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06.10.2011

12:33 Uhr

Drohender Crash

Steuerzahlerbund zerreißt Merkels Banken-Rettungsplan

ExklusivIn der EU wächst die Sorge um eine neue Bankenkrise in Europa. Doch Kanzlerin Merkel stößt mit ihrem Versprechen, einen drohenden Crash notfalls mit neuen Finanzspitzen zu bekämpfen auf Widerstand.

Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel.

BerlinDer Bund der Steuerzahler stellt sich gegen die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss endlich begreifen, dass sie dem Steuerzahler nicht alle Lasten aufbürden darf.“

Gerade Banken hätten in den letzten Jahren gut an den Staatsschulden der Länder verdient, sagte Holznagel weiter. „Das damit verbundene Risiko darf nun nicht sozialisiert werden, indem die Steuerzahler für alles haften.“ Es sei bezeichnend, dass Bankaktien wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen deutlich zulegen. „Abermals verlassen sich die Börsen auf die Steuerzahler, die schließlich die Zeche zahlen sollen.“

Welche Großbanken im Visier der Ratingagenturen sind

Italien

Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.

Frankreich

Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.

Griechenland

Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.

USA

Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.

Deutschland

DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.

Spanien, Portugal, Irland

SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.

Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Holznagel forderte die Politik auf, zunächst alles dafür zu tun, dass sich die Banken erst einmal selbst helfen. „Hier müssen konkrete Hilfsmaßnahmen konzipiert werden, die ohne eine Haftung der Steuerzahler auskommen“, sagte er. Denn auch die Banken hätten kein Interesse an einem Zusammenbruch einiger Institute. „Die Politik muss deshalb von ihnen Initiativen verlangen und dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Hilfe der Steuerzahler darf nur die Ultima Ratio sein.“

Merkel hatte am Mittwoch die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, eine Bankenkrise mit neuen Finanzspritzen zu verhindern. Wenn notwendig, stehe die Regierung bereit, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen, versicherte die Kanzlerin. Die Kriterien dafür müssten möglichst schnell von Experten entwickelt werden. Wie in Brüssel verlautete, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober neue Rettungspakete für die Banken geschnürt werden. Wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen legten die Kurse von Bankenaktien deutlich zu.

Die EU-Kommission forderte von den EU-Mitgliedsländern ein gemeinsames Handeln zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten. „Wir schlagen den Mitgliedsländern ein abgestimmtes Vorgehen vor, um Banken zu rekapitalisieren und Schrottanleihen loszuwerden, die sie besitzen könnten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews. Das Problem müsse gemeinsam in Angriff genommen werden.

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

In den vergangenen Tagen waren die Sorgen gewachsen, dass die Banken von der Schuldenkrise in Europa mitgerissen werden könnten. Frankreich und Belgien arbeiten zurzeit an einem Rettungseinsatz für die angeschlagene Großbank Dexia, die sie erst vor drei Jahren mit einer Milliardenhilfe unterstützt hatten.

Kommentare (30)

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Volksaktien

06.10.2011, 12:54 Uhr

Wenn die Staaten den Banken helfen, dann haben die Banken dafür neue Aktien ihres eigenen Unternehmens auszugeben und an den Staat zu übertragen, der diese Aktien dann bitteschön entweder an die Steuerzahler quotal überträgt oder wie üblich an der Börse verkauft (siehe GM).

Aber den heutigen Aktionären erteile ich eine klare Absage zu Steuerzahlungen ohne Gegenwert. Leute, so geht es nicht!

Dummvolk

06.10.2011, 12:58 Uhr

Das Merkel - eine Vasallin der Banken/Hochfinanz.
Hoffentlich kollabiert dieser EU / Euro Alptraum bald !!
Wenn die Bevölkerung doch nur nicht so naiv, dumm und gehirngewaschen wäre.....

Dummvolk

06.10.2011, 12:58 Uhr

Das Merkel - eine Vasallin der Banken/Hochfinanz.
Hoffentlich kollabiert dieser EU / Euro Alptraum bald !!
Wenn die Bevölkerung doch nur nicht so naiv, dumm und gehirngewaschen wäre.....

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