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27.08.2013

15:13 Uhr

Drohender Militärschlag

Plötzlich in der Kampfzone

VonDietmar Neuerer

In der Syrien-Krise rückt ein Militärschlag näher. Dann mittendrin: Die Bundeswehrsoldaten an der Grenze zwischen Syrien und Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit ein Problem.

Man gewinnt keine Stimmen, indem man die Bundeswehr in einen neuen Einsatz schickt. Vier Wochen vor der Wahl wird jetzt trotzdem darüber diskutiert. dpa

Man gewinnt keine Stimmen, indem man die Bundeswehr in einen neuen Einsatz schickt. Vier Wochen vor der Wahl wird jetzt trotzdem darüber diskutiert.

BerlinEine Grundregel in deutschen Wahlkämpfen lautet: Man gewinnt keine Stimmen, indem man die Bundeswehr in einen neuen Einsatz schickt. Vier Wochen vor der Wahl wird jetzt trotzdem darüber diskutiert. Denn seit den Berichten über einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff der syrischen Regierung auf die Zivilbevölkerung steht ernsthaft die Frage nach einem Militärschlag im Raum. Die Debatte kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Denn plötzlich stellt sich die Frage, ob nicht wie 2002 ein außenpolitisches Thema den Ausgang der Bundestagswahl mit beeinflussen könnte.

Militäreinsätze sind nie populär in Deutschland. Was auch eine repräsentative Umfrage für den „Stern“ zeigt: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen trotz Giftgas-Vorwürfen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. Nur 23 Prozent waren dafür.
2002 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem klaren „Nein“ zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg die Bundestagswahl zu seinen Gunsten entschieden. Und doch liegt der Fall für Merkel diesmal anders. Erst erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ungewöhnlich deutlich, dass Deutschland zu denjenigen gehören werde, „die Konsequenzen für richtig halten“, sofern sich der Giftgas-Verdacht im Syrien-Konflikt bestätigen sollte. Dann folgte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit dem Satz: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen „muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben“.

Wie diese Konsequenzen aussehen könnten und, viel wichtiger noch, wer sie vollstrecken soll, ließen beide, Westerwelle und Seibert, offen. Es wird wohl auf die üblichen Verdächtigen hinauslaufen – und zu denen gehört Deutschland nicht. Denn Merkel hatte bereits zuvor Berlins militärische Beteiligung an einem Militäreinsatz ausgeschlossen. Ob sie dabei bedacht hat, dass sie dennoch in die Bredouille geraten könnte? Denn bei einem Militärschlag wird es erneut eine Debatte geben, ob und in welchem Rahmen Deutschland zumindest indirekt militärisch hilft.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.

Besonders heikel ist die Lage aus deutscher Sicht vor allem deswegen, weil der Bundestag im vergangenen Jahr der Entsendung zweier „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln mit maximal 400 Bundeswehrsoldaten in den Süden der Türkei zugestimmt hatte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich um einen strikt defensiven Einsatz handelt. Jedoch hat sich die Türkei bereits zur Teilnahme an einem Militärbündnis gegen das syrische Regime bereiterklärt, wenn es im Sicherheitsrat keine Einigung auf Strafmaßnahmen gebe. Damit könnte die Bundeswehr in den Konflikt hineingezogen werden. Die Opposition sieht bereits ein neues Wahlkampfthema und stellt die Militärhilfe für die Türkei infrage.

Die Grünen sehen jedenfalls im Fall eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. „Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Der Verbleib der Bundeswehrsoldaten steht und fällt mit der Frage der Beteiligung an einem solchen internationalen Militäreinsatz und kann von diesem nicht getrennt werden.“

Kommentare (72)

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so-ist-es

27.08.2013, 13:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rechner

27.08.2013, 14:05 Uhr

Der berüchtigte englische Kriegsverbrecher Tony Blair betreibt wieder Kriegshetze in eine Londoner Postille des internationalen Pressebarons Rupert Murdoch:

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In a column in The Times newspaper, former UK PM Tony Blair has written that if the West does not intervene to support freedom and democracy in Egypt and Syria, the Middle East will face catastrophe
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http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-23845800

Die hunderttausenden von Toten die die Irakinvaion gekostet hat sind Blair anscheinend nicht genug.

Account gelöscht!

27.08.2013, 14:09 Uhr

Giftgas einzusetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Hierin dürften sich wohl alle einig sein.
Nur die Reaktionen des Westens sind merkwürdig:
Giftgaseisatz, egal von welcher Seite, führt zu Sanktionen gegen die Regierung?!
Warum nicht gegen die Rebellen?
Dann noch; gegen welche der Rebellenstrukturen?
War die Irakpropaganda, mit Krieg als Folge, zum blosstellen der vorsätzlich gelogenen westlichen »Beweise« immer noch nicht Beschädigung genug?

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