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24.03.2012

18:03 Uhr

Drohendes Wahldebakel

Rettung verzweifelt gesucht

Während die Prognosen für die FDP im Saarland extrem schlecht sind, sehen die Liberalen in NRW wieder Chancen. Lindner, Westerwelle und Rösler geben sich alle Mühe, den Wahlkampf auf Touren zu bringen.

NRW-Parteichef Christian Lindner und Außenminister Guido Westerwelle beim Parteitag des FDP Bezirksverbands Köln in Wiehl. dpa

NRW-Parteichef Christian Lindner und Außenminister Guido Westerwelle beim Parteitag des FDP Bezirksverbands Köln in Wiehl.

Wiehl/BerlinMit einer Attacke gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen angeheizt. „Schulden, das sind Ketten, in die wir eine nächste Generation legen“, sagte der designierte FDP-Landesparteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai am Samstag beim Parteitag des Bezirksverbands Köln, dem mit 3600 Mitgliedern stärksten FDP-Verband in Deutschland.

„Was ist das für eine Landesmutter, eigentlich, die ihre Kinder in Ketten legt? (...) Finanzpolitisch ist Hannelore Kraft eine Rabenmutter“, kritisierte der 33-Jährige, der vor drei Monaten als FDP-Generalsekretär zurückgetreten war. Schützenhilfe bekam er von Außenminister Guido Westerwelle, der sich erstmals in den Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland einschaltete.

„Wir können nicht zulassen, dass in Nordrhein-Westfalen genau die Schuldenpolitik jetzt gemacht wird, die in Griechenland überwunden werden soll“, betonte Westerwelle. Die FDP habe mit Lindner gute Chancen: „Hier steht jemand ein mit ganzem Herzen für Nordrhein-Westfalen, deshalb werden wir auch erfolgreich sein.“ Lindner sagte, der Wahlkampf auf der Straße zeige ihm: „Das Eis ist gebrochen.“ Während die FDP in den vergangenen Wochen stets in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent dümpelte, legte sie in der jüngsten Erhebung vor wenigen Tagen auf vier Prozent zu. Auch im Bund steckt die FDP in der Krise.

Linder äußerte die Hoffnung, dass ein erfolgreicher Einzug der NRW-Liberalen in den Düsseldorfer Landtag auch einen positiven Schub für die Bundespartei bringen könnte. „Ich bin sicher, dass ein Erfolg am 13. Mai hier in Nordrhein-Westfalen auch zu einer (...) dringend erforderlichen Neubewertung der liberalen Partei insgesamt in Deutschland führen wird.“ Westerwelle sagte, die FDP-Fraktion habe hohe Glaubwürdigkeit bewiesen, als sie mit allen Konsequenzen den rot-grünen Haushalt im Landtag abgelehnt habe. Am Nein der Opposition zum Etat 2012 war am 14. März die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert. Die Liberalen hatten wie CDU und Linke gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Das Parlament löste sich daraufhin auf.

Kommentare (29)

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maui

24.03.2012, 18:15 Uhr

Der Rettungsring kann ausschließlich aus Rhetorik schlecht ÜBERleben! Die Freien Drei Prozent sind schon wegen ihres Vorsitzenden unglaubwürdig! Dieser will die Praxisgebühr abschaffen, eher ein Thema der Linken! Bis zur Wahl, und: danach? Freie Demokraten wirklich: FREI weil nicht mehr im Bundestag.

SchlankerStaat

24.03.2012, 18:35 Uhr

Ich propagiere die schlanke FDP: Lasst den Mitgliedern mehr netto vom Brutto und senkt die Mitgliedsbeiträge so sehr, dass die FDP sich verschulden muss, um ihre Ausgaben zu decken. Da sie nachweislich nicht too big to fail ist, sollte wohl auch nicht mehr der Staat einspringen, wenn sie endlich pleite ist.
Das Parteivermögen (Immobilien, etc) muss außerdem ganz schnell in Tochterfirmen eingebracht und diese an Private equity-Gesellschaften verkauft werden. Wenn die Tochterfirmen dann leider überschuldet sind, weil sie ihre eigene Übernahme zu 80% fremdfinanzieren mussten, muss eben die FDP die heruntergewirtschafteten Assets wieder zurückkaufen...

Mazi

24.03.2012, 18:48 Uhr

... und Politiker sind die Kettenschmiede.

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