschen Einheit, der Erweiterung der Europäischen Union und dem Beschluss, den Euro einzuführen, stand er im Zenit seiner Macht. Danach hätte er gut abtreten können. Stattdessen stellte er sich 1994 noch einmal einer Bundestagswahl. Die Wahlplakate zeigten ihn als den Mann ohne Brille und ohne Worte, dafür mit bananenbreitem Lächeln, in voller Harmonie mit den Deutschen und mit sich selbst. Er wollte nichts mehr von seinen Bürgern, und die fanden das gut, denn sie hatten das Gefühl, die Einheit sei schon Stress genug gewesen. Kohl gewann die Wahl und verbrachte die kommenden vier Jahre erfolgreich damit, überfällige Reformen zu verhindern.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Wenige Tage nach seiner Wahlniederlage saß Angela Merkel in ihrem Bonner Umweltministerium beim Frühstück. Um sie herum wurde schon alles abgewickelt, bald würde sie das Haus verlassen müssen. War sie traurig? Bedrückt? Nein, Merkel traktierte mit Vehemenz ihr Frühstücksei und wütete. Über Kohls Versäumnisse der letzten Jahre, über ausgelassene Chancen - alles messerscharf analysiert. Kohl muss ihr furchtbar auf die Nerven gegangen sein mit seinem Bleiben ohne echtes Wollen. Das war ein interessanter, offener Moment, auch für einen Reporter, weil der Vorhang der Macht zerriss und plötzlich die Frage im Raum stand: Was kann aus dieser Frau noch alles werden?!

Sie hatte sich zu Beginn ihrer Kanzlerschaft etwas geschworen: nicht so lange wie Kohl, keine 16 Jahre, bestimmt nicht. Und nicht so lange nach dem Zenit, auf keinen Fall.

Aber warum steht das alles hier? Und warum jetzt? Angela Merkel ist die beliebteste deutsche Politikerin, sie wird respektiert, sogar gemocht. Außerdem ist sie die mächtigste Frau Europas oder der Welt, ganz genau kann man das nicht sagen. Die Union steht hinter ihr, keine innerparteiliche Konkurrenz weit und breit, und bei der SPD spielen drei Männer Räuberleiter, damit vielleicht doch einer von ihnen an die Kanzlerin heranreicht. Wer soll da, um Himmels willen, auf die Idee kommen, dass Merkels Macht in Gefahr sein könnte?

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

12.05.2012, 15:16 Uhr

Die SPD handelt auch nicht schlechter als die CDU von Frau Merkel.

Von daher muss man als Konservativer dafür stimmen, dass die CDU verliert, damit sie sich ohne Frau Merkel neu ausrichten kann. KOnservativ und mit charismatischem Personal, dem man auch wieder Glauben schenken kann.

pensionskonto

12.05.2012, 15:17 Uhr

CDU steht heute für eine moderate links Regierung - SPD für Links. Orginale sind gesucht, nicht die Warmduscher. Der wirkliche Mangel ist die rechte Flanke (auch das kann man nicht mehr hören: Rechtsradikal, Rechtspopulist, etc.) erfolgreiche Pressepropaganda: nur was links ist, ist gut

wqd

12.05.2012, 15:25 Uhr

Wer soll die Macht denn übernehmen?

Ich seh da keinen der ein globales Verständnis für die Wirtschaft mitbringt oder eigene Ideen für die Zukunft unseres Zusammenlebens umzusetzen vermag.

Nach Merkel muss einer ran, der ein Verständnis von Globalisierung, Naturwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften hat.




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